Alle Artikel in „Politik“ vom 22.12.2007

Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern Landespolitiker bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen mehr Kompetenzen für die Kommunen. Vor allem das Budgetrecht soll umfassender werden.

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat der Politik vorgeworfen, im Umgang mit dem Terrorismus "häufig mit Maßnahmen kurzfristigen Denkens" zu reagieren, "die vor allem Aktivität signalisieren, aber kaum das Übel bei der Wurzel fassen".

Der US-Geheimdienst CIA hat einem Bericht der "New York Times" zufolge einer Expertenkommission zum 11. September Verhörvideos mit Terrorverdächtigen vorenthalten. Auch die US-Regierung erscheint in einem schlechten Licht.

Australien und Polen ziehen ihre im Irak eingesetzten Kampftruppen im Laufe des nächsten Jahres ab. Auch die USA bekräftigten ihren Plan, dass bis zum kommenden Sommer 20 000 Soldaten die Heimreise antreten sollen.

Die Feiern zum Abbau der Grenzkontrollen im erweiterten Schengen-Raum sind an der ungarisch- österreichischen Grenze fortgesetzt worden. EU-Präsident Barroso und Ungarns Ministerpräsident Gyurcsany sprachen von einem symbolischen Akt.

Ungemütliche Aussichten für die Union: Die SPD erhöht beim Thema Mindestlohn den Druck auf den Koalitionspartner. SPD-Fraktionschef Peter Struck plant Unterschriftenaktionen bei den Landtagswahlen. Auch aus den Reihen der Jungen Union kommt Kritik.

Eine 19-Jährige ist in der Nacht in Halberstadt von Rechtsextremisten zusammengeschlagen worden. Bereits im Sommer geriet der Ort in die Schlagzeilen, weil Rechtsextreme Mitglieder einer Theatergruppe überfallen hatten.

Noch vor der Bundestagswahl 2009 will die CSU die Steuerlast von Familien spürbar senken. Wie dieses Vorhaben realisierbar wird steht noch in Frage. Soll nun der Kinderfreibetrag erhöht oder ein Grundfreibetrag erhoben werden?

Weihnachtsgans statt Weihnachtsbotschaft: Politiker und Kirchenvertreter haben eine wachsende Kommerzialisierung des Weihnachtsfestes beklagt. Besonders die Berliner Regelung mit einer Ladenöffnung an allen Adventssonntagen wird heftig kritisiert.

Insgesamt neun Kandidaten haben sich für das Amt des kenianischen Staatsoberhaupts beworben. Doch schon bevor die 14 Millionen Stimmberechtigten in Kenia an die Urnen gehen, zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Das 2005 gestartete Optionsmodell ist ein auf sechs Jahre befristeter Versuch für die Betreuung von Beziehern des Arbeitslosengeldes II ausschließlich durch die Kommunen. Die kümmern sich auch um die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen.

Eine getrennte Trägerschaft von Arbeitsagentur und Kommune existiert in 21 Gemeinden. Denn diese Form der Kooperation kommt nur zustande, wenn die Kommune es will – wie im Landkreis Celle.

Wladyslaw Bartoszewski über sein besonderes Verhältnis zu Deutschland, den gemeinsamen Club EU und den richtigen Ton.

Der Chef der Europaabteilung im US-Außenministerium, Daniel Fried, ruft Europa und die USA zum raschen Handeln in der Kosovofrage auf.

Nach dem Hartz-IV-Urteil von Karlsruhe muss der Gesetzgeber die Hilfen für Arbeitslose neu organisieren. Die Kommunen könnten mehr Verantwortung bekommen.

In China formiert sich ein christlicher Widerstand. "Im Christentum", so sagen begeisterte Chinesen, „sind alle Menschen gleich, das ist eine Grundlage der Demokratie“. Keine andere Religion breitet sich in der Volksrepublik so schnell aus.

Die Mittelmeeranrainer wollen sich besser vernetzen. Das gefällt nicht allen in der Gemeinschaft.

Der Klima-Kompromiss der EU zum Flugverkehr erntet Lob und Kritik. Streit gibt es vor allem über die Vorgaben für Autoabgase.