Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Kämpfe im Nahen Osten als einen "Krieg gegen die Existenz Israels" bezeichnet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.07.2006
Jahr
Israelische Truppen sind nach UN-Angaben in die Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil eingedrungen. Die Armee sei in dem Ort an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, sagte ein Sprecher der UN-Beobachtungsmission (UNIFIL).
Israel denkt über die Einrichtung einer Sicherheitszone im Südlibanon nach, falls keine multinationale Truppe in die Region entsendet wird. Der Süden Beiruts wurde erneut bombardiert.
Die somalische Übergangsregierung nimmt an den Friedensgesprächen mit den islamischen Fundamentalisten im Sudan teil. Man gehe "ohne Vorbedingungen nach Khartum", hieß es.
Im Tarifkonflikt der kommunalen Krankenhäuser bleiben die Fronten verhärtet. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnte am Dienstag eine Schlichtung ab. Der Marburger Bund will weiter streiken.
Auf dem Fliegerhorst im oberbayerischen Neuburg an der Donau sind die ersten vier "Eurofighter" des Jagdgeschwaders 74 in Dienst gestellt worden.
In der Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten gehen die Meinungen im Bundestag weit auseinander. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.
In einem Christen-Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut spazieren inzwischen verschleierte Schiiten-Frauen zwischen Kruzifixen und Madonnen- Figuren durch die Straßen. Sie suchen Zuflucht vor den Bomben.
Die Bundesregierung plant nach Medienberichten ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll demnach noch in diesem Jahr dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt werden.
Israel hat offenbar Streubomben bei seinen Angriffen auf den Libanon eingesetzt. Das israelische Militär betont allerdings, der Gebrauch von Streumunition sei gemäß Völkerrecht legal.
Berlin - In der Debatte um eine UN-Friedensmission in Südlibanon ist die Rede von einem "robusten Mandat". Ein solches Mandat erlaubt UN-Friedenssoldaten die Anwendung von Waffengewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Verteidigung der Mission und von Zivilisten.
In der Debatte um die Doppelfunktion von Bundestagsabgeordneten verteidigen führende Unions-Politiker den Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebervereinigungen, Reinhard Göhner.
US-Außenministerin Rice hat in Israel ihre Bemühungen zu einer Entschärfung der Krise im Nahen Osten fortgesetzt. Die USA wollen eine umfassende politische Lösung.
Der niedersächsische Ministerpräsident will kein beitragsfreies Kindergartenjahr – die Landes-SPD ist erbost
Berlin - Knapp ein Fünftel der Berliner Zehntklässler, die an den Prüfungen zum mittleren Schulabschluss teilgenommen haben, ist dabei durchgefallen. Quer durch alle Schultypen haben insgesamt 82 Prozent der Schüler den Abschluss erreicht.
Berlin – Ist es Soldaten zumutbar, bei Dienstreisen in Uniform durch ein Schwulenviertel zu gehen, weil es direkt vor dem Hotel keine Parkplätze gibt? Das Bundesamt für Wehrverwaltung hat diese Frage vor Monaten mit Nein beantwortet und ein Kölner Hotel vom Unterbringungsverzeichnis für Dienstreisen gestrichen.
Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat ein Anti-Doping-Gesetz gefordert. Er beauftragte zwei seiner Minister, Grundlagen für ein solches Gesetz zu erarbeiten.
Venezuelas Präsident Hugo Chavez besucht Weißrussland, Russland, Iran und Vietnam
Von Clemens Wergin
Istanbul - Die Türkei ist grundsätzlich bereit, sich an einer internationalen Schutztruppe zur Befriedung des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Libanon zu beteiligen. „Wir werden dies sehr wohlwollend prüfen“, sagte der türkische Außenamtssprecher Namik Tan am Montag dem Tagesspiegel.
Berlin - Die mögliche Fusion der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wird durch die jüngsten Personalquerelen erschwert, wenn nicht sogar blockiert. Nach dem Streit um die Nominierung des CDU-Politikers Norbert Röttgen als künftigen BDI-Hauptgeschäftsführer sei BDI-Präsident Jürgen Thumann nun so geschwächt, dass er eine Fusion des BDI mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) nicht mehr durchsetzen könne, hieß es am Montag in Verbandskreisen.
Ein paar Dinosaurier gibt es noch unter uns, die das Handy zum Telefonieren benutzen, einfach so. SMS, das ist ihnen zu kompliziert, weil sie die Buchstaben auf den Tasten ohne Brille nicht erkennen, Termine schreiben sie in einen Kalender aus Papier, Blueberries essen sie nur mit Zucker, und wenn ihnen jemand einen „Web’n’ walk-Browser“ andienen will, tun sie das Notwendige: Sie jagen ihn geteert und gefedert aus der Stadt.
Naumann hält deutsche Beteiligung für denkbar
Berlin - Mehrere Wirtschaftsverbände haben am Montag dem Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, Rückendeckung gegeben. Von „voller Unterstützung“ und „vollem Vertrauen“ war beim Zentralverband der Elektroindustrie und beim Autoverband die Rede.
Triumphgefühle verbieten sich natürlich für Jacques Chirac. Doch es erfüllt Frankreichs Präsidenten mit Genugtuung, dass die US-Regierung sich jetzt mit ihrer Forderung nach einer Waffenruhe seinen Vorschlägen zur Eindämmung des Konflikts zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen im Libanon zu nähern scheint.
US-Regierung erwägt die Möglichkeit direkter Kontakte zu Damaskus – für eine Waffenruhe im Libanon
Über Nebenjobs eines Abgeordneten darf gestritten werden – ein Mandatsverzicht ist nicht zu erzwingen