Alle Artikel in „Politik“ vom 02.08.2003

Höchstrichterliche Untersuchungen werden in Großbritannien regelmäßig einberufen, um kontroverse Themen des öffentlichen Lebens unter die unabhängige Lupe der Justiz zu nehmen – meist allerdings nur unter Druck von Opposition und Öffentlichkeit. Die Regierung bedient sich dann der Unabhängigkeit der Richter und ihrer Fähigkeiten, mit Beweisen und Zeugenaussagen umzugehen, um so der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

Berlin (Tsp). Die Pläne der Bundesregierung, die Sanktionen für arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeldbezieher zu verschärfen, stoßen auf Skepsis: Der SPDSozialexperte Rainer Wend räumte gegenüber dem Tagesspiegel ein, dass die heute schon bestehenden Möglichkeiten zu Leistungskürzungen bisher kaum angewendet werden.

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Wenn man zu hochsommerlichen Zeiten die Politik verfolgt, entführt die einen zwangsläufig in ihre jeweiligen Urlaubsgefilde. Das kann amüsant sein, wenn man beispielsweise einen Kommentar zu einer umstrittenen Aktion des Vatikan braucht und sich herausstellt, dass der befragte Kritiker mit dem Handy am Ohr gerade durch Rom spaziert.

Ex-Militärs droht Verfahren wegen des Todes einer Deutschen

Nach der Freigabe der so genannten RosenholzDateien der Stasi wird diskutiert, Behörden-Mitarbeiter erneut auf Stasi-Kontakte zu überprüfen. Das bezieht sich nicht nur auf den öffentlichen Dienst.

Ein deutscher Islam-Experte deutet die Verheißung vom Jenseits im Koran neu – und fürchtet nun eine Fatwa gegen sich

Auch in der SPD staut sich Unmut über das Verkehrsressort

War Lothar Bisky wissentlich ein Stasi-IM? Nein, sagt er – die wissenschaftliche Forschung legt das Gegenteil nahe

FUSSBALL-BUNDESLIGA

Studie: Die Bürger spendeten schnell und großzügig – doch vom Staat fühlen sich viele Flutopfer schlecht betreut

Der „Economist“ schreibt über Berlusconi – seine Anwälte lesen

wäre Sozialismus

Lord Hutton untersucht die Affäre um den Tod des Waffenexperten Kelly – auch Premierminister Blair soll aussagen

zum beliebtesten Einkaufstag

Wie unabhängig ist das deutsche Menschenrechtsinstitut?

Die Spendenbereitschaft für die Flutopfer vor einem Jahr war überwältigend. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) nahm rund 144 Millionen Euro Spendengeld ein.

Angeblich 64 Millionen Euro für Freilassung der Geiseln / Bundesregierung hat direkten Kontakt zu Kidnappern

Die große Mehrheit der Deutschen hält weitere Änderungen im Gesundheitswesen für nötig / Seehofer büßt an Sympathie ein