Alle Artikel in „Politik“ vom 22.12.1999

Die Bundesregierung will den Export deutscher Rüstungsgüter in Zukunft stärker von der Beachtung der Menschenrechte in den Empfängerländern abhängig machen. Dies sieht der Entwurf zur Überarbeitung der politischen Grundsätze für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter vor, auf den sich die Koalition jetzt verständigt hat.

Die Kommission zur Lösung offener Versicherungsfragen von Holocaust-Opfern will nach Angaben verhandlungsnaher Kreise in New York auf ein Ende des Schutzes dreier europäischer Versicherer vor Sanktionen in den USA hinwirken. Es werde erwartet, dass der frühere US- Außenminister Lawrence Eagleburger als Ausschussvorsitzender alle 50 US-Bundesstaaten auffordern werde, die Münchener Rück, den Gerling-Konzern und die niederländische Aegon NV von der Liste geschützter Versicherer zu nehmen.

Das Jahr 1999 war ganz nach Slobodan Milosevics Geschmack. Er hat die Luftangriffe bekommen, die er brauchte, um die Macht über sein schrumpfendes Reich noch einmal zu festigen.

Das Altschuldenhilfe-Gesetz (AHG) vom Juni 1993 stellt keine Verletzung der in der Verfassung verbrieften Grundrechte dar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weigerte sich mit dieser Begründung am Mittwoch, eine Beschwerde gegen diese Vorschriften zur Entscheidung anzunehmen (Az.

Der tschetschenische Präsident Aslan Maschadow hat den Rückzug seiner Kämpfer in die südlich gelegenen Bergregionen angeordnet. Ausgenommen davon seien jedoch die Verteidiger der belagerten Hauptstadt Grosny, erklärte Maschadows Sprecher Selim Abdulmuslimow am Mittwoch in einem Telefongespräch.

Im Streit um die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch hat die EU Frankreich eine weitere Woche Zeit eingeräumt, seine Einfuhrsperre schriftlich zu begründen. Die Europäische Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, auf französischen Wunsch sei die ursprünglich am Donnerstag auslaufende Frist bis zum 30.

Bei der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka ist Amtsinhaberin Chandrika Kumaratunga mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt worden. Auf die Präsidentin seien 51,1 Prozent der Stimmen entfallen, teilte die Wahlkommission am Mittwoch mit.

In letzter Minute haben die USA einen ausreichend großen Teil ihrer Schulden bei den Vereinten Nationen bezahlt, um den Verlust ihres Stimmrechtes in der Vollversammlung zum Jahresende zu vermeiden. Dies teilte das amerikanische Außenministerium am Dienstagabend in Washington mit.

Zu einem Gipfeltreffen über Streitfragen im Friedensprozess sind Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Israels Ministerpräsident Ehud Barak in der Nacht zum Mittwoch zusammengekommen. Das Treffen, das nach israelischen Rundfunkberichten in der palästinensischen Stadt Ramallah stattfand, war von Baraks Büro bis zuletzt geheim gehalten worden.

Das "Mädchen", sein Mädchen hat Helmut Kohl Angela Merkel genannt, die CDUGeneralsekretärin seiner Wahl, über die der Patriarch schützend die Hand hielt - wie über eine Tochter. Nun plant sie, da der Sturz des Übervaters sie und ihre ganze CDU-Familie in den Strudel des Untergangs zu ziehen droht, den Vatermord.

Heinz Schleußer genoß seinen Triumph still, als er am Mittwoch die neuesten Nachrichten aus dem Kölner Gerichtssaal hörte. Sein Anwalt Winfried Seibert hatte sich soeben mit "Focus" geeinigt, das Nachrichtenmagazin verpflichtete sich, verschiedene Geschichten über die Gratis-Flüge des Düsseldorfer Finanzministers nicht mehr zu verbreiten.

TÜV Nord und Baden-Württemberg geben sich zuversichtlich. Niedersachsen fordert aber nach Bedenken neue StellungnahmeAlle deutschen Atomkraftwerke sind mit Blick auf den Datumswechsel 2000 abschließend geprüft und als sicher beurteilt.

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley darf den PDS-Politiker Gregor Gysi weiterhin nicht Stasi-Spitzel nennen. Ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (Aktenzeichen: 1 BvR 195/96).

In der Debatte um den Transrapid zwischen Hamburg und Berlin setzt Bundesverkehrminister Klimmt (SPD) auf zusätzliche Geldgeber. Er halte es für sehr sinnvoll, wenn sich neben Bund, Bahn und Industriekonsortium noch andere Interessenten finden ließen, sagte Klimmt am Mittwoch der "Welt".

In den USA und ihren Einrichtungen im Ausland wächst zum Jahreswechsel die Angst vor Terrorangriffen. Die Regierung gab am Dienstagabend eine offizielle Warnung heraus, dass Amerikaner zum Ziel von Anschlägen werden könnten.

Manchmal ist es wichtiger zu wissen, wer nicht da war. Norbert Blüm hat zum Beispiel gefehlt bei dieser zweiten Krisensitzung des CDU-Präsidiums binnen zwei Wochen in Bonn.

Vor der CDU-Präsidiumssitzung hat Generalsekretärin Angela Merkel sich in ungewöhnlicher Form zum Verhalten des Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl geäußert. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb sie unter anderem:"Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.

Die amerikanische Export-Import-Bank hat auf Verlangen der US-Regierung einen 500-Millionen-Dollar-Kredit für die russische Ölindustrie gestoppt. Das staatliche Institut reagierte damit auf einen Brief von Außenministerin Madeleine Albright.

Gestern wurde Helmut Kohl in politische Beugehaft genommen. Nicht vom Untersuchungsausschuss, sondern von der Generalsekretärin der CDU.

Der seit mehr als zwei Jahren in Iran festgehaltene deutsche Geschäftsmann Helmut Hofer soll nach Angaben seines Anwalts am Donnerstag gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen werden. Das zuständige Teheraner Gericht habe einem entsprechenden Gesuch stattgegeben, sagte Hofers Verteidiger Nasser Taheri am Mittwoch.

Vertreter der serbischen Minderheit im Kosovo haben eine Beteiligung an der UN-Übergangsregierung der Provinz kategorisch abgelehnt. Nach einer Sitzung im Kloster Gracanica bei Pristina erklärte der Serbische Nationalrat im Kosovo (SNC) am Mittwoch, die von der UN-Übergangsverwaltung und den Kosovo-Albanern vereinbarte Regelung sei inakzeptabel.

Politische Kompromisse sind manchmal quälend weit von dem praktischen Problem entfernt, das sie beheben sollen. Der Streit um das Leopard-Panzer-Geschäft mit der Türkei hat Rot-Grün an den Rand des Koalitionsbruchs gebracht.

Der Streit über die Sozialversicherungspflicht des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Hintze wird immer verwirrender. Das Bundesfamilienministerium wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass das Ressort unter CDU-Führung Hintze eine "ergänzungsbedürftige" Auskunft erteilt habe.

Nichts Aufsehen Erregendes, wie es scheint: Der Treptower SPD-Kreisvorsitzende Helmut Fechner ist nach einer Abstimmungsniederlage zurückgetreten. Der Kreisvorstand hatte mit neun gegen sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen die Aufnahme des ehemaligen SED-Mitglieds Günter Polauke abgelehnt.

Die baskische Separatistenorganisation ETA hat nach Meinung der Sicherheitsdienste in der spanischen Hauptstadt neue Terrorstrukturen aufgebaut. Zwei Tage nach dem Fund einer gigantischen Autobombe der ETA suchte die spanische Polizei in Madrid nach weiteren Sprengsätzen.

Bei dem schweren Unfall in der japanischen Uranverarbeitungsanlage Tokaimura sind 150 Menschen verstrahlt worden. Das teilte Japans Agentur für Wissenschaft und Technologie am Mittwoch in Tokio mit.

Die "Verteidigung und Beschönigung des Nationalsozialismus" und "die Bagatellisierung unzähliger Verbrechen" warf am Mittwoch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Gerhard Bökel, dem CDU-Abgeordneten Hans-Jörg Irmer vor. In einem Zeitungsbeitrag hatte Irmer, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner Partei ist, gegen die "einseitige" Entschädigung der Zwangsarbeiter der NS-Zeit argumentiert.

Wirtschaft und Verbände haben die Steuerreform der Bundesregierung mit Entlastungen von 70 Milliarden Mark bis 2005 als "Konzept zweiter Wahl" kritisiert. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, forderte am Mittwoch in Berlin von der Bundesregierung Nachbesserungen.