Alle Artikel in „Politik“ vom 16.07.2006

Das hatte sich Wladimir Putin etwas anders vorgestellt. Der G-8-Gipfel in St. Petersburg sollte die Krönung seines politischen Werks werden, die Rückkehr seines Landes in den Kreis der mächtigsten Länder der Erde.

Israel setzt seine Militärschläge fort. Bei einem Luftangriff auf die südlibanesische Hafenstadt Tyrus sind mindestens zehn Zivilisten getötet worden.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat die Haushaltspolitik der hochverschuldeten Bundesländer Berlin und Saarland stark kritisiert. Er fordert zur Verbesserung der Lage einen nationalen Stabilitätspakt.

Bundespräsident Horst Köhler hat deutliche Kritik an der großen Koalition geübt und einen stärkeren Reformwillen angemahnt. Die Regierung sei "zu sehr in Parteipolitik verhaftet und zu wenig konzentriert auf Sachprobleme".

Die G8-Staaten haben sich in St. Petersburg auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Zukunft der Kernenergie geeinigt. Dabei wird die deutsche Sonderrolle im Abschlussdokument akzeptiert.

Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf sein Land hat der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora einen sofortigen Waffenstillstand unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorgeschlagen.

Nach dem Integrationsgipfel der Kanzlerin streitet die Union über Sanktionen und Leitkultur

Im Libanon sitzen seit dem Beginn der israelischen Angriffe Tausende Ausländer fest

Von Bernhard Schulz

Heidemarie Wieczorek-Zeul über die Gewalt in Nahost und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Montelimar - Der deutsche Radprofi Jens Voigt hat am Samstag die 13. und längste Etappe der Tour de France gewonnen.

Wieder Luftangriffe im Libanon 100 Bundesbürger können Krisengebiet verlassen

Berlin - Am Bahnhof Zoo könnten bald wieder Fernzüge in Richtung und aus dem Westen halten. Bahnintern mehren sich Stimmen, die wieder einen Stopp fordern, den die Bahn mit der Inbetriebnahme des Hauptbahnhofs Ende Mai aufgegeben hat.

Berlin - Ende September hätte es losgehen können in die „Schweiz des Nahen Ostens“ – und die Stationen klangen verlockend: Tyrus, der antike Seehafen der Phönizier, Tripoli, das Libanongebirge, die Tempel von Baalbek und natürlich Beirut, „das Paris des Orients“. Die achttägige Reise in den Libanon hat Meyer’s Weltreisen am Freitag abgesagt.

Plame will Schadenersatz von Cheney / Sie war im Streit um Iraks angebliche Urankäufe enttarnt worden

Berlin - In der großen Koalition bahnt sich eine harte Auseinandersetzung über das Ausmaß der Entlastung der Wirtschaft im Zuge der Unternehmensteuerreform an. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf beharrt, Unternehmen pro Jahr in Höhe von fünf Milliarden Euro netto zu entlasten, will die SPD-Führung nach den Worten des Parteivorsitzenden Kurt Beck darum ringen, „dass das Delta von fünf Milliarden Euro noch ein Stück geschlossen werden kann“.

Berlin - Nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt streitet die Union offen über ihren Kurs in der Ausländerpolitik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel nicht für mehr Druck auf Zuwanderer ausgesprochen hatte.

Der frühere UN-Ermittler Mehlis zur Verschleppung israelischer Soldaten und der Eskalation in Nahost

Die demografische Entwicklung mit immer weniger Kindern ermöglicht den Bundesländern Milliardeneinsparungen im Bildungssystem. Bis zum Jahr 2020 summiert sich diese „demografische Rendite“ auf 80 Milliarden Euro , ergab eine Studie der Prognos AG.

Finanzminister plant weniger Zuschüsse für Städte und Gemeinden / Bürgermeister misstrauen dem Bund