Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.1999

Manche mögens heiss, andere dickköpfig. Im Umfeld eines Untersuchungsausschusses - besser noch: in seinem Vorfeld, denn viel weiter sind wir noch nicht - sind sie alle am richtigen Platze.

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss wird sich auch mit dem Verkauf der Raffinerie Leuna im Jahr 1992 an die französische Elf Aquitaine befassen. Dabei sollen Millionensummen geflossen sein, um das Geschäft zu sichern.

Heute fliegt der Verteidigungsminister in die Türkei. Ein spannender Besuch, begehrt der Nato-Partner doch etwas von Deutschland, das die Bundesregierung nur ungern geben möchte: die Lizenz zum Panzerbauen.

Guido Westerwelle (37) ist seit 1994 Generalsekretär der FDP. Sein Verhältnis zu Helmut Kohl in der alten Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP galt als kritisch.

Sri Lankas Präsidentin Chandrika Kumaratunga hat am Sonntag ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen, nachdem sie bei einem verheerenden Bombenanschlag am Samstag während der Abschluss-Wahlkampfveranstaltung ihrer regierenden Volksallianz leicht verletzt worden war. 33 Menschen wurden getötet und 137 zum Teil schwer verletzt.

Japan und Nordkorea haben am Sonntag in Peking mit ersten Gesprächen über eine Normalisierung ihrer seit 54 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen begonnen. Vertreter der Rotkreuz-Organisationen beider Länder trafen sich zu zweitägigen Beratungen über strittige "humanitäre" Themen.

In Berlin spricht die Politik vom "deutschen Watergate". Die Anspielung auf den Fall des US-Präsidenten Richard Nixon, der politische Gegner bespitzeln und abhören ließ, wäre noch zu tief gegriffen, wenn wahr ist, was der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der CDU-Parteispendenaffäre, Volker Neumann (SPD), öffentlich behauptet.

Punkt sieben war die Nacht im Moskauer Nordwesten zu Ende: Lautsprecherwagen kurvten durch die noch dunklen Straßen und erinnerten die Bewohner mit Getöse und Marschmusik daran, dass in einer Stunde die Wahllokale öffnen. Vergeblich: Die meisten Hauptstädter fluchten nur und drehten sich, als die Heimsuchung vorbei war, seelenruhig noch mal auf die andere Seite.

Wenn Edmund Ho an diesem Montag seinen Posten als Macaos neuer Regierungschef antritt, muß er sich seinen Bürgern nicht vorstellen. In der nur 430 000 Einwohner zählenden Enklave ist der 44 Jahre alte Bankier seit Jahren wegen seiner guten Kontakte zu Chinas Kommunisten bekannt.

Zum dritten Mal seit dem Ende der Sowjetunion haben die Russen am Sonntag über die Zusammensetzung ihres Parlaments entschieden. Insgesamt 107 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die künftige Duma zu bestimmen.

Aus westlicher Sicht erscheint einiges merkwürdig an der Duma-Wahl. Eine Partei, kurz vor dem Wahltag von den Herrschenden aus dem Boden gestampft, hat plötzlich alle Chancen, die zweitgrößte Fraktion zu stellen.

Nun gibt es keine Überbleibsel europäischer Kolonialherrschaft mehr in China. Seit diesem Montag - der in Fernost einen halben Tag früher beginnt - weht nach mehr als 400 Jahren portugiesischer Verwaltung zum ersten Mal offiziell die Flagge der Volksrepublik über Macao.

Agnes Hürland-Büning (73) war Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Sie soll lukrative Beraterverträge in der Leuna-Angelegenheit bekommen haben.

Ex-Kanzler Helmut Kohl hat seine Version der Geldspendenaffäre kürzlich im ZDF öffentlich gemacht. Doch es gibt nicht nur diese Version.

Im Streit um den von Rot-Grün angestrebten Atomausstieg hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Blockade im Bundesrat angekündigt. "Der Atomausstieg ist auch Ländersache.