Bundestag beschließt Gesetz zu erneuerbaren Energien
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.04.2004
Jahr
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Ein kaiserlicher Urenkel darf auch bürgerlich heiraten, ohne das Erbe aufs Spiel zu setzen
Präsidentenwahl in der Slowakei: Warum Meciar gewinnen könnte
Arbeitsgruppe soll Förderung von Wachstumszentren prüfen
Offenbar erwägt die Justiz, den Motassadeq-Prozess einzustellen
Regierung will Reformkurs nicht aufgeben / Hunderttausende zu Demonstrationen gegen Sozialpolitik erwartet
Vor Demonstrationen: Regierung will Reformkurs halten
Der Fall der seit zehn Jahren inhaftierten Kurdenpolitikerin Leyla Zana sorgt für neuen Druck der EU auf die Türkei. Nach dem jüngsten Verhandlungstag im Prozess gegen Zana in Ankara am Freitag zeigte sich der Kovorsitzende der türkisch-europäischen Parlamentarierkommission, Joost Lagendijk, bestürzt über das Verfahren.
TAG DER PROTESTE
Umfragen sehen Sozialdemokraten zwischen 27 und 29 Prozent / Mehrheit gegen längere Arbeitszeit
Das Verfahren gegen die Kurdenpolitikerin Leyla Zana wird zum Testfall für die Umsetzung der Reformen
Keine Mehrheit im Bundesrat für Einsatz der Armee im Innern
(ce/deh). Umweltminister Trittin (Grüne) warnt die SPD vor einer „Politik der Strukturbewahrung“.
Umweltminister Jürgen Trittin über den Klimakompromiss und die Versprechen der Industrie