Alle Artikel in „Politik“ vom 29.12.1999

Er gilt als gehemmt und hatte es offenbar nötig, sich spektakulär in Szene zu setzen: Ein 15 Jahre alter Gymnasiast aus Neuruppin hat in einem "Gedicht" zum Mord an Lehrern aufgerufen und dieses Pamphlet unter Mitschülern verbreitet. Ungefähr neun Monate kursierte das Machwerk an beiden Gymnasien der Stadt, bevor sich eine Schülerin an Lehrer wandte.

Kurz vor dem Ende der ersten Septemberwoche 1996 gab es im Beraterstab der Deutschen Bank einen Fehlalarm. Die Manager waren aufgeschreckt, weil sie davon gehört hatten, dass die Steuerfahndung in Düsseldorf für die Nacht vom 2.

Die Ermittler stehen nun mit leeren Händen da - Kronzeuge offenbar nicht glaubwürdigukn Rund zehn Jahre nach der Ermordung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, durch die Rote Armee Fraktion (RAF) gibt es keine konkrete Spur zu den Tätern. Die Aussage des umstrittenen Kronzeugen Siegfried Nonne, der 1992 Andrea Klump und Christoph Seidler schwer belastete, wird vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) offensichtlich nicht für glaubwürdig gehalten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dafür plädiert, die zum Jahresende auslaufende gesetzliche Kronzeugenregelung zu verlängern. Bei der Bekämpfung der ausufernden organisierten Kriminalität dürfe auf kein Instrument verzichtet werden, unterstrich der GdP-Vizevorsitzende Konrad Freiberg.

Seine Methoden sind jedoch umstritten - "Straßen sind nicht zum Schlafen da"Eva Schweitzer Glaubt man Bürgermeister Rudolph Giuliani, dann ist es die Schuld von Paris Drake, dass New Yorks Obdachlose in eine böse Zwickmühle geraten sind. Paris Drake, ein schwarzer Obdachloser vom Times Square, soll Nicole Barrett, eine junge weiße Frau, auf der 42nd Street mit einem Ziegelstein auf den Kopf geschlagen haben.

Helmut Kohl, beschuldigt der Untreue zu Lasten der CDU - welch ein Verdacht! Seit er seinen "Fehler" in der Spendenaffäre eingestand, versucht Kohl, diesen Verdacht von sich abzuwälzen.

Das Kinderhilfswerk Unicef hat die Kritik der Hilfsorganisation Cap Anamur und des CDU-Politikers Norbert Blüm wegen mangelnder Unterstützung einer Impfaktion des Notärztekomitees im Süd-Sudan zurückgewiesen. Unicef stehe nach schwierigen Verhandlungen vor einer Vereinbarung der Bürgerkriegsparteien über einen freien Zugang zu den Nuba-Bergen und plane für Februar dort selbst eine breit angelegte Impfkampagne, erklärte Unicef Deutschland am Mittwoch in Köln.

Die indonesische Armee hat nach den andauernden Unruhen auf den Molukkeninseln am Mittwoch die Polizeigewalt übernommen. Die Unruhen sollen niedergeschlagen und die Ordnung wieder hergestellt werden, sagte ein Militärsprecher.

Schwerbehinderte haben es noch immer schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Chancen schwerbehinderter Arbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt haben sich nach Darstellung des DGB zwar leicht verbessert, Entwarnung sei jedoch noch nicht angesagt, erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin.

Das Sanitätswesen der Bundeswehr soll im Rahmen der Sparmaßnahmen der Bundeswehr von bisher rund 29 000 Soldaten auf 17 000 Mann reduziert werden. Das berichtet die in Koblenz erscheinende "Rhein-Zeitung" am Mittwoch.

Am 1. Januar werden zunächst die Passkontrollen im Fährverkehr mit Italien abgeschafft.

Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den ärmsten Entwicklungsländern für das kommende Jahr einen umfangreichen Schuldenerlass versprochen. "Die hoch verschuldeten ärmsten Entwicklungsländer können im nächsten Millennium auf eine umfassende Entschuldung und damit neue Perspektiven setzen", sagte sie.

Die CDU rechnet als Folge der Spendenaffäre mit einem Finanzdesaster. Die neuen, korrigierten Rechenschaftsberichte der CDU weisen erhebliche Lücken auf, die Rückzahlungen und Sanktionen in nicht überschaubarer Höhe nach sich ziehen können.

Die Europäische Union (EU) erwägt, wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für die DDR-Staatssicherheit die diplomatische Immunität eines dänischen Mitarbeiters aufzuheben. Die dänischen Behörden hätten ernste Anschuldigungen erhoben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

In der schwer umkämpften tschetschenischen Hauptstadt Grosny sind am Mittwoch erneut hochgiftige Chemikalien freigesetzt worden. Nach russischer Darstellung breitete sich nach einer Explosion eine weiße Wolke mit Chlor über der Stadt aus.

Die Bewohner von San Jeronimo Tulija und Taniperlas können das ganze Jahr über ihres Lebens nicht sicher sein. Doch die Ereignisse der vergangenen Wochen haben die selbstverwalteten Dörfer im Lacandona-Dschungel im mexikanischen Bundesstaat Chiapas in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt: Über den Hütten der Maya-Bevölkerung kreisen Militärhubschrauber, Soldaten kontrollieren alle Verbindungsstraßen.

Abgeordnete genießen besonderen Schutz vor Strafverfolgung. Denn Volksvertreter sollen vor politisch motivierten Verfahren sicher sein.

Für seine Umweltpolitik hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) das kritische Etikett "Dinosaurier des Jahres" erhalten. Es gilt als "peinlichster Umweltpreis in Deutschland".

Bei Gefechten zwischen Rebellen des Nationalen Befreiungsheers (ELN) und der Armee sind nach Armeeangaben seit dem Wochenende in Kolumbien mindestens 30 Guerilleros und ein Soldat getötet worden. Die Streitkräfte starteten nach eigenen Angaben eine Offensive in der nordwestlichen Gebirgsregion bei dem Ort San Francisco, an der sich Bodentruppen und die Luftwaffe beteiligten.

Immer noch werden 5500 Eigentümer von Konten, Grundstücken und Schmuck gesucht, deren Besitz die DDR verwaltet hatte. Wie das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind vor allem Ausländer betroffen, die vor 1945 Konten bei deutschen Banken hatten.

Der städtische Linienbus fährt fast leer und mit hohem Defizit an den Stadtrand, die lukrative Innenstadtstrecke wird Gewinn bringend von einem privaten Busunternehmer betrieben. Noch ist es nicht so weit, doch die Schreckensvision vieler Kommunalpolitiker könnte Wirklichkeit werden, wenn die Entwicklung der Städte weiter so voranschreitet wie zurzeit.

Das Jahr geht zuende, das Jahrzehnt, das Jahrhundert, das Millenium: Geht alles zuende? Diese Frage stellt sich offenbar niemand im Ernst.

Israel hat am Mittwoch mit der Freilassung von 26 Palästinensern aus der Haft begonnen. Die erste Gruppe von 13 Häftlingen kam aus dem Gefängnis Aschkelon frei.

Nach einem Rückgang im vergangenen Jahr ist die Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen wieder gestiegen. Laut einer von Landesinnenminister Fritz Behrens am Mittwoch in Düsseldorf vorgelegten vorläufigen Bilanz starben bis zum 21.

Der Kommandeur der serbischen Truppen, die bei der Belagerung von Sarajevo zwischen 1992 und 1994 Tausende von Zivilisten getötet haben, hat am Mittwoch jede Schuld an Kriegsverbrechen bestritten. Vor dem UN-Tribunal in Den Haag bekannte sich General Stanislav Galic zur Anklage der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkonflikt "nicht schuldig".

Der CDU-Politiker Alfred Dregger unterstützt nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" ein Gnadengesuch für den in Italien zu lebenslanger Haft verurteilten früheren SS-Mann Erich Priebke. Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe im September einen Brief an den italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi geschrieben.

Untreue ist ein häufig angeklagtes Delikt vor allem im Rahmen der Wirtschaftskriminalität. Paragraf 266 des Strafgesetzbuches stellt die Verletzung der Pflicht zur Betreuung fremder Vermögensinteressen unter Strafe.

Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz wird auch die ersten Tage des neuen Jahrtausends in Freiheit verbringen. Das Bundesverfassungsgericht werde nicht vor dem 10.

Die Koalitionskrise in Israel ist erwartungsgemäß mit der Hilfe von Millionensummen beigelegt worden, die Institutionen der widerspenstigen Schas-Partei und den von ihr geleiteten Ministerien überwiesen werden. Ministerpräsident Ehud Barak hat damit eine breite parlamentarische Mehrheit für die Verabschiedung des Budgets 2000 zusammen, obwohl nun die arabischen Parteien mit massiven Forderungen drohen.

Die Gefallenen werden an der Front beerdigt, und die Zahl der eigenen Toten wird erst nach dem Krieg genannt: In Eritreas Hauptstadt Asmara will niemand diesen ungeschriebenen Gesetzen widersprechen, stammen sie doch aus dem 30 Jahre währenden Befreiungskrieg gegen Äthiopien.Auch Aregay Tesfay rüttelt nicht an diesen Gesetzen, er ist Vater von vier Söhnen, drei davon sind an der Front, manchmal erhält er einen Brief von ihnen.

Papst Johannes Paul II. (79) soll Ehrenbürger der polnischen Stadt Auschwitz (Oswiecim) werden.

Zum Jahresende zeigt sich erneut, dass die Gefahr rechtsextremer Terroraktionen zunimmt. Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat vor wenigen Tagen Mitglieder der linken Szene in Göttingen vor Briefbomben aus der Neonazi-Szene gewarnt, in Berlin tauchte letzte Woche eine schwarze Liste mit zahlreichen Namen potenzieller Attentatsopfer auf.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Mittwoch in einer Erklärung die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Altbundeskanzler Helmut Kohl begründet. Wir drucken im folgenden den Wortlaut"Die durch mehrere Strafanzeigen ausgelöste Prüfung, ob wegen des als CDU-Parteispendenaffäre publizierten Sachverhalts Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzenden Dr.

Mit ihm sprach Jan-Dirk Herbermann.Wann wird es einen unabhängigen Staat Kosovo geben?

bis der Herrgott den Deutschen einen Aktenkoffer mit einer Million Mark geschickt hatBernd Ulrich Man kann die Möglichkeit nicht ganz und gar ausschließen, dass es keinen Gott gibt. Aber wenn es einen gibt, dann schaut er mit besonders wachem Auge auf die Deutschen.

Union und PDS haben der Bundesregierung Mängel beim Aufbau Ost vorgeworfen. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Luther, äußerte harte Kritik an der Tätigkeit des Ost-Beauftragten der Regierung, Rolf Schwanitz (SPD).

Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil hat am Mittwoch die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und die Volkspartei (ÖVP) ermahnt, die Verhandlungen zur Regierungsbildung intensiv und in ehrlicher Absicht zu führen. Nach einem Treffen mit dem SPÖ-Vorsitzenden Viktor Klima und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel sagte Klestil, er erwarte bis Mitte Januar Klarheit darüber, ob die beiden Parteien in der Lage seien, eine Regierung zu bilden.

Der russische Offizier und Umweltschützer Alexander Nikitin ist zum Abschluss seines umstrittenen Spionageprozesses in Sankt Petersburg freigesprochen worden. Das Gericht sprach ihn am Mittwoch in allen Anklagepunkten frei.

Der Ex-Hochschulrektor Hans Schwerte, dessen Vergangenheit als SS-Offizier erst Mitte der neunziger Jahre enttarnt worden war, ist - wie jetzt bekannt wurde - am 18. Dezember in einem Altenheim im oberbayerischen Marquartstein im Alter von 90 Jahren gestorben.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will wegen des Rosts an den Castor-Behältern im Brennelement- Zwischenlager Ahaus dem Betreiber zusätzliche Auflagen machen. Er solle verpflichtet werden, die Behälter künftig regelmäßig visuell zu inspizieren, sagte Karl Amannsberger, der Leiter des BfS-Präsidialbereichs, am Mittwoch in Hannover.

Die Gewalt im Kosovo ist nach den Worten des Oberkommandierenden der Friedenstruppe KFOR, Bundeswehrgeneral Klaus Reinhardt, deutlich zurückgegangen. "Wenn wir die Gesamtsituation sehen, haben wir von einem unglaublich hohen Stand der Gewalt aus jetzt einen Stand erreicht, der in etwa dem von Berlin entspricht", sagte der KFOR-Kommandant am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin.

Asylbewerber sollen nach Ansicht der Hamburger Ausländerbeauftragten Ursula Neumann nicht mehr vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. "Wenn Flüchtlinge durch Erwerbstätigkeit selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen dürften, würde auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung steigen", sagte Neumann am Mittwoch.

Wenige Tage vor in Kraft treten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nationale und europäische Maßnahmen zur Begrenzung des Ausländerzuzugs gefordert. Die Integration von Ausländern sei nur möglich, wenn die Zahl der zu Integrierenden begrenzt sei, sagte Beckstein am Mittwoch in München bei der Vorstellung eines Berichts der Staatsregierung zur Situation der Ausländer in Bayern.

Die Entführer des indischen Flugzeuges mit 160 Menschen an Bord haben ihre Forderungen am Mittwoch zurückgeschraubt. Die Luftpiraten verzichteten am sechsten Tag des Geiseldramas auf das verlangte Lösegeld in Höhe von 200 Millionen Dollar (rund 388 Millionen Mark) sowie auf die Übergabe der Leiche eines Kaschmir-Rebellen.

Anlässlich des Jahrtausendwechsels hat der südkoreanische Präsident Kim Dae Jung eine große Amnestie angekündigt. Insgesamt sollen einer Million Menschen die Strafen erlassen werden, wie Kim am Mittwoch in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache bekanntgabe.

Die Schweiz hat von der Regierung in Moskau die Abberufung eines russischen Diplomaten verlangt, der als Spion aufgeflogen ist. Wie das Bundesamt für Polizeiwesen am Mittwoch mitteilte, hat der Funktionär der russischen Botschaft in Bern die Schweiz bereits verlassen.

Der Alltag scheint sich in Elfenbeinküste wieder zu normalisieren. Die Plünderungen haben aufgehört, nachdem auf Plünderer Schießbefehl erteilt worden ist.