Alle Artikel in „Politik“ vom 31.08.2006

Iran sucht im Atomstreit mit dem Westen die Kraftprobe. Teheran ließ die von der Uno gesetzte Frist am Donnerstag verstreichen, ohne wie gefordert die Urananreicherung einzustellen.

Der geplante Gesundheitsfonds verschlingt nach Berechnungen des Ersatzkassenverbands VdAK in den ersten beiden Jahren 8,4 Milliarden Euro. Das Bundesgesundheitsministeriums wies die Darstellung zurück.

Bei der Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Libanon in Schweden hat die Weltgemeinschaft Hilfen in Höhe von 940 Millionen Dollar - umgerechnet mehr als 731 Millionen Euro - zugesagt.

Die Sparmaßnahmen im Arzneimittelsektor zeigen Wirkung: Im Juli gaben die gesetzlichen Krankenkassen rund 1,9 Milliarden Euro für ihre Versicherten aus. Das sind 3,5 Prozent weniger als im Juli des Vorjahres.

Die Grünen haben erneut eine sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks Brunsbüttel in Schleswig-Holstein gefordert. Entsprechend der Atomausstieg-Vereinbarung soll die Anlage erst 2009 vom Netz gehen.

Auch nach einem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, geht der Antisemitismusstreit um Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) weiter.

Nach verwirrenden Äußerungen von Verteidigungsminister Jung diskutiert Deutschland über die Stärke des Kontingents für einen Libanon-Einsatz. Während Jung mehr als 1200 Soldaten für möglich hält, geht SPD-Politiker Erler davon aus, dass weit weniger gebraucht würden.

SPD-Chef Kurt Beck erhält für sein Werben um die Mittelschicht die Unterstützung aus allen Parteiflügeln. Die Aufforderung, die Leistungsträger der Gesellschaft stärker zu beachten, sei kein Kurswechsel.

Im Zuge der Reform der Pflegeversicherung müssen die Bundesbürger offenbar mit weiteren Leistungskürzungen im Sozialsystem rechnen.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) steht einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. In der Diskussion um den Umgang mit der Partei rief er zur Zurückhaltung auf.

Wegen der anhaltenden Kämpfe in Sri Lanka haben seit Jahresbeginn mehr als 11.000 Tamilen im benachbarten Indien Schutz gesucht.

Bei ihrer Visite auf der Fregatte "Sachsen" in Warnemünde hat Kanzlerin Merkel die Einsatzbereitschaft der deutschen Marine bekräftigt und für einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten geworben.

Der 1999 begonnene Bundeswehreinsatz im Kosovo wird nach Einschätzung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung wegen der "fragilen Lage" in der Region noch längere Zeit fortgesetzt werden müssen.

Im Atomstreit mit Iran plädiert Kanzlerin Merkel für weitere Verhandlungen. Sollte Teheran das UN-Ultimatum dagegen verstreichen lassen, wäre das sehr bedauerlich, so Merkel.

Wenige Stunden vor Ablauf des UN-Ultimatums hat Irans Präsident Ahmadinedschad die unbeugsame Haltung seiner Regierung bekräftigt. Europa solle der "fehlgeleiteten Politik" der USA nicht folgen.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat sich gegen eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung als Konsequenz aus den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentaten ausgesprochen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann lehnt eine Bundeswehr-Beteiligung an der geplanten UN-Friedenstruppe im Libanon klar ab. In seiner Fraktion erwartet er etwa zehn Nein-Stimmen.

Frankreich wird ab Anfang September rund 900 Soldaten in die Krisenregion im Süden Libanons schicken.

Nach den fehlgeschlagenen Bombenanschlägen auf Regionalzüge hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) dazu aufgerufen, in der Diskussion über eine Verschärfung von Anti-Terror-Gesetzen "Augenmaß" zu bewahren.

Nach zunächst genannten 1200 Mann soll Deutschland nun offenbar doch mehr Soldaten vor die Küste Libanons entsenden. Die konkrete Zahl hänge von den libanesischen Anforderungen ab, sagte Verteidigungsminister Jung.

Nach seiner Freilassung aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo geht es dem Bremer Türken Murat Kurnaz offenbar trotz der langen Haftzeit relativ gut.

Die schlechten Umfragewerte für die Union lassen die Nervosität bei CDU und CSU steigen. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte die Schwesterpartei vor einem "Linksruck".

Verteidigungsminister Jung will mehr als 1200 Soldaten vor die libanesische Küste schicken - zu viele, sagt Staatsminister Erler von der SPD. In dem von den UN dafür vorgesehenen Kontingent sei gar nicht so viel Platz.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, warnt vor der Einführung eines Mindestlohnes in allen Branchen.

Die Gewerkschaften haben der großen Koalition wegen deren nach ihrer Ansicht unsozialen Politik mit einem "heißen Protestherbst" gedroht.

Der DGB, darunter Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, wirft der Bundesregierung vor, die Schuld an den finanziellen Problemen des Gesundheitswesens bei den gesetzlichen Krankenkassen abzuladen.

Das UN-Ultimatum zum Stopp der Urananreicherung an den Iran läuft heute ab, und mit jeder Stunde schwindet die Hoffnung auf eine Einigung. Die USA rechnen offenbar nicht mehr mit einer einvernehmlichen Lösung.

Parteichef Bütikofer über die Koalitionsdebatte, den Zukunftskongress und Joschka Fischers Abschied

Polen tut sich schwer mit der EU – das bestimmt auch das Klima beim Antrittsbesuch von Kaczynski

Von Bernd Hops

„Der Schutt ist abgeräumt“, bilanziert der Senator das Sparen und ärgert mit dem Vergleich auch die SPD

MAD will Fraktionsvize „irrtümlich“ erfasst haben

Seit Anfang dieser Woche hängt ein, nun ja, Aktfoto der hochschwangeren Britney Spears in mehreren U-Bahnhöfen Tokios – und nach den ersten, ein wenig atemlos entstandenen Atmo-Berichten aus Japans Hauptstadt lässt sich aus entsprechender Distanz wohl sagen: Es könnte der größte interkulturelle Erfolg werden, seitdem sich die Beatles seinerzeit von Ravi Shankars Sitarmusik haben inspirieren lassen. Japan jedenfalls, ohnehin ein wenig prüde veranlagt und überdies wie jede halberlei anständige Industrienation notorisch von Nachwuchssorgen gebeutelt, diskutiert plötzlich mit großem Engagement über sein Demografieproblem.

Bildhauer-Architekt Gottfried Böhm: Ausstellung im Deutschen Architektur-Museum Frankfurt/Main

Politisches Comeback von Ex-Premier Juppé

zweite politische Kraft

Istanbul - Der tödliche Stoff ist eine knetartige Masse, geruchlos und für Metalldetektoren oder Suchhunde nicht zu entdecken: Plastiksprengstoff vom Typ A-4 oder C-4, der mit Hilfe von Handys gezündet wird, ist die bevorzugte Waffe kurdischer Extremisten in der Türkei. Auch die in den Urlaubsorten Marmaris und Antalya gezündeten Bomben bestanden nach Presseberichten aus A-4.

Washington schlägt harte Töne gegenüber dem Iran an. Außenamtssprecher Sean McCormack verbreitet die Parole, die internationale Gemeinschaft wolle „den Weg von Sanktionen beschreiten“.

Zentralrat der Juden kritisiert Wieczorek-Zeul – sieht aber den Streit nach Treffen mit Merkel beigelegt

Berlin - Die Bundesnetzagentur ist im Kampf für niedrigere Preise erneut gegen Energiekonzerne vorgegangen. Behördenchef Matthias Kurth kürzte die Gebühren für die Stromnetze von Eon und RWE um bis zu 16 Prozent.