Alle Artikel in „Politik“ vom 17.08.2006

Bei einem Luftangriff der US-geführten Koalitionstruppen in Afghanistan sind irrtümlicherweise bis zu zwölf afghanische Polizisten getötet worden. Der afghanische Präsident Hamid Karsai äußerte sich "schockiert und wütend".

Eine US-Bundesrichterin hat den Stopp des umstrittenen Abhörprogramms der Regierung von Präsident George W. Bush angeordnet. Eine Bürgerrechtsvereinigung hatte gegen das Vorgehen geklagt.

Im Tarifkonflikt der Ärzte an den rund 700 kommunalen Kliniken haben die Vertreter von Gewerkschaft und Arbeitgebern eine Einigung erzielt. Die Ärzte bekommen mindestens zehn Prozent mehr Geld.

Nach der Grundsatzeinigung der großen Koalition über einen deutschen Beitrag zur Libanon-Friedensmission hat Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) einen möglichen Einsatz der Bundesmarine bekräftigt.

Ein Komitee aller bewaffneten Palästinensergruppen im Gazastreifen fordert Freilassung der beiden am Wochenanfang entführten ausländischen Journalisten.

Russland hat mit einer Senkung seiner Importquoten für US-Fleisch gedroht, falls bis Oktober keine Einigung über seinen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) erreicht ist.

Bei Gefechten im Norden Sri Lankas sind nach Regierungsangaben fast hundert Tamilen-Rebellen getötet worden. Bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen wurden bisher mehr als 1400 Menschen getötet.

Der Tarifstreit der Ärzte begann im August 2005. Ärzte an kommunalen Kliniken streikten und verhandelten bis zum 17. August. Eine Dokumentation.

Mitten in der heftigen Debatte um die Abschiebung illegaler Einwanderer hat die französische Polizei ein von hunderten Ausländern besetztes Haus bei Paris geräumt. Bürgerrechtler befürchten nun Massenabschiebungen.

Der Berliner Vorschlag, den Kita-Besuch grundsätzlich kostenlos zu machen, stößt in anderen Bundesländern auf massive Kritik. Berlins Finanzsenator Sarrazin dagegen verteidigt das Vorhaben.

Die Marine der Bundeswehr steht vor der wohl heikelsten Mission ihrer 50-jährigen Geschichte.

Nach mehrwöchiger Verzögerung tritt das umstrittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz am Freitag in Kraft. Arbeitgebervertreter fürchten, das Gesetz werde bei Stellenausschreibungen und Kündigungen für Unsicherheit sorgen.

30 Tage hat der neue Premier Mirek Topolanek Zeit, eine Regierung aufzustellen, die vom Parlament getragen wird. Sein Ziel ist ein Kurswechsel Tschechiens hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stimmt die Bürger auf weitere finanzielle Belastungen ein: "Wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen."

Die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr nach einem standardisierten Verfahren messen, welche Kosten Unternehmen durch Bürokratie haben. Ziel des Verfahrens ist ein Abbau von Bürokratie.

Derzeit versehen rund 7700 deutsche Soldaten im Rahmen verschiedener internationaler Einsätze ihren Dienst. Ein Überblick

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeiter. Der Koalitionspartner Union sträubt sich aber bisher dagegen.

Bei einem Angriff der Armee im Norden Sri Lankas sind nach Regierungsangaben mindestens 50 Tamilen-Rebellen getötet worden. Erst am Vortag hatte Präsident Rajapakse seine Bereitschaft zu Friedensgesprächen signalisiert.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf sucht Mitstreiter in den Ländern. Er will über eine Bundesratsinitiative die für den 1. Januar 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent kippen.

Die libanesische Armee hat am Morgen ihren Vormarsch in den Südlibanon begonnen. Die 15.000 Soldaten sollen parallel zum Rückzug der israelischen Armee die Kontrolle über das Gebiet übernehmen.

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) bemängelt. Die Notstromversorgung des Akw entspreche nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und sei auf Betriebsstörungen schlechter vorbereitet als das Störfall-Kraftwerk im schwedischen Forsmark, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Berlin - Familienministerin Ursula von der Leyen will Eltern mit mehreren Kindern stärker fördern. „Ich würde gerne die Weichen dafür stellen, dass Mehrkindfamilien einen größeren finanziellen Spielraum haben“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit dem Tagesspiegel.

Berlin - Die Behandlungsqualität an deutschen Krankenhäusern hat sich nach Ansicht des Gemeinsamen Bundesausschusses verbessert. Das belege der Qualitätsreport 2005 der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) in Düsseldorf, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Jürgen-Michael Polonius, am Mittwoch in Berlin.

Ukrainischer Premier Janukowitsch wirbt in Russland um günstiges Gas

Familienministerin Ursula von der Leyen über werteorientierte Erziehung, Mehrkindfamilien und die Geburtenrate in Deutschland

Topolanek hat aber noch keine sichere Mehrheit

Berlin - Der Plan des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger und der anderen Parteien, in Berlin künftig alle drei Kitajahre kostenlos anzubieten, stößt in anderen Bundesländern auf Verwunderung. Empört reagierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen: „Ich halte das für einen Skandal“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Mittwoch.

Von Lutz Haverkamp

Regierender Bürgermeister hält nichts von „Kulturkampf“ gegen die Gymnasien / Absage an Bundespolitik

Berlin - Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Deutschland „einen Beitrag entsprechend seiner Fähigkeiten“ zur Lösung der politischen Probleme im Nahen Osten leisten werde. Das erklärte die Bundesregierung im Anschluss an eine Beratung der Koalitionsspitzen in Bayreuth, dem Urlaubsort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Im Streit um den Hotelverkauf an einen Neonazi will sich Delmenhorst doch mit dem Besitzer einigen

Reid nutzt die Terrorkrise auch, um sich zu profilieren – wie beim EU-Innenministertreffen in London

Berlin - Regisseur Volker Schlöndorff nimmt den wegen seiner Mitgliedschaft in der Waffen-SS in die Kritik geratenen Günter Grass in Schutz. In einem Brief an den Nobelpreisträger im Tagesspiegel verteidigt Schlöndorff, der Grass’ „Blechtrommel“ verfilmt hat, dessen Erinnerungsbuch „Beim Häuten der Zwiebel“.

Statistisches Bundesamt: Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren um 25 Prozent gestiegen