Alle Artikel in „Politik“ vom 30.08.2006

Die Gesamtmitgliederversammlung des Cottbuser Stadtverbandes der Linkspartei.PDS hat für eine Listenverbindung bei der OB-Wahl am 22. Oktober gestimmt. Kandidat der "Allianz für Cottbus" ist der CDU-Politiker Holger Kelch.

Trotz des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz sind die weltweiten Emissionen von Kohlendioxid im vergangenen Jahr erneut gestiegen.

Die Zentralratsvorsitzende Charlotte Knobloch hat dem Vorsitzenden der Linkspartei-Fraktion, Oskar Lafontaine, vorgeworfen, er schüre die antisemitische Stimmung in Deutschland. Gregor Gysi weist die Vorwürfe zurück.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Uwe Leichsenring, ist bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen.

Zunächst preschte er mit einem Bundeswehreinsatz nach vorne. Später sprach er gar von einem "Kampfeinsatz". Bundesverteidgungsminister Jung verwirrt mit seinen Aussagen Freund und Feind.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will keinen neuen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Die Erfolgsaussichten für ein solches Vorhaben seien zu gering.

Bei einer Serie von Bombenanschlägen und gewalttätigen Zusammenstößen sind am Mittwoch mindestens 53 Menschen getötet worden.

Nach dem Beharren Irans auf seiner umstrittenen Urananreicherung ist jetzt der UN-Sicherheitsrat am Zug. Doch ob die Vetomächte Russland und China Sanktionen mittragen, ist mehr als fraglich.

Bei den geplanten Terroranschlägen auf Transatlantikflüge in London wäre es den Tätern nach Ansicht eines Sprengstoffexperten nicht gelungen, funktionsfähige Sprengsätze an Bord zu bauen.

Die anhaltenden Forderungen nach einem einheitlichen Mindestlohn stoßen in der Union auf Unverständnis. Während Franz Müntefering das Entsendegesetz ausdehnen möchte will die CDU die Debatte endgültig beenden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert von der Hisbollah-Miliz die bedingungslose Freigabe der israelischen Soldaten. Im Gegenzug soll Israel die See- und Luftblockade gegen den Libanon aufgeben.

Nach 30 Jahren Arbeitnehmerbeteiligung lobt die Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Regelung. DGB-Chef Sommer ist sogar für eine Erweiterung.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan erwartet durch den Kabinetts-Beschluss für eine Hightech-Strategie einen massiven Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen.

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts ist die Union in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent gefallen. Die geplante Gesundheitsreform wird sogar von 78 Prozent der Befragten abgelehnt.

Auf das Wohnhaus des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte warfen in der Nacht zu Montag Steine und Farbbeutel gegen das Haus des SPD-Politikers.

Die SPD streitet über die Höhe der Entlastung für Unternehmen bei der geplanten Steuerreform. Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner hält das Eckpunkte-Papier der Koalition für "nicht tragfähig".

Berlin - Bei seinem anstehenden Besuch in der Türkei wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vermutlich auch die dortige Sicherheitslage ansprechen. „Themen wie Reisesicherheit und die Situation in bestimmten Gebieten sind Gegenstand des regelmäßigen politischen Dialogs“ sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zugegeben, dass die Regierung mit ihrer Reformpolitik die Menschen bislang noch nicht überzeugt hat. Im Kabinett sei offen darüber gesprochen worden, dass ungeachtet positiver Wirtschaftsdaten „die Zustimmung der Bürger noch nicht da ist“, sagte sie.

Die PKK-Splittergruppe Tak warnt Urlauber vor Reisen in die Türkei: Wir werden weiter zittern lassen

Nach Urlaub von Viereck bei Unruhen im Kongo

Nach Truppenstellerkonferenz entsendet Italien erste Soldaten / Bundeskabinett entscheidet am Montag

Berlin - Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, appelliert an die Bürger der Bundesrepublik, sich bei Terrorverdacht schneller als bisher an die Sicherheitsbehörden zu wenden. Im Interview mit dem Tagesspiegel kündigte Fritsche einen „Katalog denkbarer Hinweise“ an, den die Sicherheitsbehörden nach Abschluss der Ermittlungen zu den Kofferbombern erstellen und der Öffentlichkeit präsentieren würden.

Berlin - Der Polizei ist erstmals mit einer groß angelegten und länderübergreifenden Razzia gegen den organisierten illegalen Handel mit Anabolika vorgegangen. In einer Durchsuchung von insgesamt 52 Wohnungen und Sportstudios in mehreren deutschen Städten und in Polen stellten die Beamten am gestrigen Dienstag neben mehreren Autos und 70 000 Euro in bar hunderte Packungen der Muskelaufbaupräparate sicher.

Berlin - Die Fraktionen von Union und SPD gehen bei der Privatisierung der Deutschen Bahn auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Der Koalitionsausschuss sei sich einig, dass das Netz vor einem Börsengang auf den Bund übertragen werden müsse, sagte SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer am Dienstag dem Tagesspiegel.

Berlin - Der Flughafen Tempelhof soll nach einer Entscheidung der Berliner Luftfahrtbehörde zum 31. Oktober 2007 geschlossen werden.

Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die beiden großen Sicherheitsprobleme dieser Tage – der Libanon und das iranische Atomprogramm – nun bei den UN liegen. Und dass es gerade die UN-Skeptiker USA und Israel sind, die glauben, die Weltorganisation könnte ihnen bei der Lösung dieser Probleme helfen.

Weimar - Wenn schon die Staatschefs nicht in der Lage sind, miteinander zu reden, dann wenigstens die ehemaligen Außenminister. Ein bisschen schwang am Dienstag solch ein Trotz mit im Weimarer Rathaus, als sich Ex-Außenamtschefs aus Deutschland, Polen und Frankreich – Hans-Dietrich Genscher, Krzystof Skubiszewski und Roland Dumas – zum Jubiläum eines Gesprächskreises trafen, der ausgerechnet durch eine Kartoffel nachhaltig gelähmt zu sein scheint.

Grünen-Politiker: Forderung seit Juli bekannt / Einsatz deutscher Soldaten war Thema bei Jung-Besuch

Hisbollah-Chef Nasrallah gibt Fehler zu – und im Libanon wird Kritik am Vorgehen der Organisation laut

Geheimdienstkoordinator Fritsche über die Sicherheitslage nach den Kofferbomben und vor dem fünften Jahrestag des 11. September

Die SPD bringt ein neues Verfahren gegen die NPD ins Gespräch – wohl nicht zufällig vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern