Alle Artikel in „Politik“ vom 10.08.2006

US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und FBI-Chef Robert Mueller sehen das so genannte Terrornetzwerk Al Qaida hinter den Anschlagsplänen in Großbritannien.

Angesichts der internationalen Krisendiplomatie hat Israel die geplante Großoffensive der Bodentruppen im Libanon vorerst ausgesetzt. Dennoch kam es bei Mardschajun immer wieder zu Gefechten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Irak-Mission Unami am Freitag auf Empfehlung von Generalsekretär Kofi Annan um ein weiteres Jahr verlängert.

Die britische Polizei hat nach eigenen Angaben mehrere "Verschwörer" an Sprengstoffanschlägen auf Interkontinental-Flüge gehindert. Die Drahtzieher seien bereits gefasst, erklärt Innenminister Reid.

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, hat Äußerungen von BA-Chef Frank-Jürgen Weise zu den Kosten der Ausbildung von Behinderten kritisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kurz vor der Rückkehr aus ihrem Sommerurlaub zufrieden mit den bisher erreichten Reformschritten gezeigt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält die Pläne der Bundesregierung, die Zuwanderung ausländischer Spitzenkräfte zu erleichtern, für unzureichend.

Die Union läuft Sturm gegen die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Abschaffung der Prämie. Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, der Entwurf sei in der Koalition nicht abgestimmt.

Der stellvertretende israelische Regierungschef Schimon Peres hat dem Iran im Zusammenhang mit dem Libanon-Konflikt vorgeworfen, ein "religiöses Reich" im Nahen Osten errichten zu wollen.

Angesichts der parteiübergreifenden Kritik hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Beibehaltung der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit bekräftigt.

Im Richtungsstreit der Union wird der Ton schärfer. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan warf ihrem Amtskollegen Jürgen Rüttgers mangelnde Fairness vor.

Als Reaktion auf die vereitelten Terroranschläge von London hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz vor einer "hektischen Sicherheitsdebatte" gewarnt.

Nach den vereitelten Terroranschlägen auf Flugzeuge in London sprechen die Ermittler von einem "geplanten Massenmord von unvorstellbarem Ausmaß". Die Terroristen hätten versucht, Sprengstoff im Handgepäck an Bord mehrerer Maschinen zu bringen.

Die Ärztestreiks an kommunalen Krankenhäusern gehen weiter. Wie die Gewerkschaft Marburger Bund mitteilte, legten in 171 kommunalen Krankenhäusern rund 16.500 Ärzte die Arbeit nieder.

Auch für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist SPD-Chef Kurt Beck der Favorit für die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten.

Bei der juristischen Aufarbeitung des Skandals um die Misshandlung von Bundeswehrsoldaten im westfälischen Coesfeld hat die Staatsanwaltschaft einen Teilerfolg errungen.

Die Fraktionsspitze der Union im Bundestag hat sich von der Forderung nach Einschnitten bei den Hinterbliebenenrenten für junge Witwen distanziert.

Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Stadt Nadschaf sind mindestens 24 Menschen getötet worden. Ein Mann zündete auf dem Markt der schiitischen Pilgerstadt einen Sprengstoffgürtel.

Bei heftigen Kämpfen im Nordosten von Sri Lanka sind nach Angaben der Rebellenorganisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE) mindestens 50 Zivilisten getötet und mehr als 200 verletzt worden.

Der britische Innenminister John Reid hat das von den Sicherheitsbehörden vereitelte mutmaßlichen Terrorkomplott "schwer wiegend" genannt. Die Verschwörung habe zum Ziel gehabt, "mehrere Maschinen im Flug durch Explosionen abstürzen zu lassen".

Nur wenige Stunden nach dem Beschluss zur Ausweitung der Bodenoffensive sind die israelischen Truppen kilometerweit in den Südlibanon vorgerückt.

Die vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene Ausweitung der Bodenoffensive im Libanon ist nach Regierungsangaben noch nicht im Gange. Libanesische Berichte widersprechen dieser Darstellung.

Britische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Polizei Anschläge auf Passagiermaschinen verhindert. Mehrere Verdächtige seien am Morgen in London festgenommen worden, teilte Scotland Yard mit.

Berlin - Der umstrittene Verkauf des DDR-Rundfunkgeländes in Berlin-Köpenick beschäftigt jetzt auch den sächsischen Landtag. PDS-Medienpolitiker Heiko Hilker reichte 27 Fragen an die Regierung in Dresden ein, um die Rolle Sachsens bei dem Verkauf zu klären, der einem privaten Spekulanten später einen Millionengewinn ermöglichte.

Berlin - Die Neubaupläne für die Berliner Museumsinsel werden zunehmend infrage gestellt. Nach dem Bundesrechnungshof hat sich jetzt auch der internationale Rat für Denkmalpflege (International Council on Monuments and Sites, kurz: Icomos) gegen den Entwurf für das neue zentrale Eingangsgebäude am Kupfergraben ausgesprochen.

EU-Ratspräsident Tuomioja über den israelischen Militäreinsatz und Erwartungen der Araber an Europa

In Großbritannien zeichnet sich eine Wende bei der bisher liberalen Einwanderungspolitik ab

Saarbrücken - Der niederländische Internet-Arzneihändler Doc Morris darf seine erste deutsche Filiale weiter betreiben. Das entschied das Landgericht Saarbrücken am Mittwoch.

New York - Die Zeit drängt, doch die Fortschritte lassen sich nur in Millimetern messen. Mit jedem Tag, der ohne eine UN-Resolution für einen Frieden im Nahostkonflikt ins Land geht, sterben nicht nur die Menschen in der Region, es sinkt auch das Ansehen der Vereinten Nationen.

Es ist ja noch ein bisschen hin, aber trotzdem muss man schon mal auf die Olympischen Spiele in Peking verweisen. Ob da alles mit rechten Dingen zugehen wird?

Von Hermann Rudolph

Vizekanzler bügelt Vorschläge zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ab

Kuba bereitet sich auf die Zeit nach Fidel Castro vor

Moskau - Die USA haben gegen sieben ausländische Rüstungsfirmen, unter anderem Unternehmen aus Russland, Sanktionen wegen Waffenhandels mit dem Iran verhängt. Die Unternehmen sollen dem Iran seit Januar 1999 Ausrüstung und Technologien geliefert haben, die zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Raketensystemen beitragen könnten.

Düsseldorf - Wegen einer unerwartet schlechten Halbjahresbilanz ist die Aktie des Einzelhandelskonzerns Karstadt- Quelle am Mittwoch ins Bodenlose gestürzt. Der Wert verlor bis Börsenschluss rund 17 Prozent.

Berlin - Bei der geplanten Einbeziehung der selbst genutzten Wohnimmobilie in die Riester-Altersförderung droht ein handfester Krach innerhalb der Koalition. Anlass dazu liefert ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, der sich zur Zeit in der regierungsinternen Abstimmung befindet und offenbar mit den Experten der Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt wurde.

Beschluss des Sicherheitskabinetts EU-Ratspräsident kritisiert die Offensive

Berlin - Nach dem schweren Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark pocht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf weitere Sicherheitsüberprüfungen deutscher Atommeiler. Die Bundesländer sollen in den kommenden sechs Monaten klären, ob die Sicherheitssysteme von Atomkraftwerken durch Kurzschluss oder Blitzeinschlag ganz oder teilweise ausfallen können, wie Gabriel am Mittwoch in Berlin ankündigte.