Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2001

Die Christdemokraten in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover haben gestern ein neues "Fahndungsplakat" präsentiert. Nicht Gerhard Schröder ist dort abgebildet, sondern der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Clemens Stroetmann.

Der unter Korruptionsverdacht stehende indonesische Präsident Abdurrahman Wahid ist am Dienstag weiter unter Druck geraten. Eine parlamentarische Kommission kam in einem Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis, dass Wahid wahrscheinlich eine Rolle bei der Affäre um eine Millionenspende des Sultans von Brunei gespielt hat.

Die Skinheads drehten durch. Mit Flaschen, Nebelwurfkörpern und Tränengasgranaten wurde die anrückende Polizei attackiert.

Deutschland wird sich am geplanten Massenschlachtprogramm der EU voraussichtlich beteiligen. Man wolle noch in dieser Woche so entscheiden, sagte eine Sprecherin von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne).

Dieses Mal hatte sich Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in säuberlicher Handschrift aufgeschrieben, was er sagen wollte. Lange habe er gebraucht, aber nun habe habe er die Entscheidung getroffen, sagte der Ministerpräsident mit bedächtiger Stimme.

Nach der Entlassung des Finanzministers Georg Milbradt (CDU) durch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) bahnt sich in Sachsen ein offener Machtkampf an. Biedenkopf begründete die Entlassung am Dienstag in Dresden mit "unüberbrückbaren Meinungsunterschieden" in Fragen der weiteren Politik bis zur Landtagswahl 2004 und der Regelung der Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak kann bei der Wahl nächste Woche kaum eine Stimme aus dem religiösen Lager erwarten. Sein klar favorisierter Gegenkandidat Ariel Sharon bemüht sich, den Eindruck zu erwecken, als hätte er sich "aus der religiösen Umarmung befreit".

Jeder Amerikaner kann Präsident werden, aber kein Amerikaner wird es, der nicht an Gott glaubt. George W.

Eine Delegation der Europäischen Union hat am Dienstag in Rangun die unter Hausarrest stehende burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi getroffen. Der Besuch der Diplomaten der EU-Troika Schweden, Belgien und Frankreich ist erst der zweite diplomatische Kontakt der Friedensnobelpreisträgerin seit vier Monaten.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat der Europäischen Union vorgeworfen, aus populistischen Gründen eine zu restriktive Einwanderungspolitik zu verfolgen. Annan sagte in Stockholm, im Gegensatz zu Nordamerika lehne Europa Einwanderer ab.

Auf enttäuschte Liebe folgt oft die Rache. Ließe sich diese Formel in der Politik anwenden, könnte sie als Erklärung für den gegenwärtigen propagandistischen Feldzug Havannas gegen Prag dienen.

Nach dem EU-Gipfel von Nizza wollen Deutschland und Frankreich den Blick nach vorn richten. Der Gipfel endete in einem Minimalkonsens zur Reform der EU und machte immerhin den Weg frei für die Erweiterung der Europäischen Union - aber er hat auch das deutsch-französische Verhältnis arg strapaziert.

"Nacht- und Nebelaktion" nannte hiesige Journalisten den Russland-Besuch von Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Der Grund: Scharping hatte bereits um 8.

Nach UN-Chefanklägerin Carla del Ponte will nun auch die EU den Druck auf Jugoslawien zu einer Auslieferung von Ex-Präsident Slobodan Milosevic erhöhen. Die EU erwarte die "volle Zusammenarbeit" Belgrads mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, sagte ein schwedischer Beamter am Dienstag in Stockholm.

Innerhalb der Grünen verschärft sich der Streit über mögliche Proteste gegen die Castor-Transporte nach Gorleben. Zwei Monate vor der Wiederaufnahme der unterbrochenen Rücktransporte aus dem französischen La Hague warnte Bundesumweltminister Jürgen Trittin die niedersächsischen Grünen vor Aktionen in Gorleben: "Wollen wir glaubhaft bleiben, müssen wir zu den Konsequenzen unserer Politik stehen", forderte Trittin.

Ein jüdischer Angestellter einer Londoner Investmentbank ist von seinen Vorgesetzten als Strafe für eine Verspätung aufgefordert worden, eine Nazi-Uniform anzuziehen. Wie die Zeitung "The Guardian" berichtete, verklagte der 33-jährige Laurent Weinberger daraufhin seinen Arbeitgeber.

Kaum ist er zum Finanzminister ernannt, wird sein Name auch schon in der sächsischen "Thronfolgedebatte" genannt: Thomas de Maiziére gehört zu der Riege jüngerer Kabinettsmitgliedern, denen man Ambitionen zutraut. Immerhin hat de Maizière in Sachsen mittlerweile einen Bekanntheitsgrad von 45 Prozent, was allerdings allgemein auf eben jenen berühmten Namen zurückgeführt wird, den er mit dem letzten DDR-Ministerpräsidenten teilt.

Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, dringt weiter auf eine Begrenzung der Zuwanderung. Zwar sei Deutschland ein Einwanderungsland.

Außenminister Joschka Fischer hat ein klares Bekenntnis zur deutsch-französischen Partnerschaft als Voraussetzung für das Zusammenwachsen in Europa abgelegt. Die europäische Integration könne nur gelingen, wenn Frankreich und Deutschland sie zu ihrer gemeinsamen Sache machen, sagte Fischer am Dienstag vor dem Frankreich-Zentrum der Universität Freiburg.

"Der Schmerz, der den Eltern durch diese furchtbare Praxis zugefügt wurde, kann nicht vergeben werden", sagte Gesundheitsminister Alan Milburn dem vor Entsetzen starren Parlament. Fassungslos vernahmen die Abgeordneten den Untersuchungsbericht über die weltberühmte Kinderklinik Alder Hey in Liverpool, wo Organe der dort gestorbenen Kinder ohne Wissen der Eltern gehortet wurden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinem Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor Kritik an dem Planungskonzept für die Bundeswehr Rückendeckung gegeben. Regierungskreise erklärten am Dienstag in Berlin, Schröder habe besonders betont, dass Scharping mit seinen Plänen für die Schließung von Standorten ein "sehr beachtliches, hartes Stück Arbeit" geleistet habe, vor dem man den Hut ziehen müsse.

Andreas Troge (50) ist seit 1995 Präsident des Umweltbundesamtes in Berlin. Zuvor arbeitete er fünf Jahre lang als dessen Vizepräsident.

Die ersten Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter werden nach Einschätzung des Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, frühestens im Mai möglich sein. Grund für die abermalige Verzögerung ist ein Beschluss der New Yorker Richterin Shirley Kram.