Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.1999

Ein französisches Gericht hat zu Gunsten einer muslimischen Schülerin entschieden, die wegen des Tragens eines Kopftuchs von der Schule ausgeschlossen worden war. Die Behörden hätten der Schülerin dadurch moralischen Schaden zugefügt, urteilte das Verwaltungsgericht im nordfranzösischen Caen nach Angaben französischer Zeitungen vom Montag.

Der zweiten Sonderwirtschaftsregion wird ein hohes Maß an Autonomie zugesichertEinen Tag nach der Rückgabe des einst portugiesisch verwalteten Macao hat China am Montag seine Truppen in der Stadt stationiert. Tausende von Menschen entlang der Straßen bereiteten den 500 Soldaten mit Fähnchen und Transparenten einen herzlichen Empfang.

Er hat allen misstraut, jetzt misstrauen alle ihm. Kann man die Deutschen nur mit illegalen Mitteln regieren?

Amnesty International hat Menschenrechtsverletzungen an den mehr als 100 000 osttimorischen Flüchtlingen im indonesischen West-Timor beklagt. In einigen Lagern würden die Flüchtlinge wie Gefangene eingesperrt und an der Rückkehr in ihre Heimat gehindert, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in London und Bonn.

Nach den beiden blutigen Selbstmordanschlägen vom Wochenende hat die Polizei in Sri Lanka am Montag ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Besonders stark wurde Präsidentin Chandrika Kumaratunga abgeschirmt, die bei einem der Anschläge am Sonnabend Verletzungen im Gesicht davongetragen hatte.

Das 20. Jahrhundert wird für den Naturschutzbund (Nabu) als Epoche großer Umweltzerstörung in die Geschichte eingehen.

Im Kampf gegen die Rinderseuche BSE ist die generelle Tötung von Importrindern aus Großbritannien, Irland oder der Schweiz nicht zulässig. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am Montag in Mannheim eine entsprechende Vorschrift der zweiten BSE-Schutzverordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums für unwirksam.

Das Amt hat Gewicht und einen langen Namen: der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Und in gut zwei Wochen wird er gewählt - der Neue, der Nachfolger von Ignatz Bubis.

Nach seinen Parteifreunden in Rheinland-Pfalz hat sich auch der Vorstandssprecher der Grünen in Bremen, Klaus Möhle, für eine Urabstimmung über die Fristen für den Atomausstieg ausgesprochen. Eine Woche nach dem Atombeschluss von Parteispitze und Bundestagsfraktion in Berlin, der Laufzeiten von maximal 30 Jahren vorsieht, berichtete Sprecher Möhle am Montag von erheblichem Unmut an der Basis der Grünen.

Israel hat die grundsätzliche Einigung über eine Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter begrüßt. In einer in der Nacht zum Montag verbreiteten Erklärung teilte das Außenministerium in Jerusalem mit, die Regierung Israels sei mit der am Freitag in Berlin bekannt gegebenen Einigung zufrieden, nach der zehn Milliarden Mark an ehemalige NS-Zwangsarbeiter gezahlt werden sollen.

Grosny hat die Wahl entschieden. Der Krieg, laut Heraklit der Vater aller Dinge, hat die Moskauer Politik umgekrempelt.

Chris Patten (55) ist seit diesem Sommer EU-Kommissar für Außenbeziehungen. Der katholische Konservative war unter Margaret Thatcher Umweltminister, organisierte 1992 erfolgreich John Majors Wahlkampf und war von 1992 bis 1997 letzter britischer Gouverneur von Hongkong bis zur Übergabe der Kronkolonie an China.

Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge am Montag einen weiteren Stadtteil der tschetschenischen Hauptstadt Grosny eingenommen. Unterdessen lieferten sich die Unabhängigkeitskämpfer und russische Soldaten in südlichen und nördlichen Bezirken Grosnys weiterhin erbitterte Kämpfe, wie ein russischer Militärsprecher sagte.

Der bulgarische Ministerpräsident Iwan Kostow hat am Montag eine umfassende Regierungsumbildung angekündigt. Mit der Entlassung von zehn der bislang 16 Minister und der Schaffung eines Superministeriums für Wirtschaft, Industrie, Handel und Tourismus soll der Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union freigemacht werden.

Bei den Rentierhirten: Auch die als Kreml-Finanziers geltenden Unternehmer Boris Beresowski und Roman Abramowitsch schafften nach vorläufigen Ergebnissen den Einzug in die Duma. Abramowitsch siegte mit fast 60 Prozent der Stimmen im dünn besiedelten Tschuktschen-Gebiet im Fernen Osten, in dem hauptsächlich Rentierhirten herumziehen.

Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Osten Deutschlands haben sich die neuen Länder für eine private Vorfinanzierung von besonders wichtigen Projekten ausgesprochen. Das sagte der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) am Montag nach einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin.

Die Bundesregierung will Rüstungsexporte in Zukunft stärker als bisher von der Berücksichtigung der Menschenrechte im Empfängerland abhängig machen. Eine Runde von Staatssekretären und zwei Abgeordneten der Regierungsfraktionen hat sich auf einen entsprechenden Entwurf für neue Rüstungsexport-Richtlinien geeinigt.

Nicht nur Panzer, auch Kampfhubschrauber sollen an den Bosporus geliefert werden. Der nächste Streit ist abzusehenSusanne Güsten Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping ist am Montag zu seinen ersten Gesprächen mit dem neuen EU-Beitrittskandidaten Türkei in Ankara eingetroffen.

Bundeskanzler Schröder hat den neuen Ländern versichert, dass der Aufbau Ost weiter hohe Priorität hat. Der bis Ende 2004 laufende Solidarpakt werde aufrechterhalten und für die Zeit danach eine weiterführende Lösung gesucht, sagte Schröder am Montag in Berlin nach einem Treffen mit den Ost-Länderchefs.

Doch dafür brauchen sich Koalitionspartner. In Frage kommt die Schirinowsky-Truppe, aber auch die "Union der Rechtskräfte".

Mit diesem Auftritt wäre Kaiser Justinian zufrieden gewesen, nach dessen Diktat das byzantinische Hofzeremoniell für alle Ewigkeit niedergeschrieben wurde: Schmetternde Tubastöße kündigen das Erscheinen von Wladimir Putin an, als dieser höchstselbst zur Einweihung des Informationszentrums der Zentralen Wahlkommission erscheint. Ein unverschämter Verstoß gegen die Etikette, denn laut Protokoll steht die vierstufige aufstrebende Tonfolge in Dur nur dem Präsidenten zu.

Der Sozialverband VdK hat die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für junge Frauen und Männer, die keinen Wehrdienst leisten, gefordert. Wegen des starken Rückgangs der Zahl von Zivildienstleistenden drohe ein Zusammenbruch der sozialen Dienste mit verheerenden Folgen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis konnte am Sonntagabend in Lübeck gleich zweimal feiern. Zunächst hatte sie in der Musikhochschule dem frisch gebackenen Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass einen Empfang gegeben.

In Spanien, Italien und Griechenland kann noch zwei Jahre lang verbleites Benzin verkauft werden. Die EU-Kommission beschloss am Montag in Brüssel verschiedene Ausnahmen für das am 1.

Im kolumbianischen Guerillakrieg hat der Anführer der marxistischen Revolutionären Armee Kolumbiens (FARC), Fabian Ramirez, am Montag angekündigt, seine Kämpfer werden mit sofortiger Wirkung ihre Waffen niederlegen. Der einseitige Waffenstillstand solle bis zum 10.

Drei Monate nach ihrer Entführung im Amazonas-Dschungel sind acht Angestellte eines kanadischen Unternehmens in Ecuador wieder freigelassen worden. Die Männer, sieben Kanadier und ein US-Bürger, wurden am Sonntagnachmittag bei guter Gesundheit aufgefunden, wie die Streitkräfte in der Hauptstadt Quito mitteilten.

Wie auch immer Helmut Kohl sich ziert und in einer eher anrüchigen Spendenaffäre vorgibt, als Ehrenmann Diskretion bis zum bitteren Ende wahren zu wollen: Irgendwann werden die Namen derjenigen an die Öffentlichkeit kommen, die dem früheren Bundeskanzler zwischen 1993 und 1998 angeblich Bargeldbeträge in die Hand gedrückt haben, die sich auf 1,5 bis zwei Millionen Mark addieren. Entweder sagt Kohl im Rahmen eines fast unausweichlichen Gerichtsverfahrens, wer diese Geldgeber waren, oder er gibt sein Wissen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss preis.

Die Freiheitliche Partei (FPÖ) des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst erstmals in Führung gegangen. Wie das Wiener Nachrichtenmagazin "Format" am Montag berichtete, könnte die FPÖ bei einer Parlamentswahl zur Zeit mit 31 Prozent der Stimmen rechnen.

Nato-Soldaten der internationalen Schutztruppe in Bosnien (SFOR) haben am Montag den früheren serbischen Kommandeur Stanislav Galic festgenommen. Dem 56 Jahre alten "Belagerer von Sarajevo" (1993/94) werden in einer Anklage vom März dieses Jahres sieben Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie das UN-Tribunal in Den Haag bestätigte.

Alexander Rahr (40) ist Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Mit ihm sprach Armin Lehmann über den Ausgang der Wahlen.

Der Reflex früher: erst CNN, dann BBC World einschalten. Das ist Fernsehen für ein global interessiertes Publikum, dem die Nähe zu einem Kontinente entfernten Ereignis hergestellt wird.

Mit einer Grundsatzentscheidung hat das höchste europäische Patentgericht den Weg für die Patentierung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren frei gemacht. Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gab am Montag einer Beschwerde des Basler Chemiekonzerns Novartis statt, der krankheitsresistente Pflanzen patentieren lassen will.

Israel will sich mit Syrien einigen. Doch eine dauerhafte Verständigung gibt es nur, wenn die Palästinafrage gelöst ist.