Die Entscheidung, dass die Ukraine der EU beitreten soll, muss einstimmig fallen. Auch Georgien und Moldau machen sich Hoffnungen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.06.2022
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Der französische Präsident hat in seiner ersten Rede nach den Parlamentswahlen Offenheit signalisiert. Zudem nahm Macron die Opposition in die Verantwortung.
CDU und Grüne wollen bei den Themen Klima und Energie ehrgeizig sein und die innere Sicherheit stärken. Am Montag müssen noch die Parteitage zustimmen.
Der ukrainische Drohnenangriff in Russland war die Meldung des Tages. Im Donbass zeichnet sich der nächste erbitterte Häuserkampf ab. Der Überblick am Abend.
EU-Kommissar Frans Timmermans spricht im Interview über seine Pläne für eine nachhaltige Landwirtschaft und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs.
Ministerpräsident Petkow wollte die Korruption in Bulgarien bekämpfen. Doch seine Regierung geriet in immer mehr Probleme. Nun könnte es Neuwahlen geben.
Der Kreml arbeitet an einer Reaktion auf die Transitbeschränkungen. Litauen soll offenbar aus einem gemeinsamen Stromnetz ausgeschlossen werden.
Parteichef Klingbeil hatte in einer Grundsatzrede gefordert, dass Deutschland militärisch stärker werden müsse. Vor allem SPD-Linke sehen das anders.
Gleich drei wegweisende Termine stehen für den Kanzler an: die Gipfel der EU, G7 und Nato. Zuvor gab er am Mittwoch eine 20-minütige Regierungserklärung ab.
Der Bundeskanzler hatte die Kunstausstellung in den vergangenen Jahrzehnten stets besucht. Das umstrittene Kunstwerk findet Scholz „abscheulich“.
Zwei Wochen nach dem Abstimmungsdebakel bringen die Abgeordneten die Reform doch noch auf den Weg. Dazu war ein neuer Kompromiss nötig.
Die größte Partei in Italiens Großkoalition, die Fünf Sterne, ist zerbrochen. Die Regierung ist nicht in Gefahr – allerdings sind die Konsequenzen noch unklar.
Die hart angegriffene designierte Gleichstellungsbeauftragte wirbt um Zustimmung im Bundestag. Ob die Hysterie um Ferda Ataman nun abebbt? Ein Kommentar.
Der Emissionshandel wird nach dem Willen des Parlaments auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Die kostenlose Vergabe von Zertifikaten soll entfallen.
Die Debatte um mögliche Verbindungen der Documenta zur israelfeindlichen Organisation BDS überschattet die Weltkunstausstellung. Was es mit der Bewegung auf sich hat.
Mehr als 30 Mitglieder mit Vetorecht führen zur permanenten Blockade. Vor Neuaufnahmen müssen Mehrheitsentscheidungen zur Regel werden. Ein Kommentar.
Der G7-Gipfel findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt – nur 50 Gegner dürfen bis zum Tagungsort vor. Derweil wird in der Nähe heftig protestiert.
Die „Washington Post“ hat Ukrainer zu ihrer Kommunikation mit russischen Verwandten befragt. Der Austausch führt dazu, dass Lügen an Wirkung verlieren.
Bundesverkehrsminister Wissing muss das Bahndesaster endlich erklären. Es braucht einen Fokus auf die umweltfreundliche Schiene. Ein Kommentar.
Die Ministerpräsidentin wandte sich in der Bundesregierung zunächst an Parteikollegen und dann an die Kanzlerin. Was genau sie kommunizierte, ist ihr entfallen.
Den Zugang zu Gratis-Corona-Tests sollen demnächst nur noch bestimmte Personengruppen haben. Ende Juni läuft die Verordnung aus. Der Vorschlag missfällt vielen.
Die Regierung will steigende Preise für die abfedern, deren Existenz bedroht ist, sagt der Sozialminister. Bei Vielverdienern sehe er da keinen Spielraum.
Montag beginnt auf Schloss Elmau der G7-Gipfel. Nun brennen in München mitten in der Nacht acht Polizeibusse – vor einem Hotel, in dem G7-Einsatzkräfte wohnen.
Als Erzbischof habe der Ex-Papst einen als pädophil vorbestraften Priester eingesetzt und Missbrauch billigend in Kauf genommen, sagt ein Opfer – und klagt nun.
Proteste gegen Corona-Maßnahmen sorgten 2020 mehrfach für große Polizeieinsätze. Vor allem zur Eskalation auf der Reichstagstreppe wird weiter ermittelt.
Der Bundesfinanzminister sagt, es bestehe die Gefahr einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise. Oberstes Ziel müsse es sein, die Inflation zu stoppen.
Am vierten Tag der Anhörungen zum Sturm auf das US-Kapitol geht es um den großen Druck des Trump-Teams auf alle, die sich der Wahlbetrugs-Lüge entgegenstellten.
Der ukrainische Präsident will, dass Russland den wachsenden Druck spürt. Im Osten der Ukraine gehen derweil die Gefechte weiter. Der Überblick.