Alle Artikel in „Politik“ vom 14.04.2004

Der Verkehrsminister plant eine Vignette für Motor- und Segelyachten. „Muskelbetriebene Boote“ sollen ausgenommen werden

Richter im Strauß-Prozess: Eventuell Verbindungen zu Tarnkonten

Unterstützung für Stolpe Gewerkschaften dagegen

Chinas Bürger sollen Umweltsünder anprangern

FDP-Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf haben Zigaretten geschmuggelt. Nun befeuert die Fraktionsführung die Affäre selbst

Geförderte Niedriglöhne, wie sie der für den Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe (SPD) für die neuen Bundesländer gefordert hat, gibt es in Deutschland bereits in Ansätzen. So zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, wenn sie Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen einstellen (Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitslose) – oder wenn sie ein Unternehmen neu gründen.

SONDERWIRTSCHAFT OST

Nach Ägyptens Staatschef verhandeln auch die Premiers aus Tel Aviv und London mit Bush über den Nahostkonflikt

Bei Südafrikas Parlamentswahl wird ein Sieg des ANC erwartet

Verkauf des Reservebestands / CDU wegen Terrorgefahr dagegen

Das Motto für seine USA-Reise hat Tony Blair im „Observer“ beschrieben: Im „historischen Kampf“ zwischen Demokratie, Freiheit und Toleranz gegen Terrorismus, Fundamentalismus und Chaos gebe es keinen Rückzug. Durch nichts werde sich die Koalition davon abbringen lassen, im Irak einen modernen, demokratischen Staat zu errichten, versichert der britische Regierungschef.

(Tsp). Mit deutlichen Worten hat sich UnionsFraktionsvize Horst Seehofer (CSU) gegen Vorwürfe aus der Schwesterpartei CDU zur Wehr gesetzt, die CSU lasse es auf Bundesebene am nötigen Reformwillen fehlen.

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Viel zu selten wird über die Achse Berlin-Peking gesprochen. Beinahe zeitgleich haben die KP (Kommunistische Partei) in China und die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) in Deutschland entdeckt, dass Gewinnerzielung ein legitimes Interesse von Unternehmern ist.

Auch Finanzminister drängt jetzt Bundesbankchef zum Rücktritt

Kunden tragen Tabaksteuer allein Packung kostet dann vier Euro

SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen gibt Fehlinvestitionen zu / Forscher fordert Wegzugsprämie