Alle Artikel in „Politik“ vom 11.12.2007

In der Unionsfraktion herrscht schlechte Stimmung wegen der Zugeständnisse an die SPD. Vor allem der wirtschaftsnahe Flügel hat an den jüngsten Kompromissen zu knabbern.

Im Prozess gegen das frühere CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri ist heute das Urteil ergangen. Der 44-Jährige hatte gestanden, Feuer in einem Metro-Markt gelegt und einen Dekra-Mitarbeiter geschlagen zu haben.

Zehn Jahre lang sank die Zahl der Geburten in Deutschland kontinuierlich, nun scheint der Trend gestoppt: In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind 514.000 Babys lebend auf die Welt gekommen, etwa ein Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Nach harter Kritik von allen Seiten wird der Bundestag nun doch nicht über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beraten. Jugendverbände hatten von einer "Kriminalisierung normalen Sexualverhaltens" gesprochen.

Das EU-Parlament gewährt Europas Städte und Gemeinden im Kampf gegen gesundheitsschädlichen Feinstaub einen Aufschub. Die Kommunen müssen nun frühestens 2011 mit Strafen rechnen, wenn sie die schon seit drei Jahren gültigen Grenzwerte nicht einhalten.

Zentrum der Vertriebenen oder Museum des Zweiten Weltkrieges? Beim ersten Treffen von Angela Merkel mit Polens Regierungschef Donald Tusk standen brisante Themen auf der Tagesordnung.

Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat die Sicherheitspolitik des amtierenden Innenminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich gewürdigt. Alle Vorwürfe, Schäuble wolle einen totalen Überwachungsstaat, "sind purer Unfug", sagte Schily.

Bei zwei fast zeitgleichen Attentaten in der Hauptstadt Algier sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Nach ersten Schätzungen gibt es Hundert Verletzte. Unter den Opfern sind auch zehn Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

Das Parlament in der Ukraine hat Julia Timoschenko bei der Wahl zur Ministerpräsidentin in einer ersten Abstimmung abgelehnt. Das Ergebnis war denkbar knapp.

Eine Hand wäscht die andere: Der russische Präsidentschaftskandidat Dmitri Medwedew hat Staatschef Wladimir Putin für den Posten des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Gestern hatte Putin ihn für das Präsidentenamt in Stellung gebracht.

Die geplante Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Allerdings wird sie nicht wie geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten können.

Beim ersten Besuch des frisch gewählten polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin sollen Fakten auf den Tisch kommen. Wie geht es mit dem Vertriebenenzentrum und den Entschädigungsforderungen weiter?

Der schwere Terroranschlag in der algerischen Hauptstadt Algier am 11. Dezember ist das vierte derartige Attentat in dem nordafrikanischen Land in diesem Jahr.

Die Bundesregierung hat heute in einer vorgezogenen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts gebilligt. Darin fehlen aber wesentliche Veränderungen, die Unionspolitiker fordern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeitgeber ermahnt, die gesellschaftliche Diskussion über die Bezüge von Managern ernst zu nehmen und nicht als "Neiddebatte" abzutun. Fehlentscheidungen dürften nicht mit Millionen-Abfindungen vergoldet werden, pflichtete ihr Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bei.

"Reiner Populismus", "überflüssig", "absurd": In Union, FDP und Wirtschaft wächst der Widerstand gegen die Debatte um eine gesetzlich festgelegte Lohnobergrenze. Die Sozialdemokraten pochen weiter auf neue Regeln im "Raubtier-Kapitalismus".

Erster Erfolg für die Klimakonferenz auf Bali: Die Unterhändler einigten sich auf den Aufbau eines globalen Fonds, um die vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländer zu unterstützen. Gleichwohl warnt der UN-Experte Watkins vor einer neuen Apartheid.

Cristina Fernández de Kirchner, bislang argentinische Präsidentengattin, hat nun auch offiziell das Amt ihres Mannes übernommen. Dabei bezeichnete die Senatorin Deutschland als ihr Vorbild.

Im Ringen um die Zukunft der serbischen Republik Kosovo will Belgrad nun ein Eilverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erwirken. Europa sucht in dieser Frage weiter nach einer gemeinsamen Position.

Christina Fernandez de Kirchner ist die neue Präsidentin von Argentinien - und die Ehefrau ihres Vorgängers Nestor Kirchner. Der ungewönliche innerfamiliäre Machtwechsel könnte einige Veränderungen in dem riesigen Land mit sich bringen.

Mehr Transparenz für Vorstandsbezüge herzustellen ist nach Einschätzung der Zürcher Ökonomin Margit Osterloh ein erster Schritt zur Begrenzung der Einkünfte. Aber wie die Entwicklung in den USA zeige, wo schon seit langem Gehaltstransparenz vorgeschrieben sei, würden damit Gehaltsexzesse nicht verhindert, argumentiert die Expertin für Unternehmenstheorie.

Al Gore, früherer Vize-Präsident der USA und Umweltschützer, hat in Oslo eine flammende Rede zum Klimaschutz gehalten. Darin mahnte er eindringlich das Engagement für die Erde an.

Wenn ihre Höhe bekannt wird, sorgen Abfindungen für Manager regelmäßig für Unmut. Jüngster Fall: Utz Claassen.

Anhörung in Magdeburg: Vizechef der Polizeidirektion Dessau verhinderte die Verfolgung von Neonazis

Bis Sonntag müssen alle 186 Staaten ihre Abstimmungserkärung einstimmig verabschieden. Washington wehrt sich gegen einseitige Verpflichtungen für Industriestaaten bei den Emmissionszielen, China sieht sie dagegen in der Pflicht.

Mit der Gründung einer Bank des Südens will sich Südamerika mehr Unabhängigkeit von Kreditgebern wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verschaffen. Als Alternative haben sechs südamerikanische Staaten eine eigene Entwicklungsbank ins Leben gerufen.

Es könnte paradiesisch sein. Wären da nicht die vielen Arbeitspapiere, knallharten Verhandlungen und das große Problem Klimawandel. In Bali befinden sich gerade 10.000 Teilnehmer, 1500 Journalisten, 40 Arbeitsgruppen – eine Urlaubsinsel im Ausnahmezustand.

Unionspolitiker Weiß erwartet Bundestagsmehrheit für die Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz

Die CDU hat sich geweigert, eine Stichtagsverschiebung für den Import embryonaler Stammzellen auszuschließen. Passt das noch zu dem „C“ im Parteinamen?