Auch Österreich kontrolliert nun: Bundespolizei verstärkt Präsenz an deutschen Grenzen

Nach der Ankündigung stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den brandenburgischen, sächsischen und bayerischen Grenzen präsent.

In Reaktion auf das Vorgehen Deutschlands gegen Schleuserkriminalität richtete nun auch Österreich stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien ein. Die österreichische Maßnahme werde ab Mittwoch vorerst für zehn Tage in Kraft bleiben, hieß es im Innenministerium in Wien am Dienstag.

In Brandenburg kontrollieren Beamte unter anderem direkt an der Grenze zu Polen auf der Stadtbrücke zwischen Frankfurt an der Oder und dem polnischen Slubice, wie die Bundespolizeidirektion Berlin mitteilte.

Es sei davon auszugehen, dass an allen Grenzübergängen der Fokus nun auf festen Kontrollen liege, betonte der Sprecher. „Wir setzen die Grenzkontrollen aktuell um.“

Die Verkehrsbeeinträchtigungen durch die neuen Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze seien bislang überschaubar. Bisher habe es keine Rückstaus an der Grenze gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Verkehrslage sei weitestgehend normal.

Mit der Einrichtung fester Kontrollen soll die Schleuserkriminalität an der Grenze zurückgedrängt werden. Zur Art und Weise der Kontrollen machte die Polizei keine weiteren Angaben.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Einführung stationärer Grenzkontrollen kritisiert und Zweifel an deren Wirksamkeit geäußert. „Ich finde das eher problematisch, weil damit keinerlei illegale Migration oder ähnliches verhindert wird“, sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Er bemängelte, dass zu wenig über die Ursachen von Flucht und Vertreibung geredet werde. Da könne Deutschland sehr schnell handeln. „Die Grenzkontrollen – das sage ich als jemand, der aus einem Land kommt, was vergleichsweise hohe Mauern hatte – die sind immer nur zeitweise wirkungsvoll, wenn sie überhaupt wirkungsvoll sind.“

An der Grenze zwischen Bayern und Tschechien hat die Bundespolizei ebenfalls mit stationären Grenzkontrollen begonnen. Die Maßnahmen laufen seit Montag, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München am Dienstag sagte. Genauere Angaben zu Kontrollorten oder -zeiten machte die Behörde zunächst nicht.

Die Bayerische Grenzpolizei, die zur Landespolizei gehört, werde die Bundespolizei auch bei den unmittelbaren Grenzkontrollen zu Tschechien wie an der Grenze zu Österreich je nach Lage unterstützen, vor allem mit verstärkter Schleierfahndung.

© dpa/NEWS5/Fricke

Auch in Sachsen wird die Bundespolizei „verstärkt kontrollieren und sichtbar präsent sein“, wie die Bundespolizeidirektion Pirna bereits am Montagabend mitteilte.

Neben den lageabhängigen Grenzkontrollen im gesamten sächsischen Grenzgebiet zu Polen und Tschechien müssten sich Reisende zunehmend auch „auf den beiden Hauptverkehrswegen A4 und A17, auf den Nebenstrecken sowie im grenzüberschreitenden Bahnverkehr von Prag nach Dresden auf intensivere Kontrollen einstellen“.

© dpa/Patrick Pleul

Die Grenzkontrollen erfolgten in enger Absprache mit der sächsischen Polizei, dem Zoll sowie dem polnischen Grenzschutz und der tschechischen Polizei, hieß es weiter.

Regelung kann für insgesamt zwei Monate verlängert werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag nach längerem Zögern für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet.

Die Bundespolizei könne künftig „flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“, erklärte sie. Kurz darauf gab es erste Kontrollen direkt an der Grenze.

Die Notifizierung kann laut Ministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. In Sicherheitskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass die Kontrollen später dann auch für einen längeren Zeitraum angemeldet werden.

Von Anfang Januar bis Anfang Oktober hat die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt.

Stationäre Kontrollen hatte es in Deutschland seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur an den Grenzen zu Österreich gegeben. Sie werden laut Bundesinnenministerium zusammen mit der Notfizierung der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz nun erneut verlängert. Nach Angaben der EU-Kommission gelten die Kontrollen zu Österreich vorerst weiter bis zum 11. Mai kommenden Jahres. (AFP, dpa)