Um schneller dringend benötigten Wohnraum schaffen zu können, gilt seit Ende Oktober das Bauturbo-Gesetz. Die Stadt nennt mögliche Bauvorhaben, die beschleunigt weren können.
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AfD
Die „Alternative für Deutschland“ wurde 2013 gegründet und kandidierte im selben Jahr erstmals zur Bundestagswahl. Die Partei wurde in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Lesen Sie Nachrichten und Hintergründe über die AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Aktuelle Artikel
Die Chefin des Familienunternehmerverbandes fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD – und nimmt dafür einen Tabubruch in Kauf.
Anstoßen mit AfD-Vertretern? Für viele Unternehmer käme das nicht infrage. Doch nicht alle denken so. Wie laufen die Kontakte zwischen Partei und Wirtschaft?
AfD-Chefin Weidel wirbt um die Union und bekommt einen Korb. Der Kanzler findet keine Antworten, erhält von seinem Fraktionschef aber ein Versprechen. Eine Analyse der Generaldebatte.
Marie-Christine Ostermann, Chefin des Verbands der Familienunternehmer, hält die AfD für eine wirtschaftsfeindliche Partei. Die Brandmauer hält sie dennoch für gescheitert, sagt sie im Interview.
Der Verband der Familienunternehmer öffnet sich für Gespräche mit der AfD. Rossmann und der Thermomix-Hersteller Vorwerk ziehen Konsequenzen. Die Verbandspräsidentin verteidigt das Vorgehen.
Mit der Generaldebatte finden die Haushaltsberatungen im Bundestag ihren Abschluss. Weidel greift die Bundesregierung scharf an, Merz widmet der AfD eher wenig Aufmerksamkeit.
Unbekannte beschmieren ein Büro der AfD mit Farbe und einem Schriftzug. Dieser richtet sich laut Polizei gegen die Rechtsaußen-Partei.
Der Familienunternehmerverband will mit AfD-Fachpolitikern ins Gespräch kommen. Und was ist da mit der Brandmauer? Die Regierung muss darauf reagieren, damit daraus kein Flächenbrand wird.
Seit Monaten kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl – und erhält Unterstützung von der größten Oppositionspartei. Die Folgen wären enorm.
Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.
Der Kanzler steht unter Druck und verzeichnet immer schlechtere Werte. Auch die Wähler der Koalitionspartner SPD und CSU überzeugt die Arbeit des CDU-Chefs nicht.
Teilnehmer erinnerten an aufgedecktes Treffen in der Villa Adlon. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) mahnte: Demokratie müsse im Alltag verteidigt werden.
Der Ex-Abgeordnete Nathan Gill muss für mehr als zehn Jahre ins Gefängnis. Der Fall zeigt, wie das Netzwerk um einen Putin-Vertrauten vorging. Kontakte in das Netzwerk hatten auch zwei AfD-Politiker.
In Brandenburg galt bisher für 19 Kommunen im Berliner Speckgürtel die Mietpreisbremse. Das wird auf 36 Gemeinden ausgeweitet. Dass die Maßnahme wirkt – davon sind AfD und CDU weiterhin nicht überzeugt.
Sahra Wagenknecht nennt den Rücktritt des BSW-Fraktionsvizes Christian Dorst überfällig, weil der einen AfD-Mann nach relativierenden Holocaust-Aussagen deckte. Rückdeckung erhält er von der Landeschefin.
Nach einer AfD-Einladung zieht die Deutsche Bank die Reißleine: Der Verband der Familienunternehmer bekommt Räume des Instituts nicht mehr für Veranstaltungen.
Das LKA wusste schon vor einem Jahr von privaten Kontakten zwischen Personenschützern und dem Rapper. Die Personenschützer wurden gemahnt – allerdings wohl vergeblich.
Die Rechten freuen sich über gute Umfragewerte. Und eine neue Erhebung zeigt: Nur noch 49 Prozent sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Partei zu wählen – ein deutlicher Rückgang.
Die Berliner SPD im Chaos und Chancen nur in Rheinland-Pfalz: Der Blick in die Bundesländer zeigt, wie schwer es die Sozialdemokraten im Wahljahr 2026 haben werden.
Der Begriff der „Remigration“ wurde bei einem Treffen von Rechtsextremisten in der Potsdamer Villa Adlon geprägt. Eine Demo gegen rechts ruft zum Jahrestag gegen Hass und rechte Ideologie auf.
In Berlin spielt die koloniale Vergangenheit mehr als in jeder anderen Stadt Deutschlands eine Rolle. Heute erinnert fast nichts mehr daran. Der Ausstellungskurator Ibou Diop erklärt, was sich am Umgang mit ihr ändern muss.
Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen – und bekommt dafür Kritik aus verschiedenen Lagern.
Donald Trump lässt die Haltung der Deutschen zu den USA erkalten. Nur noch 26 Prozent nennen die USA als wichtigsten Partner. Frankreich rückt dagegen deutlich nach vorn.
Der Verband der Familienunternehmer erklärte die Brandmauer zur AfD jüngst für gescheitert – und lud Vertreter der Partei in Räumlichkeiten der Deutschen Bank ein. Die reagiert.
Er bezeichnet sich selbst als Hardliner. Jetzt verteidigte Christian Dorst den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Das war zu viel.
Zwei Dragqueens haben im Humboldt Forum Kindergeschichten vorgelesen. Die AfD rief zum Protest auf. Polizei kommt in voller Montur. Und es gibt eine Gegendemo.
Unser Autor hat als Journalist einen blöden Fehler gemacht – mit dem er unwillentlich ein rechtsextremes Narrativ bediente. Das hatte Konsequenzen.
Auf das Nein zur Rundfunkreform und BSW-Querelen folgt in Brandenburg eine neue Provokation aus der Wagenknecht-Partei. Wie lange macht Dietmar Woidke das in der Koalition noch mit?
AfD bleibt in Umfrage stärkste Kraft: Zufriedenheit mit der Merz-Regierung sinkt auf neuen Tiefstand
Die Koalition streitet, große schwarz-rote Reformen sind bisher Fehlanzeige. Die Wähler beurteilen das Bündnis aus CDU/CSU und SPD sowie den Kanzler selbst immer schlechter. Die Rechten profitieren.
Christine Herntier prangerte rechtsextreme Auswüchse in ihrer Stadt an. Viele feiern ihren Mut. Für die AfD ist sie eine Nestbeschmutzerin. Trotzdem setzt sie auf pragmatische Zusammenarbeit.
Vier Kinder, ehemaliger NDR-Mitarbeiter: Wie wurde Leif-Erik Holm Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern? Und welche Chancen hat er, Ministerpräsident zu werden?
Spekulationen auf eine Mehrheit „rechts von der Mitte“ sind ein Spiel mit dem Feuer. Da ist Wunschdenken im Spiel. Eine Entgegnung auf den Historiker Andreas Rödder.
Der Würzburger Historiker bewegt sich seit vielen Jahren im Dunstkreis der Neuen Rechten. In einem kulturgeschichtlichen Essay erklärt er die Vorzüge, auf dieser Seite der politischen Welt gelandet zu sein.
Erstmals seit ihrem Gang in die Opposition kommen die Grünen in Hannover zu einem Parteitag zusammen. Der Blues ist groß, ein Neustart nicht in Sicht. Das hat viele Gründe.
In der CDU wird derzeit diskutiert, ob und wie man sich gegenüber der AfD öffnen sollte. Ein Blick ins Nachbarland Frankreich lohnt sich, um mögliche Folgen zu verstehen.
Der Vorwurf, die Öffentlich-Rechtlichen seien zu links, wird stetig lauter. Nun steuert das ZDF dagegen und lässt den konservativen Journalisten Jan Fleischhauer mit Andersdenkenden diskutieren. Das Ergebnis ist vor allem: albern.
Im Rahmen eines Aktionstags für Kinderrechte lesen Dragqueens in Berlin Bilderbücher vor. Die AfD hat eine Protestkundgebung angekündigt, die Veranstalter halten an ihrem Plan fest.
Am Rande bemerkt, für die Mitte geschrieben: Seine tägliche Kolumne war Stadtgespräch, als Journalist prägte Günter Matthes den Tagesspiegel und Berlin.
Der Streit um die Rente ist ein Topthema. Eine Umfrage zeigt: Viele haben Verständnis für den Widerstand der Jüngeren gegen die Pläne der Merz-Regierung. Zudem wird deren Wirtschaftspolitik kritisiert.