Alle Artikel in „Politik“ vom 24.08.2006

Nach langer Zurückhaltung hat Frankreich seinen Beitrag für die erweiterte UN-Truppe im Libanon aufgestockt. Staatspräsident Jacques Chirac will, dass sein Land die Führung der Mission übernimmt.

9,6 Milliarden Überschuss: Die Union will mit dem Geld der Bundesagentur die Arbeitskosten senken - doch Arbeitsminister Franz Müntefering lehnt das ab.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gibt trotz der Festnahme des zweiten mutmaßlichen Kofferbombenlegers keine Entwarnung für die Sicherheit in Deutschland.

Aufatmen in Amsterdam: Die nach der Rückholaktion festgenommenen Fluggäste sind nicht terrorverdächtig.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt auch nach der Verhaftung des zweiten Kofferbombers gegen mögliche Hintermänner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel praktiziert im Atomstreit den Schulterschluss mit den USA und Frankreich. Sie kritisierte, dass Iran die Urananreicherung nicht aussetzen wolle.

Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz ist am Abend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein gelandet. Viereinhalb Jahre verbrachte der jetzt 24-Jährige unter Terrorverdacht in dem Gefangenenlager.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Ringstorff hält an einer Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten für den Besuch von US-Präsident Bush fest. Die Bürger sollten nicht die "teuerste Grillparty der Welt" bezahlen.

In der Ostsee hat sich ein Grenzzwischenfall ereignet. Deutsche Schiffe sind bei einer Militärübung in der Ostsee angeblich in polnische Gewässer eingedrungen. Die polnische Regierung legte offiziell Protest ein.

Seit Jahrzehnten pflegen die deutschen Geheimdienste Verbindungen zu Nachrichtendiensten im Nahen Osten. Jetzt ermöglichten diese Verbindungen auch die Festnahme von Dschihad Hamad im Libanon.

In China ist ein blinder Menschenrechtler zu vier Jahren Haft verurteilt worden - Menschenrechtsgruppen sprechen von einem Schauprozess.

Private Krankenversicherungen und Ärzte haben mit scharfer Kritik auf einen Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums reagiert. Demanch sollen die Privatkassen offenbar stärker an das System der gesetzlichen Kassen angeglichen werden.

Nach dem Wirbel um den von Finanzminister Peer Steinbrück angeregten Urlaubsverzicht sorgt ein neuer Sparvorschlag eines SPD-Politikers für Empörung. Diesmal hat Walter Riester einen Tipp.

Der israelische Präsident Mosche Katzav und 30 seiner Mitarbeiter wurden am Donnerstag erneut von Sonderermittlern befragt. Der 61-Jährige steht im Verdacht, zwei Angestellte sexuell belästigt zu haben.

Die Freilassung des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz steht womöglich kurz bevor. Der aus Bremen stammende Deutsch-Türke war im Herbst 2001 wegen angeblicher terroristischer Kontakte verhaftet worden.

Auch der zweite mutmaßliche Kofferbombenleger ist gefasst. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Jihad H. stellte sich am Morgen in der libanischen Küstenstadt Tripoli der Polizei.

Union will schärfere Kontrollen bei einreisenden Ausländern – die Forderung löst wenig Begeisterung aus

In Bombay, was, insbesondere wenn dort gerade mal wieder ein Sack Reis umgefallen ist, für gewöhnlich doch sehr gerne als Metapher für Meldungen von gänzlich unerheblichem Nachrichtenwert herhalten muss, sorgt nun ausgerechnet eine Meldung aus dem Lebensmittelbereich für Furore, genauer: aus dem der Gastronomie. Dieser Tage hat dort nämlich ein Restaurant eröffnet, was für sich allein genommen noch nichts Besonderes wäre, wenn die Namenswahl nicht, nun ja, doch ganz erheblich aus dem Rahmen fallen würde: Der Laden heißt „Hitler’s Cross“.

Berlin - Amerikanische Forscher haben erstmals menschliche embryonale Stammzellen gewonnen, ohne dabei den Embryo zu zerstören. Die Wissenschaftler der Firma Advanced Cell Technology aus dem US-Bundesstaat Massachusetts hoffen, damit ethische Bedenken gegen die Erforschung und medizinische Nutzung embryonaler Stammzellen zu mindern.

Experten: Deutsche Schiffe könnten mit Atomwaffen nachgerüstet werden – Berlin dementiert das

Berlin - Der Schriftsteller Günter Grass, dessen frühere Mitgliedschaft in der Waffen-SS zu einem öffentlichen Streit geführt hat, beteiligt sich an einem Wahlaufruf für den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Klaus Wowereit. Die Wählerinitiative mit dem Slogan „Wir für Wowi“, an der sich Künstler und andere Prominente beteiligen, soll in der nächsten Woche starten.

Berlin - Die Anti-Terror-Ermittler haben den Fahndungsdruck auf den zweiten Kofferbomben-Attentäter verstärkt. Gegen den Verdächtigen wurde am Mittwoch Haftbefehl wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen sowie versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion erlassen.

Istanbul - Heidi betet zu Allah, und auch Pinocchio erbittet „um Allahs Willen“ ein Stück Brot: Gegner der islamisch angehauchten Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei glauben fast täglich neue Hinweise auf eine Kampagne zur Islamisierung der Gesellschaft zu entdecken. Jüngstes Beispiel sind weltbekannte Kinderbuchfiguren, die in neuen – und vom Bildungsministerium in Ankara empfohlenen – Ausgaben plötzlich als fromme Muslime auftreten.

Bei der Einführung des Gesundheitsfonds sollen die gesetzlich Versicherten zunächst keine Zusatzbeiträge bezahlen müssen. Das sieht ein Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums vor.

Berlin - Angesichts des „höchst brisanten“ demografischen Wandels in Deutschland hat Stadtentwicklungsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine „Doppelstrategie“ gefordert, die alle Politikfelder betreffe: Der negativen Bevölkerungsentwicklung müsse zum einen durch eine weitsichtige Familienpolitik gegengesteuert werden. Auf der anderen Seite gelte es, sich den unausweichlichen demografischen Veränderungen mit nachhaltiger Infrastruktur-, Stadt- und Regionalentwicklung aktiv zu stellen.

Von Malte Lehming

Ministerium rechnet mit Kostenanstieg für Neuverträge durch Zwang zu besseren Wechselmöglichkeiten