Alle Artikel in „Politik“ vom 26.01.2001

Der Münchener Anwalt Michael Witti hat die Entscheidung einer New Yorker Richterin, erst später über die Abweisung einer Sammelklage gegen deutsche Banken zu urteilen, als einen "Warnschuss" bezeichnet. Er hoffe, dass die Sammelklagen in den USA abgewiesen werden, sagte Witti dem Tagesspiegel.

Das war einer der Momente, als im Deutschen Bundestag am Freitag wohl niemand mehr etwas verstand. Sozialminister Walter Riester (SPD) las den Abgeordneten im gut besuchten Plenarsaal die Rentenformel vor, mit der sein christdemokratischer Vorgänger Norbert Blüm die gesetzliche Rente neu regeln wollte.

Sie werfen den Nehmerländern im Finanzausgleich vor, mit ihren Vorschlägen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Was bringt eine Runde wie die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Wochenende, wenn sie von solchen Missklängen begleitet wird?

Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet ist am Freitag nach belastenden Aussagen des Generals im Ruhestand, Joaquin Lagos, in das Militärhospital in Santiago gebracht worden. Der 85-Jährige habe in der Nacht über ein "allgemeines Unwohlsein" geklagt, hieß es.

Litauen will zu einer Lösung des Problems der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) aktiv beitragen. Das sagte Außenminister Antanas Valionis am Freitag dem Tagesspiegel.

Bundespräsident Johannes Rau hat seine Rede zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus dazu benutzt, vor entgrenztem Fortschritt und irrigen Machbarkeitsvorstellungen zu warnen. Wenn die richtigen Lehren aus der NS-Zeit gezogen würden, "dann werden wir manches nicht machen dürfen, was wir machen könnten", sagte Rau am Freitag bei einer Sondersitzung des Bundestages.

Von der Regierung des neuen US-Präsidenten Bush erwartet der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger, eine breite Diskussion über die von den USA geplante Nationale Raketenabwehr (NMD) in den politischen und militärischen Gremien der Nato. Auf einer Tagung beklagte Ischinger am Freitag in Berlin, dass die Bündnispartner von der Administration des ehemaligen US-Präsidenten Clinton "völlig unvorbereitet" mit dem NMD-Projekt konfrontiert worden seien.

Bundespräsident Johannes Rau fordert in der Debatte über die Gentechnik einen "Fortschritt nach menschlichem Maß". "Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist gebunden an die grundlegenden Werte unserer Verfassung", sagte Rau am Freitag in Berlin.

Bei einem Sprengstoffanschlag im spanischen Baskenland ist am Freitag ein Angehöriger der Marine getötet worden. Die Autobombe detonierte, als der Marine-Koch Ramon Diaz Garcia am Morgen mit seinem Wagen zur Kommandantur in San Sebastian fahren wollte, wie die Polizei mitteilte.

Nach monatelangen Debatten hat der Bundestag am Freitag mit der Mehrheit von SPD und Grünen die umstrittene Rentenreform von Sozialminister Walter Riester (SPD) verabschiedet. Die Opposition von Union, FDP und PDS stimmte geschlossen mit Nein.

Nach der parteiinternen Kritik an CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und Parteichefin Angela Merkel wegen des gegen die rot-grüne Rentenreform gerichteten "Fahndungsplakats" ist am Freitag auch Unmut in der CSU deutlich geworden. Aus Münchner Parteikreisen hieß es, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber habe sich "nicht begeistert" über das Plakat gezeigt, das Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drei Mal in der Art eines Fahndungsfotos abbildete und ihn des "Rentenbetrugs" bezichtigte.

Mit deutlicher Unterstützung für seinen Europaminister Keith Vaz hat der britische Premierminister Tony Blair am Freitag die Schadensbegrenzung nach dem Rücktritt von Nordirlandminister Peter Mandelson fortgesetzt. Beobachter sind sich allerdings einig, dass die Affäre nur Monate vor der im Frühjahr erwarteteten Unterhauswahl für Blair persönlich und sein Projekt "New Labour" einen schweren Rückschlag bedeutet.

Das Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft gegen CDU-Altkanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue soll gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von etwa 300 000 Mark eingestellt werden. Das verlautete am Freitag inoffiziell aus Berliner Quellen.

Die Bundesregierung muss der rechtsextremen NPD vor einem Verbotsantrag keine Akteneinsicht gewähren. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss einen Antrag der NPD auf Akteneinsicht und Gelegenheit zur anschließenden Stellungnahme vor der Antragsstellung zurück.

Nach rund zweijähriger Debatte ist die Rentenreform am Freitag von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag verabschiedet worden; im März soll das Reformkonzept dann nach dem Willen der Koalition unter Dach und Fach sein. Ein Kernpunkt ist der Einstieg in die staatlich geförderte Privatvorsorge für das Alter.