Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.1999

In Göttingen ist eine Gruppe von Neonazis aufgeflogen, die Anschläge mit Sprengstoff geplant hat. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) am 29.

Knapp zwei Wochen vor den russischen Parlamentswahlen hat Präsident Boris Jelzin am Mittwoch mit Weißrussland einen neuen Unionsvertrag unterzeichnet. Jelzin sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens mit Präsident Alexander Lukaschenko in Moskau, der Schritt sei "historisch wichtig".

Die engere SPD-Führung besteht aus dem Vorsitzenden sowie fünf Stellvertretern, dem neuen Generalsekretär und der Schatzmeisterin. Dazu kommt noch der erweiterte Parteivorstand, der am Mittwoch auf dem Parteitag in Berlin neu gewählt wurde.

Ist Völkermord die richtige Beschreibung für das, was in Tschetschenien geschieht?Völkermord wird mit verschiedenen Inhalten beschrieben.

Der Oppelner Historiker Dariusz Ratajczak, der in einer Veröffentlichung die Existenz von Gaskammern zur Judenvernichtung bestritten hat, muß nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das erste in Polen anhängige Verfahren gegen einen Verbreiter der sogenannten "Auschwitz-Lüge" wurde vom Oppelner Bezirksgericht am Dienstag wegen der "geringen gesellschaftlichen Schädlichkeit" der Tat eingestellt.

Das war das falsche Signal. Der Bundeskanzler hat mit seinen jüngsten Äußerungen zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter den schwierigen Verhandlungen und seinem eigenen Ansehen keinen Gefallen getan.

Die burmesische Journalistin San San Nweh erhält in diesem Jahr den Menschenrechtspreis der Organisation "Reporter ohne Grenzen". Der mit umgerechnet 15 000 Mark dotierte Preis wird am 10.

Der weitere Einsatz der Bundeswehr in Bosnien und im Kosovo ist nach Ansicht von Wehrexperten wegen eines deutlichen Rückgangs von Zeitsoldaten gefährdet. Das berichtete die Tageszeitung "Die Welt".

Es besteht kein Zusammenhang zwischen dem Deutschlandbild der Israelis und der Realität in Deutschland sowie den deutsch-israelischen Beziehungen. Diese These vertrat Igal Avidan, Deutschlandkorrespondent der israelischen Zeitung Maariv, in einem Vortrag an der Freien Universität Berlin (FU).

In der Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen von 1948 heißt es in Artikel 1: "Die Vertragschließenden Parteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalen Rechts ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten."Völkermord bedeutet in der Konvention der Vereinten Nationen eine Handlung, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

15 plus 6 plus 6 plus eins - das ist die Formel für das Arbeitsessen europäischer Staats- und Regierungschefs am kommenden Samstag, das den krönenden Abschluss des EU-Gipfels in Helsinki darstellen soll. Das Treffen zum Ende der finnischenEU-Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union, die nach außen hin durch den Teilnehmerkreis beim Abschluss-Essen in Helsinki dokumentiert werden soll: Die Vertreter der 15 EU-Staaten, dann die sechs Länder, mit denen die EU bereits über einen Beitritt verhandelt, sodann weitere sechs Staaten, mit denen demnächst ebenfalls verhandelt wird (Lettland, Litauen, die Slowakei, Malta, Bulgarien und Rumänien) - und schließlich die Türkei, die in Helsinki den EU-Kandidatenstatus erhalten soll.

Die Organisation Amerikanischer Staaten hat die Entsendung eines Vermittlers im Grenzkonflikt zwischen Honduras und Nicaragua beschlossen. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der Ständige Rat der Organisation am Dienstag (Ortszeit) in Washington.

Das war kein Parteitag, das war eine Therapiesitzung. Atmen für Atemlose, Zuspruch für die Sprachlosen.

Nach dem tragischen Busunglück bei Altlandsberg hat die Landesregierung gestern einen ersten Geldbetrag in Höhe von zwei Millionen Mark für mehr Sicherheit in Schulbussen zur Verfügung gestellt: Mit dieser Summe sollen technische Maßnahmen wie der Einbau von Sicherheitsgurten in die Busse finanziert werden, sagte Innenstaatssekretär Eike Lancelle. Ob das Geld tatsächlich zu diesem Zwecke verwendet wird, bleibt jedoch den Landkreisen überlassen, die es erhalten.

Das ist ja das Unheimliche: Hoffnungen und Befürchtungen liegen sehr dicht beeinander. Hoffnungen, dass Demokratie und Marktwirtschaft sich durchsetzen, auch wenn es lange dauern mag, bis Russland zu einem verlässlichen Partner in der Weltpolitik wird.

Der Berliner Urologe Manfred Richter-Reichhelm will Repräsentant aller 115 000 deutschen Kassenärzte werden. Der 57-Jährige kandidiert am 15.

Der Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, hat die SPD aufgefordert, im Konflikt bei der "Sächsischen Zeitung" die streikenden Beschäftigten nicht im Stich zu lassen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch die Änderung gesellschaftsrechtlicher Konstruktionen Beschäftigte aus der Tarifbindung herausfielen, sagte Hensche am Mittwoch während des SPD-Bundesparteitags in Berlin.

Der frühere äthiopische Diktator Mengistu Haile Mariam, gegen den ein äthiopisches Auslieferungsbegehren vorliegt, hat Südafrika nach offiziellen Angaben verlassen. Er sei bereits zwei Tage vor dem offiziellen Eintreffen des Auslieferungsantrags in Südafrika mit unbekanntem Ziel abgereist, erklärte der Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki am Dienstagabend in Pretoria.

Zwei Tage vor Beginn des Gipfels der Europäischen Union (EU) in Helsinki hat sich EU-Kommissionspräsident Romano Prodi optimistisch gezeigt, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidat anerkannt wird. Prodi sagte am Mittwoch in Brüssel, er sehe keinen Grund, warum die Differenzen zwischen der Türkei und Griechenland ein Hindernis für eine Kandidatur der Türkei sein sollten.

Fast zwei Monate nach dem Putsch in Pakistan hat ein Anti-Terrorgericht am Mittwoch Anklage gegen Ex-Regierungschef Nawaz Sharif wegen Hochverrrates und Verschwörung zum Mord erhoben. Wie der Sonderstaatsanwalt Ilyas Khan in Karachi im Süden des Landes mitteilte, werden sechs hochrangigen Mitarbeitern dieselben Vorwürfe gemacht, unter ihnen Sharifs Bruder Shahbaz.

Die Vermittlungsmission von US-Außenministerin Madeleine Albright im Nahen Osten gerät zunehmend in den Strudel der neuen Krise zwischen Israel und den Palästinensern. Die palästinensischen Unterhändler beendeten zwar am Mittwoch ihren Boykott der Verhandlungen mit den Israelis.

Der Prozess wegen des Bombenanschlags auf ein Flugzeug über Lockerbie wird am 3. Mai beginnen.

Gerade erst zurück vom Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel, rief der griechische Außenminister Jorgos Papandreou am Dienstag die in Athen akkreditierten europäischen Auslandskorrespondenten zu einem Hintergrundgespräch in seinen Dienstsitz am Königin-Sofia-Boulevard. Neuigkeiten hatte Papandreou nicht mitzuteilen.

Im schicken Anzug ist er ganz Staatsmann. Im Sächsischen Landtag nach Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) als zweiter ans Podium treten zu dürfen bereitet Peter Porsch, dem sächsischen PDS-Chef, sichtlich Genugtuung.

Der Kanzlermitarbeiter Hans Wallow hat wegen seines Theaterstücks über "Pitbullterrier" und "Hosenscheißer", das in der Berliner Politikszene für Wirbel gesorgt hat, nichts zu befürchten. Prüfungen hätten ergeben, dass "kein Dienstrechtsvergehen" vorliege, teilte Vize-Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Mittwoch in Berlin mit.

Der Leitantrag des SPD-Parteitages soll die "Perspektiven sozialdemokratischer Regierungspolitik" für die nächsten Jahre aufzeigen. Mit der Forderung nach "Innovation und Gerechtigkeit" ruft die SPD zu einer umfassenden Reform von Staat und Gesellschaft auf.

15 Mal ist Gerhard Schröder an dieser Stelle Gerechtigkeit widerfahren. Jetzt ist es genug.

"Wir wollen keine Heiligen auszeichnen, sondern Menschen, die sich engagieren - die ein Beispiel geben für andere" sagt Jakob von Uexküll, der vor zwanzig Jahren den alternativen Nobelpreis stiftete. Uexküll will mit seiner Ehrung vor allem praxisnahe Projekte würdigen, die "einen nachweisbaren Nutzen für einen großen Teil der Bevölkerung haben".

Der Chef der in den russischen Bestechungsskandal verwickelten Schweizer Firma Mabetex hat erstmals zugegeben, bei der Eröffnung westlicher Konten für den russischen Präsidenten Boris Jelzin und seine Familie geholfen zu haben. Innerhalb von vier Jahren habe die Familie Jelzin 87 000 Dollar (rund 160 000 Mark) ausgegeben, sagte Mabetex-Direktor Bexhet Pacolli in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der russischen Zeitschrift "Literaturnaja Gaseta".

Quoten für Kandidatenlisten der Parteien vorgesehenDie französische Regierung hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen auf Wahllisten zugestimmt. Das Projekt von Innenminister Jean-Pierre Chevènement kann damit im Januar dem Parlament vorgelegt werden.

Jede Regierung definiert die Freiheit der Medien ein wenig anders. Eine der letzten sozialistischen Regimes auf dieser Welt, die Republik Kuba, tut sich besonders schwer damit, sich den westlichen Interpretationen von Grundrechten anzunähern.

Die Bundesregierung hofft trotz aller Schwierigkeiten auf eine Einigung bei der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. "Niemand hat ein Interesse an einem Scheitern", erklärte Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Mittwoch in Berlin.

Öffentlich legt sich mit dem Altkanzler noch niemand an. Aber die Stimmung ist gereizt.