Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.1999

Für die nötige Zweidrittelmehrheit hoffen die Grünen nun auf die Unterstützung der UnionUrsula Knapp Eigentlich sollte die erste Verfassungsrichterin der Grünen seit April in Karlsruhe sitzen. Es ist fester Brauch, dass der kleinere Koalitionspartner in der Regierung für einen der sechzehn Richtersitze im Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Vorschlagsrecht erhält.

Endlich Kandidat! Das hatte die Türkei so lange schon gefordert; jetzt steht sie mit einem Bein im politischen Europa - und freut sich stolz.

Das Bündnis für Arbeit schafft Arbeit: für den Bundeskanzler und seine Minister, für Gewerkschaftsvorsitzende und Verbandspräsidenten, für Hauptgeschäftsführer und Referenten, für Wissenschaftler und für Journalisten. Ein Medienspektakel, in dem ältere Herren die Öffentlichkeit glauben machen wollen, sie könnten Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit beeinflussen.

Auf Platz 1 ihrer Selbsterneuerungsliste hat die CDU im Frühjahr das Thema Familie gesetzt, in einem anspruchsvollen Kontext: Wir wollen gemeinsam die modernste Gesellschaft Europas schaffen, lautete das Ziel der damals noch frisch gebackenen Oppositionspartei. Recht mutig.

Hermes-Bürgschaften werden nur deutschen Firmen gewährt sowie ausländischen Niederlassungen in Deutschland. Der Versicherungsgegenstand können einzelne Exporte sein, wie chemische oder elektronische Erzeugnisse, Maschinen oder Bauleistungen.

Und sie ist doch noch die Partei Helmut Kohls, die CDU. Gut, dass wir mal drüber geredet haben, aber jetzt reichts auch, nicht wahr; Sachpolitik (oder genauer: Wahlkampf) ist doch wichtiger als die Affäre - so hätten es die CDU-Mitglieder gerne, und so haben sich die 140 Delegierten des Kleinen Parteitags auch verhalten.

Jährlich wird das Bundesfinanzministerium durch Artikel 9 des Haushaltsgesetzes ermächtigt, Ausfuhrgewährleistungen bis zu einer festgelegten Obergrenze zu übernehmen. Damit endet der Einfluß der Parlamentarier.

Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl in Russland hat das Abgeordnetenhaus in Moskau eine Entscheidung über das Start-II-Abkommen mit den USA über eine Halbierung des Atomwaffenarsenals am Montag erneut ausgesetzt. Auf Antrag der kommunistischen Fraktion beschloss die Staatsduma, die für Montag geplante Debatte und mögliche Abstimmung über die Ratifizierung des Vertrages nochmals zu vertagen.

In Rheinland-Pfalz ist der Weg frei für die bisher umfassendste Reform der Landesverfassung. Weil die beiden Regierungsfraktionen SPD und FDP der Forderung der oppositionellen CDU zustimmten, den Schutz des ungeborenen Lebens in die Landesverfassung aufzunehmen, wird die CDU der Gesamtreform zustimmen.

Hermes-Bürgschaften sind staatliche Versicherungen für deutsche Eporte. Damit versichern sich Exporteure gegen die Zahlungsunfähigkeit ihres Kunden oder des Empfängerlandes.

Die Grünen haben die Einbringung des reformierten Stiftungsrechts der rot-grünen Koalition in den Bundestag für diesen Donnerstag angekündigt. Die Bundestagsvizepräsidentin und kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Antje Vollmer, erklärte am Montag in Berlin, damit zeige die Regierung, dass auch unter dem Zwang zum Sparen "intelligente Gesellschaftspolitik möglich" sei.

Maheshwar-Staudam in Indien: Auf dem Spiel steht die Existenz von bis zu 40 000 Kleinbauern und Fischern, deren Familien seit Jahrzehnten das fruchtbare Land im Narmada-Tal bewirtschaften und es zu relativem Wohlstand gebracht haben. Gleichzeitig ist die Wirtschaftlichkeit des Projektes fraglich, weshalb zahlreiche ausländische Investoren abgesprungen sind.

Als einzige Partei hat die CSU in diesem Jahr Mitglieder hinzugewonnen. Parteichef Edmund Stoiber sagte am Montag in München, von den 7300 neuen Mitgliedern seien überproportional viele Frauen und junge Menschen.

Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat 81 Prozent ihrer 1997 abgeschlossenen 85 Projekte als erfolgreich bewertet. Von den 19 Prozent der als nicht zufrieden stellend eingeschätzten Vorhaben hätten zwölf Prozent zumindest positive Wirkungen erzielt, sagte GTZ-Geschäftsführer Bernd Eisenblätter am Montag in Frankfurt am Main bei der Vorstellung der fünften GTZ-Wirkungsanalyse.

Deutschland bleibt nach einem Bericht der beiden Kirchen weltweit einer der "großen" Rüstungsexporteure und nimmt aktiv am Aufschwung des Waffenhandels teil. Auf Grund bereits genehmigter Waffenausfuhren sei in näherer Zukunft mit einem Anstieg des deutschen Exports an Rüstungsgütern zu rechnen, heißt es in dem dritten Rüstungsexportbericht der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung", der am Montag in Berlin vorgelegt wurde.

Der sudanesische Militärmachthaber Omar el Baschir hat den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Das Parlament soll nach Berichten des staatlichen Fernsehens aufgelöst werden.

600 Millionen Mädchen und Jungen leben in absoluter Armut. Der Jahresbericht 2000 warnt vor wachsender UngleichheitBeatrice Von Weizsäcker Auf den internationalen Devisenmärkten wechseln täglich 1500 Milliarden Dollar den Besitzer.

Johannes Rau war einverstanden. Wolfgang Clement hatte gerade mit ihm über die jüngsten Veröffentlichungen des Wochenendes gesprochen und für sich einen Entschluß gefaßt.

Die "Leipziger Volkszeitung" meint zum Bündnis für Arbeit"Wirtschaft, Gewerkschaft und Regierung machen mit ihren Spitzengesprächen weiter. Und zwar ganz dramatisch: einen Tag vor Heiligabend.

Nach dem schweren Atomunfall in der japanischen Brennelementefabrik Tokaimura hat das japanische Parlament die Sicherheitsvorschriften in Nuklearanlagen verschärft. Das Oberhaus verabschiedete am Montag einstimmig zwei entsprechende Gesetze.

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist am Montag neu in das SPD-Präsidium, also die engere Parteiführung, gewählt worden. Ebenfalls neu in das Präsidium wählte der Vorstand außerdem die Europapolitikerin Karin Junker.

Was 1920 und 1974 schon vergeblich versucht worden war, ist am Montag erstmals zur Wirklichkeit geworden: Minister aus dem britischen Nordirland und aus der souveränen Republik Irland setzten sich zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Der erste Nord-Süd-Ministerrat traf sich in der traditionsreichen Kirchenkapitale der ganzen Insel, im nordirischen Städtchen Armagh - pikanterweise im ehemaligen Palast des anglikanischen Erzbischofs.

Wenige Stunden vor dem als historisch angesehenen Treffen zwischen Frankreichs Premierminister Lionel Jospin und den korsischen Abgeordneten hat die wichtigste korsische Untergrundorganisation am Montag ihre Dialogbereitschaft bekräftigt. Das Treffen am Sitz des Premierministers in Paris markiere "einen radikalen Wandel" in der Haltung der französischen Regierung, hieß es in einer Erklärung der Untergrundorganisation FLNC-Historischer Kanal.

Der vor zwei Monaten vom Militär gestürzte pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif ist am Montag zu einer ersten Anhörung vor einem Sondergericht erschienen. Kurz darauf wurde die Anhörung vertagt.

Im vergangenen Monat haben die Nationalisten auf Korsika mit bis dahin nicht gekannter Rücksichtslosigkeit zugeschlagen. Am helllichten Tag ließen sie vor mehreren Regierungsgebäuden Bomben hochgehen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat einen Rundfunkbericht dementiert, wonach ein Abschluss der Friedensverhandlungen mit Syrien schon in wenigen Wochen erreichbar sei. Er halte es vielmehr für realistisch, dass die Unterredungen in "einigen Monaten" abgeschlossen werden können, sagte Baraks Sprecherin am Montag.

Joschka Fischer und Jürgen Trittin, die grüne Doppelspitze im Kabinett, zieht ausnahmsweise an einem Strang. Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, die Doppelspitze im Bundestag, zieht auch; aber noch ist der Bewegungsablauf nicht völlig koordiniert.

Die CDU hat neue Leitlinien zur Familie beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten eines Kleinen Parteitags am Montag in Berlin einem Antrag zu, der erstmals die Familie nicht an die Ehe bindet und die Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft in den Mittelpunkt rücken will.

Was denn - schon vorbei? Im "Bärensaal" des Alten Stadthauses zeigen verblüffte Gesichter: So kurz und knapp hatten sich die 140 Delegierten des Kleinen CDU-Parteitags die Beschäftigung mit der Spendenaffäre nun auch wieder nicht vorgestellt.

Bürgschaften für Beträge bis zu zwei Millionen Mark werden direkt von der Hermes-AG bearbeitet. Die Übernahmeentscheidungen werden dem Ausschuss für Ausfuhrgarantien und Ausfuhrbürgschaften (IMA) nur in Listenform zur Zustimmung vorgelegt.

Santiago de Chile, Sonntag spätnachts, der Wahlleiter aus dem Innenministerium, Guillermo Pickering, gibt die Ergebnisse von 99,3 Prozent der ausgezählten Stimmen aus 29 410 Wahllokalen bekannt: auf Ricardo Lagos, den Kandidaten der regierenden Mitte-Links-Koalition, entfallen 47,96 Prozent, auf Joaquin Lavin, den Pinochet-Bewunderer, 47,52 Prozent der Stimmen. Auf die vier Kandidaten der übrigen Parteien entfallen zusammen nicht einmal fünf Prozent.