Ruf nach Grundgesetz-Änderung: SPD weist Vorstoß von CDU-Politikerin Güler zurück

Die SPD weist den Ruf nach Einschränkung des grundgesetzlichen Versammlungsrechts mit Blick auf antisemitische Demonstrationen zurück. „Das geltende Versammlungsrecht muss vielmehr vor Ort konsequent angewendet werden. Hamburg hat hier zum Beispiel sehr schnell klare Kante gezeigt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Tagesspiegel.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hatte nach den Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochenenden eine entsprechende Grundgesetzänderung verlangt. „Jetzt müssen Tabus auf den Prüfstand“, sagte Güler im Tagesspiegel-Interview: „Nach diesen Ausrufen, nach diesen Plakaten müssen wir über eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, also eines Grundrechtes, nachdenken.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe alles an die Länder zurückgespielt, die aber nicht alle ein eigenes Versammlungsrecht hätten. „Hier muss das Bundesrecht nachgeschärft werden – zur Not müssen wir unsere Verfassung ändern, die die Versammlungsfreiheit ja garantiert“, sagte Güler weiter: „Veranstaltungen, bei denen antisemitische und anti-israelische Parolen zu erwarten sind, sollten verboten werden dürfen.“

Serap Güler wäre zu raten, dass auch ihr Parteikollege, NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), nach Hamburger Vorbild handele, sagte SPD-Fraktionsvize Wiese. „Die Demo in Essen hätte untersagt werden müssen. Reul kümmert sich aber scheinbar lieber um die symbolhafte Durchsuchung von Shisha-Bars, als darum, die Islamistische Szene in NRW stärker in den Blick zu nehmen.“