Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2001

Seinen Triumph und seine Hoffnung verpackt Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf in die Sprache der Bauern. Für die Umweltverbände sei nun "die Zeit der Ernte" gekommen, sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Vorsitzende im Agrarausschuss des Europa-Parlaments.

Kein westeuropäisches Land hat nach dem Fall der Mauer die Entwicklung in Deutschland mit so großem Misstrauen wie Frankreich verfolgt. Staatspräsident François Mitterand versuchte durch einen hochoffiziellen Besuch in Ost-Berlin die DDR noch zu einem Zeitpunkt zu stabilisieren, als die längst unaufhaltsam ins Rutschen geraten war.

Die Siegesfeier des alten und neuen portugiesischen Präsidenten Jorge Sampaio fiel in der Nacht zum Montag gedämpft aus. Nicht nur, weil kaum Anhänger zu seinem Wahl-Hauptquartier in einem Luxushotel Lissabons gekommen waren.

Der einzige, der dem ersten BSE-Fall Italiens Positives abgewinnt, ist Gesundheitsminister Umberto Veronesi. Getreu seiner Maxime, dass bei Katastrophen Zurückschauen wenig nützt und stattdessen alle Kräfte auf die Rettung in der Zukunft zu richten sind, kommentiert er den ersten konkreten Verdachtsfall von BSE in Italien so: "Seht ihr, wie ich gesagt habe - die Tests funktionieren.

Der Vorsitzende der stärksten Partei im iranischen Parlament, Mohammad Resa Chatami, hat die konservativen Kräfte des Landes für das Urteil gegen sieben Angehörige der Reformbewegung verantwortlich gemacht. Die Behandlung der sieben durch die Justiz sei politisch motiviert.

Bei blutigen Kämpfen in Südsudan sind in den letzten Tagen nach Militärangaben mindestens 600 Menschen getötet und 1500 weitere verletzt worden. Die Opfer gehörten allesamt der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) an, berichtete die regierungsnahe Zeitung "Al Anbaa" am Montag.

Der gestürzte Autokrat Slobodan Milosevic sorgt sich vor dem bevorstehenden Besuch der Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte verstärkt um sein persönliches Wohl. Beim Treffen mit Nachfolger Vojislav Kostunica bemühte Milosevic sich offenbar vor allem um neue Sicherheitsgarantien.

Die Europäische Union (EU) erwägt offenbar als Reaktion auf Exekutionen von "Kollaborateuren mit Israel" ein Einfrieren ihrer Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag vor Journalisten in Brüssel, eine solche Entscheidung müsse aber erst vom EU-Ministerrat getroffen werden.

Nun hat auch Österreich seinen BSE-Verdachtsfall. Der Gesundheitsminister sagt, es handele sich "noch nicht um die große Katastrophe".

An den Darbietungen des heute 17-jährigen "Wunderkindes" aus Brasilien können sich die Fans des niederländischen Erstligisten Feyenoord Rotterdam bereits seit sechs Jahren ergötzen. Elf Jahre war Leonardo de Vitar Santiago alt, als die Feyenoord-Späher den Nachwuchskicker in dessen Heimatstadt Rio de Janeiro zur Übersiedlung in die Maas-Metropole überredeten.

So einig war der CDU-Vorstand selten. Und das nur wegen Klaus-Peter Schöppner.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) pocht auf eine Nachbesserung der vom Bundesrat beschlossenen Besoldungserhöhung. Auf der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung der Organisation kritisierte DBB-Chef Erhard Geyer am Montag in Bad Kissingen vor allem die zeitliche Verschiebung der Einkommensanpassung gegenüber den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Die Bundesregierung lässt prüfen, ob BSE-Erreger auch durch Milch übertragbar sind. "Es gibt hierfür keinen Beleg, aber es kann auch niemand ausschließen", sagte die neue Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin.

Der neue UN-Verwalter im Kosovo, Hans Häkkerup, hat einen Termin für provinzweite Wahlen von der Einführung entsprechender Gesetze abhängig gemacht. Priorität habe für ihn der Aufbau eines rechtlichen Rahmens, sagte der frühere dänische Verteidigungsminister am Montag, seinem ersten offiziellen Arbeitstag.

Der Senat des kambodschanischen Parlaments hat die Bildung eines internationalen Tribunals gebilligt, das Verbrechen des Regimes der Roten Khmer verfolgen soll. Alle 51 anwesenden von insgesamt 61 Senatoren hätten dem Gesetz zugestimmt, sagte Senatspräsident Chea Sim.

Die auf dem Balkan tätigen deutschen Hilfsorganisationen sind trotz eines entsprechenden Schreibens vom Bundesverteidigungsministerium nicht gezielt über das Risiko durch giftiges (toxisches) Uran aufgeklärt worden. Recherchen bei Hilfsorganisationen ergaben, dass es im Wesentlichen vom Engagement der Helfer in Bosnien und im Kosovo abhing, ob sie Informationen über gesundheitliche Schäden durch uranhaltige Munition erhielten.

Nordrhein-Westfalen versucht, die für März vorgesehenen genehmigten Atomtransporte von Süddeutschland ins Zwischenlager Ahaus noch zu verhindern. Das Düsseldorfer Innenministerium erklärte am Montag, es halte die umstrittenen Transporte für unnötig, da der strahlende Müll auch an den Standorten zwischengelagert werden könnte.

Die jüdische Synagoge im thüringischen Mühlhausen ist am Wochenende mit einem Hakenkreuz geschändet worden. Das Nazisymbol in der Größe eines Din-A-4-Blattes wurde spiegelverkehrt in die Eingangstür geritzt.

Die rot-grüne Koalition erwägt über das Kindergeld hinaus neue Möglichkeiten der Familienförderung. Die Regierung will nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) prüfen, ob eine Kombination aus der Erhöhung des Kindergeldes und einer Verbesserung der Kinderbetreuung möglich ist.

Kann ein Stadtkind Landwirtschaftsministerin werden? Im Blick auf Renate Künast hat man in diesen Tagen so gefragt.

Das Frankfurter Landgericht will Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bei seinem Zeugenauftritt im Frankfurter Opec-Prozess nicht zum Brandangriff auf einen Polizisten im Mai 1976 befragen. Beweisthema an diesem Dienstag sei allein der Terror-Anschlag auf die Wiener Opec-Konferenz im Dezember 1975, sagte der Vorsitzende Richter der 21.

Mit einem Befreiungsschlag hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber auf die Forderungen nach einem Rücktritt seiner Gesundheitsministerin und des Landwirtschaftsministers reagiert: Er schafft ein Verbraucherschutzressort.Mit dieser Maßnahme versucht der Regierungschef vor allem der Kritik an Sozial-und Gesundheitsministerin Barbara Stamm zu begegnen.

Der Datenschutz soll auf neue Beine gestellt werden. In zwei Stufen wird das Gesetz aus der Mitte der 70er Jahre generalüberholt.

Forscher haben bis jetzt keine Anhaltspunkte dafür, dass Milch oder Milchprodukte die Rinderkrankheit BSE übertragen. In diesem Sinne äußerten sich am Montag mehrere BSE-Experten, nachdem die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf englische Fachleute die Frage aufgeworfen hatte, ob das Übertragungsrisiko durch Milch nicht unterschätzt werde.