Alle Artikel in „Politik“ vom 16.08.2006

Die EU-Mitgliedstaaten wollen verstärkt auf eine einheitliche Terrorbekämpfung setzen. Bei einem Treffen in London beschlossen mehrere EU-Innenminister, verbesserte Sicherheitsstandards für europäische Flughäfen zu erarbeiten.

Nach dem Spitzentreffen der großen Koalition zeichnet sich ein eng begrenzter deutscher Beitrag zur UN-Friedensmission im Nahen Osten ab. Dazu könnte die Sicherung der syrisch-libanesischen Küste durch die deutsche Marine gehören.

Die UN-Blauhelmmission Unifil hat drei Verstöße gegen die Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah binnen 24 Stunden registriert. Bei einem der Vorfälle soll es mehrere Tote gegeben haben.

Vertreter der Koalitionsparteien haben über den deutschen Beitrag zur Nahost-Friedenssicherung beraten. Die schriftliche Erklärung im Wortlaut

Der langjährige paraguayische Militärmachthaber Alfredo Stroessner ist im Alter von 93 Jahren im brasilianischen Exil gestorben. Stroessner starb am Mittwoch in einem Krankenhaus in Brasilia.

Im Tauziehen um das von Rechtsextremisten umworbene Delmenhorster Hotel hält die Stadt eine gütliche Einigung noch für möglich. Die Bürger sammeln derweil weiter Spenden.

Mehr als zwei Monate nach der Parlamenstwahl hat der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek seinen Rücktritt eingereicht. Damit ist der Weg für die Beendigung der politischen Krise frei.

Angesichts der anhaltenden Kämpfe zwischen Armee und Rebellen in Sri Lanka hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit finanziellen Konsequenzen gedroht.

Die schiitischen Milizen lehnen eine Entwaffnung ab und die libanesische Regierung fühlt sich nicht zuständig. Damit steht die Umsetzung der UN-Resolution 1701 auf wackligen Beinen.

Marion Caspers-Merk, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, lehnt die Vorschläge des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zur Patientenzuzahlung ab.

Bei den in Großbritannien vereitelten Anschlägen auf Flugzeuge gibt es möglicherweise eine Verbindung zum Terrornetzwerk Al Qaida. In London beraten die EU-Minister über Maßnahmen zur Terrorabwehr.

Die Spitzen der Koalition werden bei ihrem Treffen laut Regierungsangaben noch keine Entscheidung über einen deutschen Beitrag für die geplante UN-Friedenstruppe im Libanon treffen. Die Grünen fordern Aufklärung.

Bevor die Bundeswehr eventuell zu einem Einsatz Richtung Nahost startet, sind eine Reihe von Hürden zu überwinden. Ein Überblick über den möglichen Ablauf.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat sich im CDU-internen Profilstreit deutlich von den Äußerungen seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers distanziert.

Die Kämpfer der islamischen Scharia-Gerichte haben in Somalia eine weitere Hafenstadt am Horn von Afrika eingenommen. Regierungssoldaten liefen zu den Milizen über.

Gegner des in Delmenhorst geplanten Schulungszentrums für Neonazis werden im Internet angeprangert. Ein Rechtsextremist veröffentliche die Namen von über 2300 Menschen, die gegen das Zentrum unterschrieben hatten.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen zurückhaltend über die Chancen einer Einigung. Die Arbeitgeber zeigen sich dagegen optimistischer.

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt sich Innenminister Nicolas Sarkozy einmal mehr von seiner harten Seite. Nur jeder fünfte von 30.000 Anträgen illegaler Einwandererfamilien mit Kindern wird bewilligt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Waffenstillstands-Resolution für den Libanon verteidigt. Nun müsse die internationale Gemeinschaft "Bedingungen für eine funktionierende Demokratie" schaffen.

Die SPD hat laut einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst bis auf einen Prozentpunkt mit der Union gleichgezogen. Anfang des Jahres hatte der Vorsprung von CDU/CSU noch satte 14 Punkte betragen.

Polen diskutiert über eine Wiedereinführung

Günter Grass hat offenkundig schon in amerikanischer Kriegsgefangenschaft seine Mitgliedschaft in der Waffen- SS zugegeben. Seine Angaben beglaubigte er damals mit Unterschrift und Fingerabdrücken.

Köln/Berlin - Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), mahnt in der Diskussion um eine deutsche Beteiligung an einer UN-Mission in der Krisenregion im Nahen Osten die Achtung des Bundestags an. „Wir sollten nicht so tun, als gebe es den Parlamentsvorbehalt nur rein theoretisch, und wenn es praktisch wird, gilt er nicht“, sagte Merten am Dienstag im Deutschlandfunk zu der grundsätzlichen Zustimmung des SPD-Chefs Kurt Beck zu einer deutschen Beteiligung.

Koalition berät an diesem Mittwoch über Engagement deutscher Soldaten / Opposition zeigt sich offen

Der Streit um ein Delmenhorster Hotel, das zum Neonazi-Zentrum werden soll, spitzt sich zu

Mit der Sprache der Diplomatie beispielsweise ist das so eine Sache. Es gilt das gesprochene Wort – nur was es bedeuten soll, da kann sich jeder seinen Teil denken.

Berlin - Die Berliner SPD will im Bundestag eine Initiative ergreifen, um die Länder „bei der Finanzierung kostenloser und optimal ausgestatteter Kitas zu unterstützen“. Das Betreuungsangebot in Deutschland müsse ausgebaut werden, ein wichtiger Punkt sei die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten, sagte der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz.

Von Ingrid Müller

Japans Ministerpräsident besucht Kriegsschrein – China und Südkorea protestieren

CDU-Politiker will Zigarettenhersteller für Gesundheitsschäden zur Kasse bitten