
Die Bundesregierung will afghanische Straftäter und Gefährder loswerden. Wie angekündigt, verhandelten nun Mitarbeiter des Innenministeriums mit den Machthabern in Kabul.
© Kay Nietfeld/dpa
Alexander Dobrindt ist seit 2017 Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Zuvor war er unter anderem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Generalsekretär der CSU. Alle aktuellen Beiträge zu Dobrindt finden Sie hier.
Die Bundesregierung will afghanische Straftäter und Gefährder loswerden. Wie angekündigt, verhandelten nun Mitarbeiter des Innenministeriums mit den Machthabern in Kabul.
In Brandenburg hat die Sichtung unbekannter Drohnen zugenommen. Der SPD-Innenpolitiker Uwe Adler kann sich eine engere Zusammenarbeit von Bund und Land vorstellen.
Die Dringlichkeit, eine Drohnenabwehr einzurichten, ist nach den jüngsten Sichtungen über Flughäfen groß. Dobrindt will eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei einrichten.
Zum Geburtstag des früheren Tagesspiegel-Verlegers Franz Karl Maier veröffentlichen wir hier noch einmal seinen Artikel vom 23. März 1983, genau 50 Jahre nach dem „schwärzesten Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“.
Die gesetzlichen Regeln für gefährliche Springmesser sind verschärft worden. Wer ein solches Messer hat, konnte es bis Anfang Oktober abgeben. Wie lautet die Bilanz?
Drei mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas wird vorgeworfen, Angriffe auf israelische und jüdische Einrichtungen geplant zu haben. Ein Experte sagt: Die Gefahr eines Anschlags durch die Islamisten ist hoch.
In Berlin sind drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation festgenommen worden. Sie sollen Waffen für Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen beschafft haben. Innenminister Dobrindt spricht von einer konkreten Bedrohungslage.
Am Mittwochmorgen brennt und explodiert ein Haus, zwei Menschen sterben. Dann geht eine Bombendrohung gegen das Oktoberfest ein. München erlebt einen Tag im Ausnahmezustand.
In München brennt am Morgen ein Haus, es kommt zu mehreren Explosionen. Die Polizei ist im Großeinsatz. Die Wiesn ist nach einer mit dem Vorfall zusammenhängenden Drohung wieder offen.
Nach bald fünf Monaten seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen summiert sich die Zahl der Zurückweisungen auf 15.642. Die Bundespolizei legt auch dar, um welche Personengruppen es sich handelte.
Die Regierung in Warschau hatte verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration im Juli eingeführt und war dem deutschen Beispiel gefolgt. Nun soll dies weitere sechs Monate gelten.
In Berlin Tegel sind der Kanzler und seine Minister zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Ein Ziel: die gute Stimmung aus dem Kabinett aufs Land übertragen. Gelingt es Merz und Co.?
Experten halten Putins Sommeroffensive für gescheitert, Orbán sieht die Ukraine nicht als „souveränen Staat“ und Russland profitiert noch immer von Energiegeschäften in Deutschland. Der Überblick am Abend.
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes. Einem CDU-Sicherheitspolitiker gehen die Vorschläge nicht weit genug. Er fordert den Ausruf des Spannungsfalls.
Angesichts der vermehrten Drohnenflüge über Flughäfen will sich die Bundesregierung wappnen. In Bayern prescht Markus Söder schon mal mit eigenen Plänen vor.
Straftäter und Gefährder sollen regelmäßig zurück nach Afghanistan gebracht werden. Wegen der Herrschaft der Taliban ist das umstritten. Der Innenminister schickt offenbar im Oktober eine Delegation.
Die Sichtung von Drohnen über mehreren europäischen Ländern hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Der Innenminister plant nun eine Ausweitung der Befugnisse zur Abwehr solcher Objekte.
Die Bedrohung durch Drohnen nimmt zu. Aus Dänemark wird ein neuer Vorfall gemeldet. Der Bundesinnenminister kündigt Konsequenzen an. Seine Pläne stoßen aber auf Widerstand.
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um die mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen teilweise verurteilt worden.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Brandenburg kamen, war zuletzt rückläufig. Trotzdem spricht die AfD im Landtag von einer „Massenmigration“ und forderte Konsequenzen.
Vor zehn Jahren kamen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland, auch nach Brandenburg. Der Landtag debattiert über die Folgen. Innenminister Wilke räumt Defizite ein.
Brandenburgs Innenminister sieht besorgniserregende Zeichen, dass sich die rechte Gewalt der 90er wiederholen kann. Er fordert gesellschaftliche Gegenwehr.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was folgt daraus für Beamte, für Waffenbesitzer? Dazu hat sich nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert.
Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.
Verbale Attacke von rechts außen nach Interview-Äußerung von Minister René Wilke: Dieser hatte im Gespräch mit den PNN vor einer „Radikalisierung“ der AfD und einer „Meinungsdiktatur“ gewarnt.
Brandenburgs Innenminister René Wilke spricht über die Herausforderungen der AfD, Notwendigkeiten in der Flüchtlingspolitik und die künftige Ausrichtung der Polizei im Land.
Am Sonntag wird in Frankfurt (Oder) nach René Wilkes Wechsel ins Brandenburger Innenministerium ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Vier Kandidierende wollen seine Nachfolge antreten – ein Stimmungsbild.
Erstmals seit 2011 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten gesunken. Die Bundesregierung hat damit aber weniger zu tun, als sie glauben machen will.
Auch wenn Frankreich Palästina am Montag als Staat anerkennen will, lehnt Innenminister Retailleau das Hissen der Flagge ab. Dabei wirft auch der Präsidentschaftswahlkampf seine Schatten voraus.
Flächendeckende Maßnahmen seien längst nicht mehr gerechtfertigt, sagt Grötsch. Die Beamten seien längst an der Belastungsgrenze. Andere Aufgaben würden vernachlässigt, rügt der SPD-Politiker.
Auch wenn es Gerichtsentscheidungen gegen die Regierung gab, hält Dobrindt seinen Migrationskurs weiter für richtig. Damit wolle er auch verhindern, dass das Land sich auf einen politischen Kipppunkt zubewegt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innenstaatssekretär Schmülling und Polizeichef Walus wegen Untreue bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung.
Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.
Von russischen Kriegsschiffen begleitete Öltanker auf Ost- und Nordsee gelten zunehmend als Gefahr. Die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei wird aufgerüstet.
Seit Thomas Haldenwang das Amt 2024 ruhen ließ, ist die Spitze des Verfassungsschutzes vakant. Selen ist bislang Vize-Chef der Behörde.
Die Regierung will mehr Menschen zurück an den Hindukusch schicken. Wie das geschehen soll, ist unklar. Der Innenminister sagt, dazu gebe es Gespräche auf „technischer Ebene“ mit den Machthabern.
Die Furcht vor einer militärischen Eskalation in Deutschland ist groß. Doch die Menschen fühlen sich unzureichend aufgeklärt – und die Politik unterschätzt die Risiken.
Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Doch seine Partei steckt in der Krise. Von unbequemen Wahrheiten bei der Rente und Problemen mit der Wehrpflicht.
Seit Monaten warten Mitarbeiter und Sicherheitsexperten auf einen neuen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wird der Name nächste Woche bekannt gegeben?
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