Noch am Mittag hatte sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung für eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission im Nahen Osten ausgesprochen. Nun sagt er: Die Frage stellt sich nicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.07.2006
Jahr
Bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs Serbiens und des Kosovo über die Zukunft der serbischen Unruheprovinz hat es am Montag keinen Durchbruch gegeben.
Nach Angaben des Weißen Hauses ist in Pakistan ein Schwerwasserreaktor im Bau, mit dem das Land sein Atomwaffenarsenal auf das 20-fache des heutigen Niveaus steigern könnte.
US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am Montag überraschend zu einem Blitzbesuch in Beirut eingetroffen. Im Anschluss will Rice mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sprechen.
Bundesverteidigungsminister Jung steht einem Einsatz deutscher Soldaten bei einer Friedensmission im Nahen Osten inzwischen positiv gegenüber. Die Unterstützung werde nicht verweigert, sagte Jung.
Beim Bundestag sind - Stand 4. Mai 2006 - exakt 1969 Verbände registriert.
Der Streit um die Doppelfunktion des BDA-Hauptgeschäftsführers und CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner geht weiter. Mehrere CDU-Politiker gingen auf Distanz. Auch Gewerkschaftsfunktionäre stehen in der Kritik.
Über Mandat und Bestückung einer Friedestruppe im Libanon besteht bislang wenig Einigkeit.
Die Krankenkassen wollen weiter gegen die unlängst beschlossene Gesundheitsreform der Bundesregierung Stimmung machen. Einen "Maulkorberlass" der Politik werde man nicht akzeptieren.
Wegen der Erfahrungen des Holocausts ist der Franktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, kategorisch gegen eine deutsche Beteiligung an einem Friedenseinsatz im Libanon.
Im Plakatwettbewerb der Stiftung Aufarbeitung und des Tagesspiegel werden die Preise vergeben.
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hält nach eigenen Worten eine deutsche Vermittlung im Konflikt zwischen seiner Miliz und Israel für möglich.
Zwei frühere Bundeswehrgeneräle haben das harte militärische Vorgehen des israelischen Streitkräfte gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon gerechtfertigt.
Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Javier Solana haben sich mehrere EU-Staaten bereit erklärt, an einer Friedensmission im Libanon teilzunehmen. Verteidigungsminister Jung steht der Idee ebenfalls aufgeschlossen gegenüber.
Im Nahostkonflikt beziehen nun auch die USA eine klare Stellung: Außenministerin Condoleezza Rice rief Israel und die Hisbollah "dringlich" zu einem Waffenstillstand auf.
Gaststättenverband meldet Vollzug beim Thema Nichtraucherschutz – der Ärztepräsident sieht Irreführung
Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat die Politik dringlich aufgefordert, „beim Nichtraucherschutz nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben“. Ein Rauchverbot dürfe sich nicht auf öffentliche Gebäude beschränken, sondern sei auch in Gaststätten „unabdingbar“, sagte er dem Tagesspiegel.
Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) plädiert für eine Verschiebung der Gesundheitsreform. Angesichts des Regierungskompromisses über einen Gesundheitsfonds „wäre ich eher dafür, gar nichts zu machen“, sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des DIHK, dem Tagesspiegel.
Berlin - In den Koalitionsstreit um das Zuwanderungsgesetz kommt Bewegung. Nachdem Union und SPD sich in den aktuellen Gesprächen an der Frage verhakt hatten, ob es ein neues Bleiberecht für schon langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge geben soll, signalisiert Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt Entgegenkommen.
Berlin - Der EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt Südosteuropa, Erhard Busek, rechnet in absehbarer Zeit mit einem völlig autonomen Staat Kosovo. Vor den heute in Wien beginnenden Statusverhandlungen der Serben und Albaner sagte der ehemalige österreichische Vizekanzler dem Tagesspiegel: „Das ist zwar ein langwieriger Prozess, aber letztendlich wird alles auf die Unabhängigkeit hinauslaufen.
Von Hartmut Wewetzer
Berlin - Der Waschmaschinenhersteller Markus Miele hält die Kritik an den Rahmenbedingungen hier zu Lande für nicht angebracht. „Die Klagen über den Standort Deutschland sind überzogen“, sagte er dem Tagesspiegel.
Berliner SPD: Verteidigungsstaatssekretär Pflüger soll sich dafür einsetzen, dass Vorschrift gestrichen wird
Erstmals seit dem Balkankrieg 1999 kommen heute die politischen Führer zusammen / UN wollen bis Ende des Jahres einen Vorschlag präsentieren