Alle Artikel in „Politik“ vom 11.02.2004

Nordkorea: Pakistan hat uns Technologie nicht geliefert

Die Kommission soll weitere Aufgaben übernehmen und fordert dafür mehr Geld – die Nettozahler wehren sich

(asi). Für die Grünen ist der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz bei der geplanten Änderung des Kinder und Jugendschutzgesetzes „ein unverzichtbarer Bestandteil“.

(asi). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat einen Richtungswechsel in der rotgrünen Reformpolitik zurückgewiesen.

Hessen erlässt es, Nordrhein-Westfalen erwägt es, Frankreich will es

(sei). Ohne eine Aussicht auf eine rasche Einigung haben am Dienstag die Vertreter der geteilten Insel Zypern in New York neue Verhandlungen über einen UNPlan zur politischen Wiedervereinigung aufgenommen.

Die Demokraten müssen ihre Kräfte bündeln, wenn sie gegen Bush eine Chance haben wollen – für einige wird es Zeit aufzugeben

Verfassungsgericht: Nur der Bund ist zuständig für Sicherungsverwahrung / Urteil unter Karlsruher Richtern umstritten

Zu Beginn des Al-Tawhid-Prozesses erheben Verteidiger Vorwürfe

In den Verhandlungen um die Zuwanderung sieht die Partei keine Bewegung – und erwägt sogar auszusteigen

Urteil zur Sicherungsverwahrung

Der Präsidentschaftskandidat taucht auf – bei Freunden in Kiew

(cvm). Trotz negativer Signale beim deutschfranzösisch-spanischen Außenministertreffen am Dienstag in Paris ist der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sicher, dass die europäische Verfassung „noch vor dem Sommer verabschiedet wird“.

Einheimische Polizisten sind immer öfter Ziel von Anschlägen

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Kennt einer noch die Domino-Theorie? Am 7.

Gaddafi trifft Berlusconi – und bald vielleicht auch Blair

KANTS WELT

Klaus Uwe Benneter versteht, ein Pokerface zu machen. Auf die Frage, wann der designierte SPDGeneral auf seinen Posten verpflichtet worden ist, sagt SPD-Sprecherin Anja Sprogies klipp und klar: „Am Freitagvormittag.

Die Besteuerung der Renten soll womöglich sanfter ausfallen. Und auch die Gesundheitsreform wackelt wieder

Das Land Sachsen-Anhalt wird der Bundesregierung allein die Entscheidung überlassen, ob sie gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Entschädigung der enteigneten Erben von Bodenreformland Einspruch einlegt oder nicht. Man werde die Bundesregierung darauf aufmerksam machen, dass die Enteignungen auf der Grundlage eines Bundesgesetzes von 1992 erfolgten und dass deshalb der Bund für eventuelle Rechtsmittel zuständig sei, sagte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) am Dienstag dem Tagesspiegel.

Umweltrat kritisiert Sondermüllverbrennung auf hoher See