Um doch noch die US-Wahl zu gewinnen, machte der Präsident enormen Druck auf seinen Vize. Ein Ex-Richter spricht nun von einer abgewendeten „Verfassungskrise“.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.06.2022
Der Kanzler betont, dass Russland zu einer „fairen Vereinbarung“ mit der Ukraine kommen müsse. Zugleich weist er die Forderung nach Panzerlieferungen zurück.
Nach mehr als zehn Jahren wird das durch die Schuldenkrise hart getroffene Land nicht mehr überwacht. Der Finanzminister spricht von einem historischen Tag.
Bereits Ende Mai habe es einen Angriff auf das IT-System der Partei gegeben. Daraufhin erstattete die Partei Anzeige.
Die SPD-Politikerin twitterte ein Foto mit Jugendlichen, die offenbar für Islamisten und türkische Faschisten werben. Die Korrektur folgte einen Tag später.
Die Ukraine soll Beitrittskandidat werden, Frankreich schickt sechs zusätzliche mobile Artilleriegeschütze. Der Überblick am Abend.
Die AfD entscheidet auf ihrem Parteitag über Spitze und Kurs – jedoch ohne die Berlin-Delegierten. Vizechefin von Storch kämpft um ihr politisches Überleben.
Die Ukraine kann auch in dieser kritischen Kriegsphase auf die EU-Unterstützung zählen – das ist die Botschaft der Scholz-Reise. Aber die Zeit für weitere Waffenlieferungen wird knapp.
Nicht nur bis zum 30. Juni: Auch danach sollten Corona-Bürgertests kostenlos sein - und flächendeckend auch in Apotheken angeboten werden. Ein Kommentar.
Streng genommen absolvierte der Kanzler die Fototermine, die er nicht wollte. Doch die Eindrücke werden seine Ukraine-Politik beeinflussen. Ein Kommentar.
Der Kanzler, Frankreichs Präsident und der italienische Ministerpräsident sind, massiv abgesichert, per Zug nach Kiew gereist. Was bringen sie mit?
Die US-Verfassung verbietet die Bevorzugung oder Benachteiligung von Religionen. Doch in der Abtreibungsdebatte wird oft mit der Bibel argumentiert.
Das UNHCR veröffentlicht einen neuen schrecklichen Rekord. Und weiter finden die meisten Vertriebenen in armen Nachbarländern Zuflucht.
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin und der frühere Vizechef der SPD sollen die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes in zwei Gremien leiten.
Ein neuer Report zeigt, dass die Auszahlung dringend benötigter Hilfen an Kiew stockt. Mit Blick auf die Wirtschaftskraft der Geber wirken Zusagen knausrig.
Zwei Männer aus dem US-Bundesstaat Alabama sollen im Gebiet um die ukrainische Stadt Charkiw verschwunden sein. Suchaktionen seien bislang erfolglos geblieben.
Der britische Monarch ist auch Australiens Staatsoberhaupt - so ist es seit Jahrhunderten. Doch nun scheint die Verbindung Risse zu bekommen.
Botschafter Melnyk sagt, viele ukrainische Flüchtlinge kehrten Deutschland wieder den Rücken. Das ist überzogen. Ein Kommentar.
Die Frage des EU-Beitritts ist ein Aspekt, vor allem aber muss Scholz in Kiew Klartext reden, wie weit er ins Risiko gehen will. Ein Kommentar.
Die Ampel-Koalition muss sich auf den Pandemiekurs für den Herbst einigen. FDP-Politiker Kubicki erklärt, was dabei beachtet werden muss. Ein Gastbeitrag.
Die saudiarabische Botschaft in den USA liegt nun am „Jamal Khashoggi Weg“. Der Stadtrat von Washington will damit eine Mahnung an Riad schicken.
Die Infektionszahlen steigen und die Grünen mahnen zu schnellem Handeln der Regierungskoalition. Die FDP will keine schnelle Verschärfung der Maßnahmen.
Olaf Scholz reist erstmals seit Kriegsbeginn in die Ukraine. Die Grünen Ralf Fücks und Marieluise Beck warnen davor, von Kiew Zugeständnisse einzufordern.
Die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung sei rechtswidrig, behauptet Schröders Anwalt. Er fordert einen „prüffähigen“ Bescheid.
Die Ukraine bekommt weitere ausländische Waffen und politische Unterstützung. Die braucht das Land auch, denn im Osten greift Russland unerbittlich an.
Die Ukraine gehört nicht zum Kreis der mächtigen Wirtschaftsnationen. Doch angesichts der russischen Invasion bekommt sie auf deren Spitzentreffen eine Stimme.