Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2007

Im Streit um die Stammzellforschung hat die Generalsekretärin der CSU, Christine Haderthauer, vor einem "Gut-Böse-Schema" gewarnt.

Eine in Berlin vorgestellte Studie zeigt: Die Deutschen sind 2007 weniger fremden- und frauenfeindlich als zuvor, die Beurteilung von Homosexuellen hat sich ebenfalls positiv verändert. Die Verlierer: Arme, Obdachlose und alle anderen, die nicht als "nützlich" wahrgenommen werden.

Die heiße Phase der Klimaverhandlungen hat begonnen. Die USA gelten als der große Klimaschutz-Verweigerer. Nun setzt Al Gore die eigene Delegation unter Druck und rechnet mit der Bush-Regierung ab.

Der Union ist die jüngste Studie zu Krebserkrankungen von Kindern in AKW-Nähe ein Dorn im Auge; das Bundesamt für Strahlenschutz habe die Zahlen zu "Anti-Kernkraft-Propaganda" missbraucht, heißt es. Nun wehrt sich die Behörde.

Europa hat sich einen Grundlagenvertrag gegeben. Der letzte Versuch scheiterte am Willen der Bürger. Doch auch dieses Mal geben sich die Parteien wenig Mühe, den Bürgern den Vertrag zu erklären - im Internet herrscht gähnende Leere.

Alle 27 Mitgliedsstaaten haben heute den neuen EU-Vertrag unterzeichnet und somit die Europäische Union einen weiteren Schritt voran gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich sichtlich erfreut.

Unions-Abgeordnete gehen mit dem türkischen Justizsystem hart ins Gericht. Anlass ist der Fall des in der Türkei inhaftierten Marco W. Die Türkei erreiche hier keine europäischen Standards, heißt es. Missstände gibt es aber auch in Deutschland.

Langzeitarbeitslose erhalten in Deutschland auch nach den Hartz-Reformen höhere Leistungen als Durchschnitt der Industrienationen. Damit bleiben die finanziellen Anreize zur Arbeitsaufnahme weiter gering.

Wie zufrieden sind die Bundesbürger mit der Arbeit ihrer Regierungsvertreter? Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert zwar einer Umfrage zufolge ein wenig, kann sich aber weiter auf Platz eins behaupten. Ein Politiker verbessert sich gleich um zwei Plätze.

Obwohl die Fronten auf dem Klimagipfel auch am letzten Verhandlungstag noch immer verhärtet sind, sieht Umweltminister Sigmar Gabriel dem Konferenzende positiv entgegen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten treffen sich heute in Brüssel zu einem ungewöhnlich kurzen Treffen. Nur einen Tag lang wollen sie verhandeln. Schwierige Themen werden ausgeklammert.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt will nach der Einigung zur Rettung der angeschlagenen Landesbank weiterhin im Amt des Regierungschefs bleiben. Er fordert eine faire Aufarbeitung des Desasters.

Noch während Libyens Machthaber Gaddafi in Paris weilt, will Frankreichs Präsident Sarkozy eine Gruppe von Hinterbliebenen eines libyschen Terroranschlags von 1989 treffen. Beim Absturz eines Passagierflugzeugs waren damals 170 Menschen ums Leben gekommen.

Daten aus Vorstrafenregistern dürfen in Europa grenzüberschreitend ausgetauscht werden. Mittlerweile zwölf Länder beteiligen sich an dem EU-Projekt.

Die Rahmenbedingungen sollen verbessert, die Kinder somit besser geschützt werden: CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert ein starkes Gesetz zur regelmäßigen Vorsorgeuntersuchung von Kindern.

Die Lage bei der Terrorbekämpfung macht Konrad Freiberg Angst. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft beklagte die Überlastung der Beamten, die "personell, technisch und rechtlich an ihre Grenzen stoßen".

Die neue Schweizer Regierung wird künftig ohne den umstrittenen nationalkonservativen Politiker Christoph Blocher das Land führen. Seine Kollegin machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Der Chef des UN-Klimasekratariats Yvo de Boer sieht den erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz auf Bali gefährdet. Einen Tag vor Ende des Gipfels zeigt er sich besorgt über dessen schleppenden Verlauf.

Ungeachtet der Annäherungsversuche der jüngsten Zeit haben die beiden Koreas Probleme, sich auf eine gemeinsame Fischereizone zu einigen. Zwischen Vertretern der beiden Länder kam es zu Handgreiflichkeiten.

Expertentagung zu Sicherheit und Migration

Der Reformvertrag, den die europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Lissabon unterzeichnen wollen, soll die Union demokratischer und effizienter machen. Der „Vertrag von Lissabon“ ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung und soll bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Tumultartige Proteste von Europaskeptikern haben die Unterzeichnung der Grundrechtecharta im Europaparlament überschattet. Doch der Weg für die feierliche Unterzeichnung des EU-Reformvertrags ist frei.

Berlin - Die Union will die Debatte um die Beziehungen der Jungsozialisten zum Verein Rote Hilfe neu entfachen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler kritisierte, dass Funktionäre der SPD-Jugendorganisation nach dem Austritt ihrer neuen Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel aus dem als linksextremistisch eingestuften Verein eine Solidaritätskampagne „Jusos für die Rote Hilfe“ gestartet hätten.

Berlin - Die Zahl der Naturkatastrophen und der durch Menschen verursachten Großunglücke hat in den vergangenen zwanzig Jahren um 60 Prozent zugenommen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Weltkatastrophenbericht der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften (IFRC) hervor.

Schwere Niederlage für den umstrittenen Schweizer Politiker Christoph Blocher: Das Parlament wählte den Justizministerab – steht die Vielparteienkoalition damit vor dem Ende?

„Al Qaida im Maghreb“ kündigt weitere Anschläge an – „bis alle Länder des Islam befreit sind“.

Warschau - Julia Timoschenko will nicht aufgeben. Nachdem sie am Dienstag in zwei Wahlgängen für das Amt der Premierministerin gescheitert war, wird es an diesem Donnerstag einen neuen Anlauf geben.

Berlin - Im Unionsstreit um die Liberalisierung des Stammzellgesetzes erwägen Lebensschützer der CDU nun auch, im Bundestag wieder ein völliges Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen zu beantragen. Das würde noch hinter den Bundestagskompromiss zurückfallen, wonach solche Stammzellen nur importiert und verwendet werden dürfen, wenn sie vor dem 1.

Der Chef des Verfassungsausschusses im Europaparlament Jo Leinen sieht das Dokument als Experimentierfeld.

Beirut - Ein neuer blutiger Anschlag hat am Mittwoch die libanesischen Hauptstadt Beirut erschüttert. Ziel war diesmal der Brigadegeneral Francois Al-Hage.

Umweltminister Gabriel erwartet in Bali erheblichen Streit, aber letztlich eine Einigung. Die Klimakonferenz geht in die entscheidende Phase.