Alle Artikel in „Politik“ vom 06.11.2003

(neu). Die Strafverteidigervereinigungen haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wegen ihrer Äußerungen zum geplanten verbesserten Opferschutz nach Straftaten scharf kritisiert.

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Er rudert unter Wasser mit den Füßen, steuert mit Flügeln und Schwanz und taucht nach tierischer Nahrung. Genau: Es geht um den Kormoran.

Die Nach-68er der SPD mischen sich in die Programmdebatte ein – wie die Opposition reden sie von Fairness

(fan). Im zweiten Prozess gegen Mitglieder der verbotenen NeonaziGruppe „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) am Landgericht Dresden legen heute – offenkundig nach Absprache mit Gericht und Staatsanwaltschaft – elf von zwölf Angeklagten möglicherweise ein Geständnis ab.

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown wettert gegen die EU-Verfassung – und meint Premierminister Blair

Die Regierung verfehlt die Ziele ihrer Nachhaltigkeitsstrategie

Der Berliner ist neuer Ratsvorsitzender der EKD / Für einen selbstbewussten Protestantismus

Experten sehen keine rechtsextremen Tendenzen in der Truppe, aber mangelndes Gespür für die Brisanz von Hohmanns Äußerungen

„Netzwerk“ um Ex-Ministerpräsident Gabriel legt Programmentwurf vor: Jede Arbeit soll jedem zumutbar sein

Trotz der Probleme im Irak: Zwei weitere US-Bundesstaaten werden demnächst von Republikanern regiert

Zehn Wahlgänge und rund 13 Stunden hat es gedauert, bis der neue Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am späten Dienstagabend endlich gewählt war. In der Synode, dem Parlament der EKD, und der Kirchenkonferenz ist eine Vielzahl von sich zum Teil widersprechenden Interessen vertreten.

Kabinett schlägt Grünen als Nachfolger von Jacob vor

Finanzminister hält Reformpläne von Merz für nicht finanzierbar

Attac setzt im Kampf gegen die Sozialreformen auf Bündnisse mit Gewerkschaften und Kirchen

Für Putins Staatsbesuche in Italien und Frankreich ist Harmonie geplant – nur die EU will kritische Fragen stellen

Ankaras Außenminister Gül gibt Versäumnisse auf Weg zur EU zu

(deh). Der grüne FraktionsVize Reinhard Loske hat die Klimapolitik der Bundesregierung als „inkonsistent“ kritisiert.

HUBER NEUER EKD-CHEF

Wie eine Fraktion ein Mitglied ausschließen kann, steht in ihrer Arbeitsordnung. Bei CDU und CSU heißt es, dass die Fraktion den Ausschluss eines Mitglieds mit einer Zweidrittelmehrheit in geheimer Abstimmung beschließen muss.

Deutsche sollen Experten ausbilden

Europa-Unterhändler fordert mehr Anstrengungen von seinem Land

(afk/rvr). In der CDU werden Stimmen für einen Rückzug des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion laut.

Ausländische Manager machen das Vorgehen gegen Jukos schwieriger

Nachdem ihn seine Partei gefeiert hat, wird in Hamburg über das Comeback von Ronald Schill in die erste Reihe der Politik spekuliert

(fo). Wegen unkalkulierbarer Risiken im Haushalt von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sollen die Verkehrsinvestitionen in einem Volumen von mehr als einer Milliarde Euro vorerst mit einer Ausgabensperre blockiert werden.

Ein klares Ja zum Einsatz von Waffengewalt als letztem Mittel „zur Beendigung kriegerischer Konflikte oder humanitärer Katastrophen sowie Völkermord“, stärkere Vereinte Nationen, eine demokratisierte Welthandelsorganisation: Auch zur Außenpolitik macht der NetzwerkEntwurf zum SPD-Grundsatzprogramm Vorschläge. Deutschland würde dem Papier zufolge ein Bekenntnis zu seiner „größeren Verantwortung“ ablegen, einer Verantwortung, die ausdrücklich auch als „global“ bewertet wird.

(asi). Finanzminister Hans Eichel (SPD) ist zu Verhandlungen mit der Opposition über eine große Steuerreform bereit.