Alle Artikel in „Politik“ vom 07.08.2006

Der erkrankte kubanische Staatschef Fidel Castro wird nach Angaben seines Stellvertreters die Amtsgeschäfte in wenigen Wochen wieder übernehmen.

Der Krieg im Libanon ging auch heute mit schweren Kämpfen, Verletzten und Toten auf beiden Seiten weiter. Israels Armee griff im Süden Stellungen der Hisbollah an. US-Präsident Bush drängt derweil auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Bei neuen Gewalttaten im Irak sind am Montag mindestens 27 Menschen getötet und fast 50 verletzt worden. Zu schweren Kämpfen kam es erneut im Schiitenviertel Sadr City in Bagdad.

Nach dem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Pofalla, Kinder von Hartz-IV-Empfängern finanziell in die Haftung zu nehmen, hagelt es Kritik von vielen Seiten. Beifall erhält Pofalla nur von Parteifreunden und dem Städtetag.

Die Bundesregierung steigert ihre Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Libanonkriegs. Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit Libanons Ministerpräsident Siniora und Außenminister Steinmeier plant eine Nahost-Reise schon diese Woche.

In der Diskussion um Arbeitslose, die als Erntehelfer eingesetzt werden sollen, hat sich der Chef der Bundesagentur, Weise, für drastischere Sanktionen gegen Job-Verweigerer ausgesprochen. Damit trifft er auf Zustimmung bei der Union.

Die Bundesregierung vertraut im Bemühen um den Nichtraucherschutz auf eine fraktionsübergreifende Initiative mehrerer Abgeordneter. Findet die eine Mehrheit, will Gesundheitsministerin Schmidt einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

Im Südlibanon hat der Krieg seine Besonderheiten. Für Israels Militär ist der Gegner kaum sichtbar. Zuschlagen, Gebiete säubern und sich wieder zurückziehen heißt die Taktik. Gegen die täglichen Raketenangriffe hilft diese allerdings nicht.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schlägt gegenüber Krankenkassen und Ärzten immer schärfere Töne an. Ihr Ministerium forderte jetzt die Kassen auf, ihren Schuldenstand offen zu legen.

Das Bundesumweltministerium hat derzeit keine Hinweise darauf, dass ein Störfall wie im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark auch in Deutschland möglich wäre. Die Betreiber müssen aber nun zusätzliche Nachweise einreichen.

An den kommunalen Krankenhäusern gehen die Ärztestreiks in der siebten Woche weiter. 15.800 Ärzte legten ihre Arbeit an bundesweit rund 140 Krankenhäusern nieder.

Eine erste Spur ist im Fall des entführten deutschen Mitarbeiters von Bilfinger Berger in Nigeria aufgetaucht. Die Nachrichtenagentur AP bekam ein Bekennerschreiben per E-Mail.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in scharfer Form kritisiert, dass Kassenpatienten bei Fachärzten oft wochenlang auf einen Behandlungstermin warten müssen.

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring hat die Initiative "50 plus" von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) als "viel zu undifferenziert" kritisiert.

Die Union debattiert über das Bleiberecht für ausländische Familien, die seit Jahren in Deutschland leben. Günther Beckstein (CSU) präsentiert sich dabei als besonders rigide.

Bei neuen Gewalttaten in Bagdad und an einem Kontrollposten nördlich der Stadt sind neun Menschen getötet worden.

Trotz der täglich steigenden Zahl von Opfern auf beiden Seiten lässt eine diplomatische Lösung des Libanonkriegs weiter auf sich warten. Im UN-Sicherheitsrat wurden die Beratungen erneut vertagt.

Von Christoph von Marschall

In Delmenhorst wollen Bürger den Kauf eines Hotels durch Rechtsextremisten verhindern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer über die Förderung des Ostens und Pläne zur weiteren Föderalismusreform

Verlässliche Informationen sind Mangelware / Doch Hilfslieferungen aus dem Ausland / Militärisches Drohpotenzial wird ausgebaut

Berlin - Der Zigarettenhersteller Philip Morris („Marlboro“) unterstützt die Pläne von Verbraucherminister Horst Seehofer, ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen einzuführen. „Ich finde, dass Nichtraucher geschützt werden sollten und das im Prinzip überall dort, wo man hingehen muss“, sagte Gerrit de Bruin, der Chef des deutschen Marktführers, dem Tagesspiegel.

Berlin - Die Berliner Wirtschaftsförderung ist in diesem Jahr erfolgreicher als 2005. „Die Akzeptanz Berlins ist größer geworden“, sagte Roland Engels, Geschäftsführer der Fördergesellschaft Berlin Partner, dem Tagesspiegel.

Der 1946 geborene Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist eine der Galionsfiguren des deutschen Rechtsextremismus. Unter anderem engagierte er sich in der NPD und der später verbotenen Wiking-Jugend .

Norwegische Vermittler: Rebellen sind zu Zugeständnissen bereit / 15 ausländische Helfer getötet

Berlin - Knapp ein Jahr vor dem geplanten Zusammenschluss von PDS und WASG deuten sich bei der konkreten Organisation neue Probleme an. Vor allem die fast nur in Westdeutschland aktive WASG dringt darauf, den Einfluss der PDS, die ihre Mitglieder weit überwiegend in Ostdeutschland hat, in der neuen Linkspartei nicht zu stark werden zu lassen.