Alle Artikel in „Politik“ vom 28.12.1999

Finanzminister Hans Eichel (SPD) stößt mit seinem Plan, Kapitalgesellschaften die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften steuerfrei zu ermöglichen, nicht nur auf Zustimmung in der SPD. Während die SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß, Jörg-Otto Spiller und Ernst Schwanhold die Pläne als ein in sich stimmiges Konzept bezeichneten, gibt es nach Informationen des Düsseldorfer "Handelsblatts" jedoch Bedenken bei anderen SPD-Abgeordneten.

Ausländische Häftlinge sollten ihre Strafe nach Ansicht von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) grundsätzlich in ihrem Heimatland verbüßen. Voraussetzung sei aber, dass es dort einen wirksamen und rechtsstaatlichen Strafvollzug gebe, sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Ein ehemaliger KZ-Offizier, der an der Ermordung von 30 000 Menschen beteiligt gewesen sein soll, hält sich nach Informationen des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Großbritannien auf. Die Zeitung "The Guardian" berichtete, das Wiesenthal-Zentrum habe die britischen Justizbehörden aufgefordert, den 86-jährigen Konrad Kalejs entweder anzuklagen oder abzuschieben.

Bei einem Überfall mutmaßlicher Moslemrebellen auf eine Polizeistation in Srinagar im indischen Teil Kaschmirs sind nach Polizeiangaben zehn Menschen getötet worden. Mindestens 15 weitere Menschen, unter ihnen zwei Zivilisten, seien verletzt worden.

Die CDU-Politiker Heiner Geißler und Norbert Blüm haben nach der Rückkehr von einer Reise in den Sudan heftige Vorwürfe gegen Unicef, das Kinderhilfswerk der UN, erhoben. Die Hilfsorganisation mache sich zum "Instrument der Herrschenden in Khartoum" und lasse zu, dass in den Nuba-Bergen im Süd-Sudan Kinder nicht geimpft werden können.

Parteienforscher Arnim befürchtet, dass die bekannten Details der Affäre erst die Spitze des Eisbergs seienmei Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) unterstützt das Vorhaben, im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre auch mögliche Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine zu untersuchen. "Ich halte es für richtig, dass diese Frage untersucht wird, damit die Gerüchte darüber aus der Welt kommen", sagte Höppner am Dienstag dem Tagesspiegel.

Der Krieg in Tschetschenien droht den hohen moralischen Anspruch westlicher Außenpolitik zu blamieren. Menschenrechts-Skeptiker unterschiedlicher Couleur sehen sich bestätigt: die Verbindung universalistischer Prinzipien mit Realpolitik sei weltfremd und verlogen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in ein Verfahren gegen einen früheren bayerischen Landesbediensteten eingegriffen, dessen Prozess an den gleichnamigen Roman von Franz Kafka erinnert. Der Mann wurde vom Land nicht weiter beschäftigt, weil Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gegen ihn vorlagen.

Hätte der frühere CDU-Innenminister Kanther diesen Vorschlag gemacht, es wäre wohl ein Sturm der Entrüstung der "Linken" ausgebrochen. Es ist aber Justizministerin Däubler-Gmelin, die sagt, dass ausländische Häftlinge ihre Strafe unter bestimmten Voraussetzungen in ihren Heimatländern verbüßen sollen.

Betrachtet man die Wortwahl der jüngsten Grundsatzdebatte innerhalb des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, man mag kaum noch glauben, dass die Kontrahenten dieses Streits Mitglieder ein und derselben Partei sind. Anlass für den Richtungsstreit sind Kommentare der Kommunistischen Plattform (KPF) des Landesverbands zu den Thesen des Parteivorstands über ein neues PDS-Parteiprogramm.

Der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Amtszeit des Bundeskanzlers zeitlich zu begrenzen. "Ein Teil der Probleme, die wir jetzt erleben, haben auch etwas mit der Dauer von Amtszeit zu tun", sagte Schröder am Dienstag in Berlin in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix unter Anspielung auf die CDU-Parteispendenaffäre.

Chinesische Polizisten haben auf dem Tiananmen-Platz in Peking mindestens 20 Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong festgenommen, die gegen die Verurteilung von vier Führungsmitgliedern protestieren wollten. Schon beim ersten Anzeichen der Versammlung führten die Polizisten die Anhänger ab.

Im Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung hängt der Haussegen schief. Der Direktor will seinen Stellvertreter loswerden, Wissenschaftlicher Beirat und Kuratorium sind sich uneins, unter den Mitarbeitern herrscht Misstrauen.

Im Herbst hat es in der SPD wegen der Krise der Partei nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine nach Angaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Zweifel am Bestand der rot-grünen Koalition gegeben. In einem "Stern"-Interview sagte Eichel: "Wir wussten im Herbst nicht, ob wir die Wahlperiode zu Ende bringen.

Seit fünf Tagen ist ein indisches Flugzeug in der Hand islamischer Terroristen. Die Bilder aus dem afghanischen Kandahar wecken Erinnerungen an den deutschen Herbst 1977, an die Entführung der "Landshut" und die Befreiung in Mogadischu.

Die Bundesregierung will Anfang nächsten Jahres mit den Stromkonzernen wieder über einen Ausstieg aus der Atomenergie verhandeln. Dies kündigte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Dienstag im Fernsehsender n-tv an.

Trotz des Krieges in Tschetschenien hat die Weltbank Russland eine Kredittranche von 100 Millionen Dollar (etwa 193 Millionen Mark) gewährt. Das Geld soll zum Umbau der staatlichen Kohleindustrie verwendet werden, wie der stellvertretende Ministerpräsident Viktor Christenko am Dienstag in Moskau bekanntgab.

Ungeachtet verfassungsrechtlicher Schranken hat Perus Präsident Alberto Fujimori seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit in Folge angekündigt. In einer landesweit übertragenen Rundfunkansprache sagte der 61-Jährige, er wolle während eines weiteren Mandats "jede Spur von Terrorismus" im Land tilgen und Arbeitsplätze schaffen.

Die größte rumänische Regierungspartei PNP-CD hat den vor zwei Wochen abgesetzten Ministerpräsidenten Radu Vasile am Dienstag aus ihren Reihen ausgeschlossen. Insbesondere warf der Parteivorsitzende Diaconescu dem Ex-Regierungschef vor, in der jüngsten Koalitionskrise Abgeordnete erpresst zu haben.

Unterdessen fordert Ministerpräsident Lionel Jospin schärfere Gesetze für TankerZwei Tage nach dem Orkan "Lothar" hat ein schwerer Sturm in Frankreich erneut mindestens 30 Menschen getötet und schwere Schäden angerichtet. Mit Geschwindigkeiten von bis zu 200 Stundenkilometern fegten die Orkanböen in der Nacht zum Dienstag über den Südwesten des Landes hinweg.

Zur Erhaltung der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren hat die Bundesregierung für die Jahre 1998 bis 2002 rund 417 Millionen Mark bereitgestellt. Wie das Entwicklungsministerium am Dienstag zum internationalen UN-Gedenktag der biologischen Vielfalt erklärte, ist die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt erforderlich, da dort ungefähr 90 Prozent aller bisher bekannten Tier- und Pflanzenarten beheimatet seien.

Wegen Freiflügen auf Kosten der Westdeutschen Landesbank (WestLB) gerät der österreichische Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky zunehmend in die Kritik. Der Wiener Regierungschef der Jahre 1986 bis 1997 besteht darauf, er habe sich "keine privaten Vorteile verschafft".

Am 29. Dezember 1989 feierte die "samtene Revolution" in Prag ihren Triumph - zum ersten Mal seit dem kommunistischen Putsch von 1948 wurde ein ausgewiesener Demokrat und Antikommunist zum Staatsoberhaupt gewählt.

Die blutigen Ausschreitungen zwischen Christen und Moslems auf den ost-indonesischen Molukken fordern immer mehr Menschenleben und weiten sich gleichzeitig aus. Bis zum Dienstag wurden auf den Inseln Ambon und Buru nach Behördenangaben rund 70 Menschen getötet.

Schröder fordert eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers, lautete die Meldung. Aber was in dieser Lesart die Runde durch die Medien machte, war bestenfalls zur Hälfte Kanzler-Wort.

Der versuchte Diebstahl eines Stromkabels hat in einem ukrainischen Atomkraftwerk eine Schnellabschaltung ausgelöst. Beim Hantieren des unbekannten Täters kam es zum Kabelbruch, wie die staatliche Betreibergesellschaft Energoatom am Dienstag mitteilte.

Bei einem Bombenanschlag auf ein von Serben betriebenes Café im Kosovo sind am Montag nach Angaben der internationalen Schutztruppe KFOR zehn Menschen verletzt worden. Zwei von ihnen seien wegen schwerer Verletzungen in ein US-Militärkrankenhaus eingeliefert worden, sagte ein KFOR-Sprecher in Pristina.