Alle Artikel in „Politik“ vom 06.12.1999

Obwohl sich der Gesundheitszustand des deutschen Waldes insgesamt etwas gebessert hat, sind die Schäden an einzelnen Baumarten nach Zahlen der Bundesregierung alarmierend. So waren 1999 rund 44 Prozent der Eichen erheblich geschädigt, sieben Prozent mehr als 1998, wie aus dem am Montag in Berlin vorgestellten Waldzustandsbericht hervorgeht.

IM "Torsten" fällt auch zehn Jahre später Reue schwer. Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, der schillernde ehemalige Vorsitzende des Demokratischen Aufbruch, ist nach Leipzig zurückgekehrt.

"Ich hätte auch keine Probleme, die PDS an der Bundesregierung zu beteiligen, wenn man sich mit ihr auf eine gemeinsame Politik verständigen könnte." Der das mit der "hohen Zustimmung" der SED-Nachfolgepartei in Ostdeutschland begründete, war kein geringerer als Oskar Lafontaine - nach seinem Rücktritt.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.

Der Parteirat der SPD hat am Dienstag in Berlin dem von Parteichef Schröder vorgestellten Leitantrag zur höheren Besteuerung von Vermögen unterstützt. Sämtliche Anträge zu dem am Dienstag in Berlin beginnenden Parteitag seien zustimmend zur Kenntnis genommen worden, sagte eine Parteisprecherin.

Die "Süddeutsche Zeitung" (München) denkt über ein Strafverfahren gegen Helmut Kohl nach"Weil zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, wird die Staatsanwaltschaft ermitteln müssen - dann wird aus Helmut Kohl ein Beschuldigter. Dann erhalten Anweisungen, Handlungen und Gesten, die im Rahmen eines patriarchalischen Führungsstils Ausdruck von Befehlsgewalt und Fürsorgepflicht sein mögen, hässliche Namen: Dann heißt die Führung schwarzer Kassen Missbrauch von Befugnissen und aus der unordentlichen Buchführung wird ein Treuebruch gegenüber der Partei; Bereicherungsabsicht ist bei Untreue nicht erforderlich, der bestimmungswidrige Gebrauch des Geldes gilt als Untreue genug.

Die CSU hat die Einführung eines monatlichen Familiengeldes von 1000 Mark pro Kind vorgeschlagen. CSU-Vorsitzender Stoiber sagte am Montag in München, nach den Vorstellungen seiner Partei solle der Betrag ab sechs Wochen vor der Geburt gezahlt werden und Erziehungs- sowie Kindergeld ersetzen.

Antje Radtke beklagt, dass sie bei den Grünen gemobbt wird - zu Recht. Seit Joschka Fischer die grüne Doppelspitze in Frage gestellt hat, vergeht keine Woche ohne Spekulation, wann Fritz Kuhn und Renate Künast als neue Führung inthronisiert werden.

Insgesamt 480 von den Bezirken gewählte Delegierte sowie die Mitglieder des Vorstands sind auf dem Bundesparteitag, dem obersten SPD-Organ, stimmberechtigt. Ein ordentlicher Bundesparteitag findet alle zwei Jahre statt.

Die "Queen of Arendsee" liegt fest vertäut im Winterschlaf. Erst vom Mai an soll der alte Schaufelraddampfer wieder Touristen und Kurgäste über den See schippern.

Mehr als 20 000 Schüler in den Niederlanden haben am Montag gegen Schulstress demonstriert. Sie protestierten gegen die Oberstufenreform vom August, die am Modell der Montessori- Schulen orientiert ist und nach ihrer Ansicht auf mehr als 50 Wochenstunden Arbeit für die Schule hinausläuft.

Der Deutsche Mieterbund erwartet innerhalb der nächsten fünf Jahre eine neue Wohnungsknappheit, wenn die Politik nicht schnell wirksame Gegenmaßnahmen einleitet. In Berlin erklärte die Mieterbund-Präsidentin und SPD-Bundestagsabgeordnete Anke Fuchs am Montag, angesichts alarmierend sinkender Zahlen, eines deutlichen Rückgangs im sozialen Wohnungsbau und einer Wohnkostenbelastung auf neuem Höchststand, müssten endlich die seit Jahren überfälligen wohnungspolitischen Reformen verwirklicht werden.

Nach Antje Radcke hat sich auch die zweite Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, über Mobbing gegen Frauen in der Partei beschwert. Zwar hätten Frauen wegen der Quotierung beim Einstieg "sicherlich einen Vorteil", sagte Röstel am Montag in Berlin am Rande einer Vorstandssitzung.

Wenn sich Macht an der Zahl der Untergebenen bemisst, droht der EU-Haushalts-Kommissarin Michaele Schreyer ein erheblicher Machtverlust. Mit der Verwaltungsreform der Kommission wird sie voraussichtlich mehr als 200 Mitarbeiter verlieren.

Der erste ordentliche Parteitag nach der Regierungsübernahme soll für die SPD und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, zu einem Wendepunkt werden: weg von den Streitigkeiten, dem Stimmungstief und den Wahlniederlagen und hin zu einem gemeinsamen Erfolgskurs in Richtung der nächsten Landtagswahlen. Im folgenden dokumentieren wir wichtige Inhalte des Parteitags.

Die Atomindustrie hat energisch einen Bericht über ein angebliches neues Angebot im Streit um den Atomausstieg dementiert. Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, die Konzerne wollten vier ältere Atomkraftwerke noch vor der Wahl 2002 abschalten, wenn die Regierung ihnen statt fester Restlaufzeiten eine garantierte Strommenge aus Atomreaktoren zusagt.

Seit fünf Monaten sind ausländische Soldaten im Kosovo, um Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen. Das ist ihnen bis heute nicht gelungen.

Die russischen Militärs haben am Montag auch den psychologischen Druck auf die Zivilbevölkerung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny weiter verstärkt. Auf den seit dem Sonntag abgeworfenen Flugblätern mit dem Aufruf zum Verlassen der eingekesselten Metropole bis spätestens Samstag hieß es weiter: "Trefft die Wahl, die Zeit läuft.

Helmut Schmidt, übrigens der am längsten regierende SPD-Kanzler, war ein Mann der Vernunft. Dafür hatte er den Philosophen Karl Popper, von dem der Satz stammt, die Theorie sei das Netz, um die Welt einzufangen, sie zu rationalisieren, zu erklären und zu beherrschen.

Die SPD wird auf ihrem Parteitag den Posten eines Generalsekretärs schaffen und Franz Müntefering in das Amt wählen. Der Paragraph soll wie folgt formuliert werden: "Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt die Geschäfte der Partei im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und dem Präsidium auf Grundlage der Beschlüsse der Parteitage und des Parteivorstandes.

Was der Nasa nicht gelungen ist - nämlich herauszufinden, ob ihre Sonde "Mars Polar Lander" in the middle of the Mars gelandet ist und warum sie sich nicht meldet - hat der Tagesspiegel mit einigen wenigen Mausklicks auf einem der wenigen Redaktionscomputer geschafft. Einfach "www.

Der Sonderermittler in der Glogowski-Affäre, Heiner Herbst, hat am Montag im Justizministerium in Hannover seine Arbeit aufgenommen. Der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes will im Auftrag der SPD-Landesregierung die finanziellen Ungereimtheiten um den zurückgetretenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) klären.

Der Druck auf Helmut Kohl wächst. Täglich.

Die Grundzüge der Unternehmensteuerreform stehen nach Angaben aus der rot-grünen Koalition fest. Damit auch ganz kleine Betriebe stärker davon profitierten, werde noch erwogen, die höchste Entlastungsstufe bei der Einkommensteuerreform bereits 2001 - ein Jahr früher als bisher vorgesehen - in Kraft treten zu lassen, hieß es am Montag aus zuverlässiger Quelle in Berlin.

Kurz vor vor dem EU-Gipfel in Helsinki haben die Außenminister der Union letzte Vorbereitungen für die Konferenz getroffen. In Brüssel berieten sie am Montag über die Ausweitung der Erweiterungsverhandlungen von sechs auf zwölf Bewerberländer und über die Einbeziehung der Türkei unter die Kandidaten.

Der Kurswechsel war absehbar. An der Formulierung der österreichischen Volkspartei (ÖVP) nach den Wahlen vom 3.

Im Kosovo dreht sich die Spirale der Gewalt auch nach dem Krieg weiter. In einem Menschenrechtsbericht, der am Montag in Pristina veröffentlicht wurde, spricht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) jedoch von grundverschiedenen Mustern der Gewalt.

Mit der größten Revision der Geschichte hoffen die Geldinstitute, einen Schlussstrich unter das dunkle Kapitel ziehen zu könnenJan-Dirk Herbermann Die so genannte Volcker-Kommission hat bei schweizerischen Banken 53 886 Konten mit wahrscheinlichem oder möglichem Zusammenhang zu Opfern des Holocausts aufgespürt. Das geht aus dem am Montag in Zürich veröffentlichten Bericht des Gremiums hervor.

Darin zeigt sich die ganze Verwegenheit der Politik und zugleich ihre jämmerliche Zufälligkeit: Weil Helmut Kohl schwarze Kassen geführt hat, wird Deutschland aus der Atomenergie aussteigen.Die Affäre der Union hat die Lebenserwartung der rot-grünen Regierung so weit erhöht, dass die Energiewirtschaft nun endlich verhandlungsbereit ist.

Das UN-Tribunal zur Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda hat den Geschäftsmann Georges Anderson Rutaganda am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Sprecher des Tribunals im tansanischen Arusha sagte, Rutaganda sei des Völkermords, des Mordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden worden.

Die Palästinenser wollen alle Verhandlungen mit Israel über ein endgültiges Friedensabkommen einstellen, bis Israel im besetzten Westjordanland keine jüdischen Siedlungen mehr erweitert. Der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo sagte in Ramallah, beim Treffen mit seinem israelischen Kollegen Oded Eran am Montag sei nicht mehr über das Schlussabkommen gesprochen worden.

Ist die Gerechtigkeitslücke geschlossen? "Für meine Begriffe nicht", sagt Detlev von Larcher.

Zu dem Ordentlichen Parteitag der SPD haben die Landes- und Bezirksverbände insgesamt 480 ordentliche Delegierte entsandt, davon sind 219 Frauen (46 Prozent). Hinzu kommen die 42 Mitglieder des SPD-Parteivorstandes, darunter 22 Frauen.

Amerika rieb sich am Montag noch immer die Augen. Die "Schlacht von Seattle" um die Rolle der WTO hat innenpolitische Folgen, die schwer abzusehen sind.