Alle Artikel in „Politik“ vom 09.12.1999

Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Cem Özdemir, hat eine wirkungsvollere Bekämpfung von Polizeiübergriffen auf Ausländer gefordert. Özdemir forderte, Rot-Grün solle die erweiterten Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes (BGS) überprüfen.

Die Militärführung Indonesiens kann aufatmen. Generäle und Offiziere sollen nicht für Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden, die ihre Soldaten in drei Jahrzehnten autoritärer Herrschaft begangen haben.

Peter Struck (56) ist seit Oktober 1998 Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag. Über Ergebnisse, Ablauf und Atmosphäre des SPD-Parteitages in Berlin sprach Thomas Kröter mit dem Hobby-Motorradfahrer.

Die Verhaftung des elfjährigen Raoul in den USA hatte kürzlich weltweite Proteste ausgelöst. Der Junge war ins Gefängnis gesperrt worden, weil er seine fünfjährige Schwester sexuell belästigt haben soll.

Die französische Regierung bemüht sich um eine Entspannung der neuen "Rindfleischkrise" mit London und Brüssel. Paris habe sich "mit Bedauern" für eine Aufrechterhaltung des Embargos gegen britisches Rindfleisch entschieden, sagte Außenminister Hubert Védrine.

Grenzen: -Syrien verlangt die von Israel 1967 besetzten Golan-Höhen vollständig zurück. Israels Premier Barak ist offenbar zu einem vollständigen Abzug "mit leichten Grenzkorrekturen" im Bereich des Sees Genezareth bereit.

Die Szene bleibt unvergesslich. Lothar Späth kauert tief getroffen auf seinem Delegiertensitz, von Kameras umringt und mütterlich getröstet von Rita Süssmuth.

Die designierte neuseeländische Premierministerin Helen Clark hat am Donnerstag ihre Regierungsmannschaft vorgestellt. Unter den insgesamt 25 Ministern - davon fünf ohne Kabinettsrang - sind elf Frauen.

und findet: "Der Staat macht eine Menge, aber er bewegt nicht so viel."Jürgen Kluge (45) ist seit einem Jahr Deutschland-Chef der international renommierten Unternehmensberatung McKinsey & Company.

Die Stimmung in der Düsseldorfer Landeszentrale der PDS war mehr als gut, als die Nachricht aus dem Hochsauerlandkreis kam. "Wir haben dort unser erstes Mitglied aufgenommen", freute sich Knud Vöcking, als er den entscheidenden Anruf erhielt.

Die Türkei wird auf dem EU-Gipfel in Helsinki am Ende dieser Woche möglicherweise zum EU-Beitrittskandidaten werden. Keine Angst, so lautet die Beschwichtigungsformel, das hört sich dramatischer an, als es ist.

Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) haben nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" und des ORB-Magazins "Klartext" jahrelang Überschüsse in Millionenhöhe zu dubiosen Geschäften verwendet, die weder der Satzung des DRK entsprechen noch gemeinnützig sind. Der DRK-Kreisverband Bernau errichtete mit Einnahmen aus dem Rettungsdienst unter anderem ein "Multisoziales Begegnungszentrum" mit drei Solarien, einem Eiscafé und einer Diskothek.

Die Atomwirtschaft macht neuen Druck auf die Bundesregierung. Veba-Vorstandschef Ulrich Hartmann forderte am Donnerstag, die seit Juli unterbrochenen Konsensgespräche rasch wieder in Gang zu bringen.

Die Liste, die das American Jewish Committee (AJC) veröffentlichte, war beeindruckend: 257 Firmen, die während der Nazizeit Zwangsarbeiter eingesetzt haben sollen. Das Besondere an der Liste: Sie nennt Anschrift und Namen der heutigen Geschäftsführer dieser Firmen.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin wird doch nicht mehr in diesem Jahr ihren Gesetzentwurf für homosexuelle Paare vorlegen. Die Ministerin sagte am Donnerstag am Rande des SPD-Parteitags in Berlin, zwar halte die rot-grüne Koalition an ihrem Projekt der eingetragenen Lebenspartnerschaften für Schwule und Lesben fest.

Die Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) des Rechtsextremisten Wladimir Schirinowskij ist am Donnerstag zum zweiten Mal von der Parlamentswahl am 19. Dezember ausgeschlossen worden.

Knapp zehn Wochen nach den österreichischen Parlamentswahlen am 3. Oktober hat Bundespräsident Thomas Klestil am Donnerstag den Chef der österreichischen Sozialdemokraten, Viktor Klima, mit der Regierungsbildung beauftragt.

Sang- und klanglos ist am Donnerstag in Berlin der SPD-Parteitag zu Ende gegangen. Die Delegierten gingen auseinander, ohne das Traditionslied anzustimmen.

Gegen den zurückgetretenen französischen Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sind neue Korruptionsvorwürfe laut geworden, bei denen es auch um seine Kontakte nach Deutschland geht. Der französische Rechnungshof ermittelt wegen eines dubiosen Beratervertrages der staatlichen Elektrizitätswerke EdF, für den Strauss-Kahn eine Million Franc (umgerechnet 330 000 Mark) erhielt, wie die Zeitung "Le Parisien" berichtete.

Eine "Revolution" wird prophezeit, eine "Welle der Euphorie" diagnostiziert. Selbst Nahost-Kommentatoren, die sonst eher nüchtern sind, überschlagen sich.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Festlegung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die angebotene Entschädigungssumme von acht Milliarden Mark für NS-Zwangsarbeiter scharf kritisiert. Das Präsidium des Zentralrats warf Schröder am Donnerstag einseitige Parteinahme zu Gunsten der deutschen Wirtschaft vor.

Erweiterung: Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit sechs weiteren Ländern - Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland, der Slowakei und Malta - aufzunehmen. Die EU verhandelt bereits mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern.

Die rot-grüne Koalition bereitet sich auf einen deutschen Alleingang bei der Besteuerung von Kapitalerträgen vor. Falls es auf europäischer Ebene "keine Lösung gibt, müssen wir national handeln", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Struck, dem Tagesspiegel.

Der deutsche Fernsehsender Sat 1 darf einen fertig produzierten Film über den spektakulären Soldatenmord von Lebach im Jahr 1969 voraussichtlich doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht hob in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf.

Voller Sorge inspiziert Gjuli Imedaschwili ihre Vorratskammer: Das Mehl reicht nur noch für eine Woche, die weißen Bohnen sind bereits alle. Auch die Kartoffelkiste ist bedenklich leer.

Im Streit um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern wächst der Druck auf die Verhandlungsparteien. Zugleich wird die Kritik an der Haltung der Bundesregierung und der deutschen Industrie immer lauter.

Im Münchner Völkermordprozess hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den angeklagten bosnischen Serben Djuradj Kusljic gefordert. "Der Angeklagte war als Anhänger der großserbischen Sache Mittäter des Völkermordes", sagte Bundesanwalt Walter Hemberger am Donnerstag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht.

Der stellvertretende Leiter der innenpolitischen Abteilung im Bundespressesamt, Hans Wallow, muss nun doch mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen. Wallow hatte ein Stück über den deutschen Parlamentsbetrieb geschrieben, die als Politsatire aus der Gegenwart verstanden wurde.

Auszug aus dem Schreiben des AJC an die Erich Hamann KGSehr geehrte Damen und Herrenin vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung an, daß mich das American Jewish Committee..