Alle Artikel in „Politik“ vom 04.08.2006

Das ukrainische Parlament hat den pro-russischen Politiker Viktor Janukowitsch mit klarer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt und damit einen viermonatigen Machtkampf beendet.

Israel hat den Libanon mit neuen schweren Luftangriffen weitgehend von Hilfslieferungen aus dem Ausland abgeschnitten. Kampfflugzeuge bombardierten vier Brücken an der Küstenstraße von Beirut nach Syrien.

In Weißrussland sind vier Oppositionelle zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Sie hatten versucht, eine unabhängige Beobachtung der Präsidentschaftswahl zu organisieren.

Die von Israels Regierungschef Olmert ins Gespräch gebrachte Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Südlibanon wird von deutschen Wehrexperten mit Skepsis betrachtet. Fachpolitiker von FDP und CDU äußerten sich ablehnend.

Zwischen den Kommunalverbänden ist ein Streit über die künftige Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser entbrannt. Der Landkreistag forderte, diese Aufgabe allein den Kommunen zu übertragen.

Die Deutsche Bahn (DB) hat einem Bericht des Bundesrechnungshofes zufolge durch die rechtswidrige Zuordnung ihrer Immobilien mehr Zuschüsse vom Bund erhalten als ihr eigentlich zustanden.

Aus Anlass des 45. Jahrestages des Mauerbaus haben die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Tagesspiegel einen Plakatwettbewerb für Studenten veranstaltet - Ein Überblick über die besten Arbeiten.

Einen Tag nach der Entführung eines Deutschen in Nigeria fehlt jede Spur von dem Verschleppten. Männer in Tarnkleidung sollen den Mitarbeiter einer Baufirma sowie seinen Fahrer in der Hafenstadt Port Harcourt entführt haben.

Nach dem schweren Störfall in einem schwedischen Atomkraftwerk haben Politiker der SPD und der Linksfraktion vor den Gefahren der Atomenergie gewarnt.

Der iranische Ayatollah Ali Dschanati hat in einer im Rundfunk übertragenen Ansprache für die finanzielle Unterstützung der Hisbollah geworben. In Teheran griffen unterdessen Demonstranten die britische Botschaft an.

Fast eintausend illegale Einwanderer in einer Woche: Die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa spitzt sich weiter zu. Nun wurde erneut ein Boot mit 210 Menschen aufgegriffen.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hat sich neben dem forcierenden Ausbau der erneuerbaren Energien auch für den Bau neuer Kernkraftwerke ausgesprochen.

In Tel Aviv laufen die Vorbereitungen für eine Flucht in die Schutzräume der Stadt auf Hochtouren.

Deutsche Politiker haben besorgt auf den Vorfall in dem schwedischen Kernkraftwerk Forsmark reagiert. CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sprach von einem "schwerwiegenden Störfall".

Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Libanon wollen sich Frankreich und Großbritannien für eine rasche UN-Resolution einsetzen. Nun schätzt auch US-Außenministerin Rice die Chancen auf eine baldige Einigung positiv ein.

Die Bundesregierung erwägt nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverbraucherschutzministerium, Gerd Müller (CSU), ein Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahre.

Aus Sicherheitsgründen müssen die deutschen Soldaten in Afghanistan in den Monaten August und September auf Besuch verzichten. Die Sicherheitslage sei aber unverändert, hieß es im Verteidigungsministerium.

Die große Koalition plant eine Erleichterung der Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer. Die derzeitigen Bestimmungen im Zuwanderungsgesetz seien zu restriktiv und zu bürokratisch.

Die Bundesanwaltschaft will Medieninformationen über Spuren in den Nahen Osten bei den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz wegen einer möglichen "Gefährdung der Ermittlungen" nicht kommentieren.

Die unlängst wieder aufgeflammten Kämpfe im Norden Sri Lankas haben erneut fünf Menschenleben gefordert. Rebellen wie Regierung weisen sich gegenseitig die Schuld an dem Angriff zu.

Die Diskussion über die grüne Gentechnik wird schärfer. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte mehr Unterstützung für diese "wichtige Zukunftsbranche".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Pläne der Bundesregierung, Maut-Daten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität heranzuziehen. Auch Bayerns Innenminister Beckstein steht dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber.

Nach der Erkrankung von Kubas Staatschef Fidel Castro hat US-Präsident George W. Bush den Bürgern des kommunistischen Landes seine Unterstützung für den Wandel zur Demokratie zugesagt.

In der Nacht zum Freitag hat Israel zum ersten Mal Ziele im Norden der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Im Grenzgebiet kam es unterdessen zu heftigen Bodenkämpfen.

Von Sebastian Bickerich

Welche Rolle China für Kubas Zukunft spielt

Berlin - Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der großen Koalition hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mit der Arbeit von Schwarz-Rot waren Anfang August nur noch 22 Prozent einverstanden – das sind weniger als bei der rot-grünen Vorgängerregierung kurz vor ihrer Abwahl im September 2005.

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist zwar nach wie vor umstritten, doch auf Bahnhöfen ist die Rechtslage klar. Sie ist im Bundesdatenschutzgesetz geregelt.

Berlin - Wird die Doppelpanne beim Antidiskriminierungsgesetz rechtzeitig behoben? Die Frist dafür setzen die Terminkalender in Brüssel.

Vor allem sicher sollten sie sein – die Atomkraftwerke (Akws) mit Vorbildcharakter im fortschrittlichen Schweden. So sicher, dass zahlreiche Politiker der bürgerlichen Opposition aber auch regierenden Sozialdemokraten vor den Parlamentswahlen im Herbst am liebsten wieder aus dem 1999 beschlossenen und seit dem nur sehr halbherzig durchgeführten Atomenergieausstieg aussteigen möchten.

Deutschland setzt im Libanonkonflikt auf Syrien – Damaskus fordert Rückzug Israels von den Golanhöhen

Berlin - In der Debatte über neue Mindestlöhne in Deutschland schafft Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erste Fakten. Voraussichtlich schon am kommenden Mittwoch will der Vizekanzler, wie das „Handelsblatt“ berichtet, dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Arbeitnehmer-Entsendegesetz über die Bauwirtschaft hinaus ausweiten soll.

Der ukrainische Staatschef Juschtschenko ernennt in letzter Minute doch noch seinen Erzrivalen Janukowitsch zum Premier

Von Harald Martenstein

Die schwarz-rote Regierung in Sachsen-Anhalt zieht eine erste Bilanz – und genießt die Harmonie

Nach Bombenfunden Debatte über verschärfte Kontrollen auf Bahnhöfen / Noch keine Hinweise auf Täter

Nur 22 Prozent mit Arbeit der Bundesregierung zufrieden – schlechter als Rot-Grün vor der Abwahl

Berlin - Die Bevölkerungszahl Berlins ist nach zwei Schrumpfjahren erstmals wieder gestiegen. Wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte, lebten in der Hauptstadt Ende vergangenen Jahres 3 395 200 Menschen und damit 7400 mehr als im Jahr zuvor.