Nach ihrem Besuch in Texas will die Außenministerin in der US-Hauptstadt Parlamentarier treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche: Die Ukraine – aber auch die Präsidentschaftswahl 2024.
Thema
Annalena Baerbock
Die Ukraine möchte das Waffensystem der Bundeswehr unbedingt. Verteidigungsminister Pistorius sagt, es bedürfe einer besonnenen Prüfung. Dies sei aber kein Zögern der Bundesregierung.
Nach Kiewer Angaben verschleppte Moskau fast 20.000 ukrainische Kinder nach Russland – für die Vizepräsidentin der OSZE-Parlamentarier erfüllt das einen Tatbestand des Völkermordes.
Am Rande von Baerbocks Reise in die Ukraine ergeben sich neue Pläne für das Potsdamer Energie-Unternehmen Notus. Es will bald einen Windpark nahe Tschernobyl entwickeln.
In einer Forsa-Umfrage schneiden die Grünen so schlecht ab wie zuletzt 2018. Die Union hingegen bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft.
Der Besuch des französischen Finanzministers in Berlin soll Harmonie verbreiten. Doch Berlin und Paris vertreten in der Debatte um Europas Schuldenregeln unterschiedlichen Ansichten.
Baerbock zufolge müssten vor der Lieferung von Marschflugkörpern erst „alle Fragen geklärt sein“. Kuleba entgegenet bei einem Treffen in Kiew „Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden“.
Bei SPD und FDP ist klar, wer das Sagen hat. Bei den Grünen sind es sechs Personen, doch die sind sich nicht immer einig. Für die Partei wird das immer mehr zum Problem.
Die Ampel-Koalition hat ungeachtet ihres schlechten Rufs mehr Projekte umgesetzt, als es nach außen erscheint, stellt eine Erhebung fest. Hervorgetan hat sich besonders Arbeitsminister Heil.
Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz soll verlängert werden. 2015 hatte der „Islamische Staat“ im Irak und in Syrien die Kontrolle übernommen.
Kiew mit weiteren Gebietsgewinnen an der Front. Deutschland liefert weitere 40 Schützenpanzer. Der Überblick am Abend.
Außenministerin Barbock bricht am Dienstag auf. Ihre Reise soll „gesellschaftliche Netzwerke in den USA“ stärken, und nicht wie zuletzt wegen Pannen am Regierungsflieger von sich reden machen.
Die Bundesaußenministerin ist am Montagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Ihr Besuch wurde aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten.
Die FDP verteidigt ihren Vorstoß, künftig auch verstärkt Abschiebungen in Länder wie Algerien, Tunesien und Marokko zu ermöglichen. Unterstützung dafür bekommt sie von der Union.
20.000 neue Asylanträge jeden Monat: Die Ampel sollte die politische Sprengkraft nicht unterschätzen
Die Koalition bewegt sich in der Migrationspolitik gerade so schnell, wie es die Grünen erlauben. Das ist ein Fehler. Das Denken der Außenministerin ist praxisfern.
Fast zwei Jahre lang hat der Filmemacher Stephan Lamby die Bundesregierung durchs globale Chaos begleitet. Dabei zeigt „Ernstfall“ nicht nur Politiker, sondern Menschen.
Bundesaußenministerin Baerbock will von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer wegkommen. Sie verteidigt jedoch, dass Georgien und Moldau zu sicheren Staaten erklärt werden sollen.
In einer aktuellen TV-Produktion bekennt sich nur der Kanzler klar zu seinen Ambitionen für eine erneute Kanzlerkandidatur. Die Kabinettsmitglieder Habeck und Baerbock äußern sich uneindeutig.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Baerbock unzufrieden mit Schuldenbremse und „schmerzhaften“ Kürzungen
Außenministerin Baerbock bedauert, dass es im Bundestag keine Mehrheit für eine Aufweichung der Schuldenbremse gibt. Derweil stellt ihr die Union ein vernichtendes Zeugnis aus.
Zwischen FDP und Grünen kracht es öfter, in der SPD wächst die Ungeduld über die kleineren Partner. Wäre Rot-Schwarz die bessere Lösung?
Mitte August wollte Außenministerin Annalena Baerbock in die Indopazifik-Region. Doch sie strandete in Abu Dhabi, ihre Regierungsmaschine streikte. Der Rückflug in der First Class kostete einiges.
Ukrainischer Außenminister bei EU-Treffen: „Es gibt kein einziges Argument gegen Taurus-Lieferungen“
Beim Treffen der EU-Außenminister im spanischen Toledo fordert der ukrainische Vertreter eindringlich zu Lieferung der Marschflugkörper auf. Seine deutsche Amtskollegin agiert verhalten.
Auch in diesem Jahr wurde in Weimar die Goethe-Medaille verliehen. Es ist ein wichtiges Zeichen in politisch angespannten Zeiten
Beim ersten Zweitliga-Heimspiel von Turbine Potsdam ist die Außenministerin dabei. Hier spricht sie über ihre Begeisterung für Fußball und den Fall Rubiales.
Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung: Mehrheit der Bürger sieht Schuld an Ampel-Streit bei Grünen
Habeck und Baerbock würden am ehesten Streit vom Zaun brechen, finden 40 Prozent der Befragten. 23 Prozent sehen die FDP in der Hauptverantwortung.
Für einen Schulranzen fehlt manchen Familien das Geld. 40 Schulbeginner:innen im Schlaatz bekommen dennoch einen. Pünktlich zum Schulstart in Brandenburg.
Formal gilt Habeck als der starke Mann bei den Grünen. Doch Machtfragen machen dem Realo zu schaffen. Anders als Lindner und Scholz ist er in seiner Partei nicht unangefochten.
Tod von Wagner-Chef Prigoschin gemeldet. Ukraine meldet Spezialeinsatz auf der Krim.
Den Sanktionen gegen Russland fehle es an Schlagkraft, sie zeigten keinen Effekt, bemängelt Außenministerin Annalena Baerbock. Politiker der Ampel und aus der Opposition sehen das anders.
Nicht nur FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermutet einen Auftragsmord durch Putin. Außenministerin Annalena Baerbock warnte unterdessen vor Spekulationen über den Absturz.
Annalena Baerbock unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Drohnenangriffe auf Moskau. Ob Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern wird, werde geprüft.
Putin fehlt beim Gipfel der Schwellenländer. Die deutsche Außenministerin sieht darin ein Zeichen, dass der internationale Haftbefehl wirkt.
Die Golfstaaten gewinnen als geostrategische Partner zunehmend an Bedeutung. Ihr Selbstbewusstsein stellt den Westen vor Probleme. Ein Vorwurf lautet: Doppelmoral.
Die Bundesaußenministerin hatte ihre Ozeanien-Reise bereits vor dem ersten Ziel abbrechen müssen. Grund dafür waren technische Probleme am Airbus 340 der Luftwaffe.
Robert Habeck war einmal der Star seiner Grünen. Doch der von Familienministerin Paus ausgelöste Eklat in der Ampel düpiert den Wirtschaftsminister. Was bedeutet das für das Machtgefüge der Partei?
Da zweimal dasselbe Problem auftrat, musste die Außenministerin ihre Ozeanien-Reise in Abu Dhabi abbrechen. Techniker hoffen nach einem Sensoraustausch auf einen reibungslosen Flug.
Einst verstanden sich SPD und Grüne als natürliche Partner. Zur Beginn der Ampel lag diese Stimmung in der Luft. Inzwischen blickt die SPD mit Ärger und Frust auf den Koalitionspartner.
Die Familienministerin der Grünen hat die Kindergrundsicherung an das Wachstumschancengesetz gekoppelt. Das öffentliche Echo ist verheerend. Die prominenten Köpfe in ihrer Partei schweigen.
Die Liste der Pannen bei deutschen Regierungsfliegern ist lang – diesmal hat es erneut Außenministerin Annalena Baerbock erwischt. Schon Joschka Fischer hatte sich für neue Maschinen eingesetzt.
Die Welt rückt zusammen, die Ferne ist nah – aber die deutschen Politiker kommen nicht hin? Das ist ein Problem, nicht nur für Annalena Baerbock.