Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.2007

Die Eröffnungsrede von Angela Merkel auf dem EU-Afrika-Gipfel hat für Empörung gesorgt. Die Kanzlerin prangerte die Verletzung der Menschenrechte an. Von afrikanischer Seite erfolgten heftige Reaktionen.

Die fünfminütige Klimaschutz-Aktion "Licht aus!" hat in Deutschland und der Schweiz offenbar nicht zu dem befürchteten Kollaps des Stromnetzes geführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt des EU-Afrika-Gipfels in Lissabon die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe angeprangert. Davon unbeeindruckt zeigte sich Staatschef Robert Mugabe, der den internationalen Auftritt offensichtlich genoss.

Vor mehr als 15 Jahren wurden vier iranische Oppositionspolitiker im Berliner Restaurant "Mykonos" ermordet. Die beiden Drahtzieher des Anschlags könnten nun freikommen.

Im Unesco-Welterbe Dresdner Elbtal hat sich heute Widerstand gegen die Baumfäll-Arbeiten für den Bau der Waldschlößchenbrücke formiert. Die Demonstranten versammelten sich rund um die letzten alten Eichen zu einer Sitzblockade. Die Polizei schritt ein.

Die sechs im Tschad inhaftierten Mitglieder der Organisation Arche de Zoé verweigern die Nahrungsaufnahme, um gegen ihre Haft zu demonstrieren. Die Franzosen sind wegen Kindesentführung angeklagt.

Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dringen im Kampf gegen den Terrorismus auf mehr rechtliche und finanzielle Mittel. Wohnungen von Verdächtigen sollen mit Videokameras überwacht werden.

Eine neue Studie kommmt zu dem Ergebnis, dass im Umfeld von Atomkraftwerken überdurchschnittlich viele Kleinkinder an Leukämie erkranken. Umweltminister Sigmar Gabriel ist skeptisch und will die Untersuchung nun bewerten lassen.

Empörung bei den US-Demokraten: Die CIA hat Mitschnitte von "harten" Al-Qaida-Verhören vernichtet, nun fordert die Opposition eine Untersuchung der Affäre. US-Präsident Bush soll von der Aktion nichts gewusst haben.

Die Sozialdemokraten wollen ungerechtfertigt hohe Abfindungen der Spitzenmanager gesetzlich unterbinden. Finanzminister Peer Steinbrück wirft einzelnen Managern einen "mangelnden Sinn für Proportionen" vor - Arbeitsminister Olaf Scholz fordert auch von Merkel Taten.

Vor allem im Westen des Kontinents glauben die wenigsten Staaten, dass ihnen das Angebot aus Brüssel tatsächlich nützt.

Im Fall der drei im osttürkischen Malatya ermordeten Christen gibt es immer mehr Hinweise auf enge Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Tätern und den Behörden – und darauf, dass diese Verbindungen vertuscht werden sollen.

Der simbabwische Diktator ist nach Lissabon gereist, obwohl für ihn ein Einreiseverbot für die Europäische Union gilt. Darum gibt es Streit und Proteste zum Gipfelauftakt.

Der Gipfel der Europäischen Union mit den 53 Staaten Afrikas soll eine „neue Partnerschaft auf Augenhöhe“ der beiden Kontinente begründen. So steht es im Gipfeldokument, das an diesem Samstag beschlossen werden soll.

Berlin - Wegen der überraschend großen Nachfrage braucht das Bundesfamilienministerium für das Elterngeld im laufenden Haushaltsjahr 130 Millionen Euro zusätzlich. Ein Sprecher des Ministeriums zeigte sich am Freitag erfreut darüber, dass die Anfang des Jahres neu eingeführte Leistung so deutliche Wirkung zeige.

Berlin - Eine zentralisierte Bundessteuerverwaltung mit weniger, aber größeren Finanzämtern wird es nicht geben – auch wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das fordert und die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zur zweiten Stufe der Föderalismusreform daran binden will. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Föderalismuskommission leitet, machte am Freitag in Berlin deutlich, dass etwa zwei Drittel der Länder hier entweder distanziert seien oder eine solche Zentralverwaltung ablehnten.

Innenminister beschließen Vorgehen gegen Scientology – wie bedrohlich sind deren Aktivitäten?

Das Militärbündnis und die EU bereiten sich bei ihren Treffen in Brüssel auf die Unabhängigkeit des Kosovo vor. Das Vorpreschen könnte eine ernsthafte Krise hervorrufen.

Die Innenminister der Länder wollen künftig: – die finanzielle Unterstützung rechtsextremer Organisationen unterbinden. Stiftungen, die verfassungsfeindliche Inhalte vermitteln, soll der Zugang zu staatlichen Geldern verbaut werden.

Bundeswehr will Kampfmittel erst 2015 ausmustern – Österreich und Belgien vernichten ihre Bestände

Der Kinderschutz soll in Deutschland zur Pflicht werden. Die jüngsten Vorfälle haben unter Politikern Aktionismus ausgelöst, doch fraglos muss was getan werden. Ab wann darf der Staat einschreiten?

Mitt Romney, einer der US-Präsidentschaftskandidaten, ist Mormone. Nun hat er in einer Rede seinen Glauben rechtfertigen müssen. Welche Rolle spielt Religion in der amerikanischen Politik?

Rechte Gewalttäter haben in Deutschland bis Ende Oktober mehr als 500 Menschen verletzt. Das sind über 80 mehr, als in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres.

Gewerkschafter wollen keinen Mindestlohn – wenn er vom Staat kommt

Der katholische Bischof Gebhard Fürst über den Stammzellbeschluss der CDU und den wachsenden Konsens mit den Grünen.