Alle Artikel in „Politik“ vom 23.08.2006

Das US-Außenministerium hält die iranische Antwort auf das internationale Angebotspaket im Atomstreit für unzureichend. Die Antwort erfülle die UN-Bedingungen zur Vermeidung von Sanktionen nicht.

Nach einem Alarm an Bord einer US-Passagiermaschine über Deutschland sind zwölf Passagiere festgenommen worden. Der Pilot des Flugzeugs leerte aus Sicherheitsgründen die Kerosin-Tanks aus.

Auf der Jagd nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic haben Nato-Truppen das Haus eines ehemaligen serbischen Polizisten in Bosnien durchsucht.

Im Libanon-Konflikt hat Syrien vor einer Stationierung von UN-Truppen an seiner Grenze gewarnt. Dies wäre ein "feindseliger Akt", sagte Syriens Präsident Baschar al Assad in einem Interview mit dem Fernsehen von Dubai.

Neuordnung für Bio-Diesel & Co: Die Biokraftstoffe verlieren die Steuerbegünstigungen, dafür hat das Kabinett die Einführung einer Quote beschlossen.

China hat die Familie des inhaftierten Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng unter Hausarrest gestellt. Die lokalen Behörden bestreiten dies allerdings.

Israel will nach Informationen der israelischen Presse mit zwei von Deutschland gekauften U-Booten seine Marine aufrüsten, um gegen eine mögliche Bedrohung durch Iran gewappnet zu sein.

Die große Koalition ist einer aktuellen Umfrage zufolge weiter im Meinungstief. Lediglich 31 Prozent würden sich für die Union entscheiden, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die FDP befindet sich mit 15 Prozent auf einem Jahreshoch.

Die unterschiedliche Behandlung von Sozialhilfeempfängern und Beziehern des Arbeitslosengeldes II wird beseitigt. Ab nächstem Jahr soll der Regelsatz für die Sozialhilfe einheitlich 354 Euro betragen.

Die Affäre hätte zu keinem schlechteren Zeitpunkt auffliegen können: Israels Präsident Mosche Katzav wird verdächtigt, zwei Angestellte sexuell belästigt zu haben. Und auch Ehud Olmert steht inzwischen unter Korruptionsverdacht.

Angesichts der andauernden Gewalt im Irak und in Afghanistan will die US-Armee bis zu 2500 nicht-aktive Reservisten für einen Einsatz einberufen, ohne dass diese Widerspruch einlegen können.

Die zwei Kontaktpersonen des gesuchten zweiten Bombenlegers sind wieder auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft wies Berichte zurück, wonach schon Anfang Juli erste Erkenntnisse über geplante Anschläge vorgelegen hätten.

Laut Medienberichten dürfen Rentner 2007 erstmals seit Jahren wieder auf mehr Geld hoffen. Das Arbeitsministerium dämpft jedoch die Erwartungen.

Nach den erbitterten Gefechten der letzten Tage kehren die Kongolesen zur Normalität zurück. In Kinshasa läuft der Verkehr wieder; die Geschäfte sind ebenfalls wieder geöffnet.

In Frankreich sind in den letzten Tagen die Kernkraftwerke in Civaux und Fessenheim wegen diverser Defekte heruntergefahren worden. Beide Zwischenfälle seien "völlig harmlos".

Im Fall der mutmaßlichen Bombenleger prüft das BKA eine Verbindung zur Terrorgruppe Al Qaida. Dem Geheimdienst sollen schon seit Anfang Juli Erkenntnisse über ein geplantes Attentat vorgelegen haben.

In Frankreich soll es ab Januar 2007 ein komplettes Rauchverbot an allen öffentlichen Orten geben, darunter auch Gaststätten und Hotels. Ausgenommen wären nur Diskotheken und die so genannten bars-tabacs.

Im Anti-Terrorkampf rückt jetzt auch das Internet ins Visier. Innenminister Wolfgang Schäuble will das Netz stärker kontrollieren.

Mutmaßliche Guerillakämpfer der Kommunistischen Partei sind auf den Philippinen in eine Schule eingedrungen und haben dort Dutzende Menschen in ihre Gewalt gebracht.

Ein gesetzlicher Mindestlohn, wie er in der Baubranche gilt und für die Gebäudereiniger vorgesehen ist, soll nach Aussage von Arbeitsminister Müntefering "Zug um Zug" ausgeweitet werden.

Verkehrsminister Tiefensee hat Vorschlägen aus der Union eine Absage erteilt, wonach künftig bewaffnete "Zug-Sheriffs" für mehr Sicherheit bei der Bahn sorgen sollen. Die Spuren der Kofferbomber führen einem Medienbericht zufolge nach Hamburg.

Nach einem Medienbericht beabsichtigen die Krankenkassen, die Kosten für so genannte "Gefälligkeitsnarkosen" künftig auf die Patienten abzuwälzen.

Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der am Sonntag aufgeflammten Kämpfe im Kongo angemahnt. Für die politischen Probleme des Landes gebe es keine militärische Lösung. Die Eufor-Truppe in Kinshasa wurde unterdessen aufgestockt.

Umsetzung der europäischen Telefondatenspeicherung stößt in Deutschland auf rechtliche Probleme

Von Frank Jansen

Bedenken gegen geplantes Anti-Terror-Gesetz

Muslime: Verbrechen nicht an Religion festmachenBerlin - Die Muslime in Deutschland sehen sich im Zusammenhang mit den jüngsten Terrorfällen wachsender Ablehnung ausgesetzt. „Wir sind froh, dass der mutmaßliche Täter gefasst ist, nicht aber darüber, dass erneut Hysterie spürbar wird, ein mehr oder weniger offen vorgebrachter Generalverdacht gegen Muslime“, sagt Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Terrorismusexperten warnen Politiker vor Aktionismus – und fordern langfristige Strategien

Am Wochenende haben sie auf RTL noch mal Rambo III wiederholt. Ein sehr schöner Film!

Die Situation in Kinshasa gerät außer Kontrolle – der Einsatz der Eufor ist ein deutliches Zeichen dafür

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei auf einen entschiedenen Reformkurs eingeschworen. „Das Allerschlimmste wäre, wenn die Politik nichts tut, sondern Besitzstände wahrt“, sagte sie am Dienstag auf einem Parteikongress zur Erneuerung des Grundsatzprogramms.

Potsdam - Wegen des Überfalls auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. müssen sich zwei Männer vor Gericht verantworten.

Im September will Innenminister Schäuble das Ergänzungsgesetz zur Terrorismusbekämpfung ins Parlament einbringen. Es regelt die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse zur Datenabfrage und die Ausdehnung der Terrorfahndung auf Hassprediger und militante Extremisten.

Die Staatengemeinschaft ist enttäuscht, weil sich Frankreich mit Soldaten für den Libanon zurückhält