Wolfram Weimer bringt die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit einem Vorschlag in Bedrängnis. Ein Balanceakt für die neue Präsidentin.
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Zu einem Großprotest gegen das Leid in Gaza sind am Samstag in Berlin 60.000 Menschen gekommen. In Kreuzberg hat die Polizei eine Versammlung wegen verfassungsfeindlicher Parolen aufgelöst.
Straftäter und Gefährder sollen regelmäßig zurück nach Afghanistan gebracht werden. Wegen der Herrschaft der Taliban ist das umstritten. Der Innenminister schickt offenbar im Oktober eine Delegation.
Atom-Verhandlungen gescheitert: UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft – wie reagiert Teheran?
Zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit dem Iran liegt der Deal in Trümmern. Die Bundesregierung will weiter verhandeln, um den Bau einer Atombombe diplomatisch zu verhindern.
Der Musiker soll im Haus der Kulturen in Berlin auftreten. Der Medien- und Kulturstaatsminister hält das wegen des Instagram-Kanals des 38-Jährigen für problematisch. Was sagen Intendant und Satiriker?
Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Die Chefs von Kanzleramt und Fraktion zeigen die Linie von CDU/CSU auf. Die SPD hält dagegen.
In der Nacht zum Freitag flogen Drohnen über Schleswig-Holstein. Es wird geprüft, ob sie der Spionage oder Sabotage dienten. Ein SPD-Politiker fordert, man müsse „schnellstmöglich reagieren“ können.
Im Kanzleramt lädt Friedrich Merz die Stahlindustrie zum Krisengespräch. Die Bremer SPD fordert vom Kanzler ein klares Bekenntnis zu Branche. Auf vier Punkte komme es dabei besonders an.
Die Zahl der entzogenen Führerscheine in Deutschland war 2024 rückläufig. Eine Umfrage zeigt nun: Gegen Verstöße auf den Straßen sollte schärfer vorgegangen werden, findet eine Mehrheit.
Schon 14-Jährige dürfen Bier und Wein trinken, wenn zum Beispiel die Eltern dabei sind. Gesundheitsexperten wollen das seit langem verbieten. Nun ist die Bundesregierung am Zug.
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur fit gemacht werden. Brandenburgs Regierungschef Woidke hat ein Anliegen, damit es schnell geht.
Alois Rainer ist Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Außerdem ist er gelernter Metzger. Sein Job sei nicht, die Preisschilder im Supermarkt zu bestimmen, sagt er. Was dann?
Braucht es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch einen Ostbeauftragten? Nein, sagt CDU-Politiker Müller aus Sachsen-Anhalt. Er würde den Posten gern umwandeln in eine Position für das gesamte Land.
Der Verteidigungsminister spricht beim Weltraumkongress in Berlin von wachsenden Gefahren durch Konfrontationen im All. Er stellt ein milliardenschweres Sicherheitspaket vor.
Der US-Produzent Planet Labs unterhält eine Flotte von 200 Satelliten im All. Nachschub soll künftig auch aus Berlin kommen. Vorausgegangen war ein Großauftrag der Bundesregierung.
Der Neuanfang bei der Bahn ist von einem Machtkampf begleitet. Der fordert ein erstes Opfer: Dirk Rompf, Schnieders Wunschkandidat als Chef der Infrastruktursparte. Nun bleibt Amtsinhalber Nagl.
Führende deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen im kommenden Jahr wieder mit einem stärkeren Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,3 Prozent. Doch nur mit Reformen kann das Wachstum von Dauer sein.
Nach Merz’ Kurswechsel: Deutschland hat seit August keine Rüstungsexporte nach Israel mehr genehmigt
Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen. Jetzt gibt es erstmals Angaben zu den konkreten Auswirkungen.
Die Bundesregierung will allen Studierenden und Azubis ein eigenes Zimmer ermöglichen. Doch den Bedarf an Wohnheimplätzen kennt sie nicht und eine Aufstockung der Fördermittel kommt vorerst nicht.
Kaum im Amt des Kulturstaatsministers, wurde Wolfram Weimer von der eigenen Branche hart kritisiert. Sein Aufgabengebiet reicht von TikTok bis zur Kolonialdebatte. Was will der Parteilose erreichen?
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Brandenburg kamen, war zuletzt rückläufig. Trotzdem spricht die AfD im Landtag von einer „Massenmigration“ und forderte Konsequenzen.
Um Deutschland wird es in der Nahost-Politik einsam. Wichtige Partner erkennen Palästina als Staat an, während die Bundesregierung darauf pocht, dies könne nur der abschließende Schritt sein.
Der Berliner Soziologe zeigt, wie die Logik liberaler Demokratien auf den Faktor Zukunft angewiesen ist.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nutze eine Feierstunde zum 35-jährigen Bestehen des Landtags für eine versteckte Regierungserklärung.
Der Kanzler spricht in den Haushaltsberatungen im Parlament, statt zu internationalen Gesprächen nach New York zu reisen – und findet ernste Worte.
Die intensivierten Grenzkontrollen bringen für das Personal der Bundespolizei eine große Arbeitslast mit sich. Bis Ende August häuften sich bei der Bundespolizei insgesamt rund 2,7 Millionen Überstunden an.
Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung geht es um eine engere Zusammenarbeit beider Länder. Einig ist man sich vor allem im Punkt Verkehr.
Die IG Metall vermisst „beherzte Entscheidungen“ in der Politik. Zudem beklagt die Gewerkschaft einen „Epochenbruch“: Viele Unternehmen hätten sich aus der sozialen Verantwortung verabschiedet.
Teuer und schlecht für die Umwelt findet Kai Wegner die vielen Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn. Deshalb soll alles in die Hauptstadt. Die Reaktion aus Bonn kam erwartungsgemäß.
Sachsens Ministerpräsident sieht den Osten bei der Vergabe der Milliardenaufträge benachteiligt – und fordert eine Garantie für die Luftfahrtschau ILA in Berlin.
Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.
Könnte ein deutscher Staatsanwalt einen israelischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen anklagen – oder gar deutsche Politiker wegen Beihilfe? Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Christoph Safferling.
Wolfram wurde in den 1960ern nach dem Paragrafen 175 verurteilt, kam wegen seines Schwulseins ins Gefängnis. Er könnte seit langem eine Entschädigung beantragen. Doch wie viele andere Betroffene lehnt er das ab. Warum?
In der Union mehren sich die warnenden Stimmen vor einer höheren Abgabe auf Erbe. Die Wirtschaftsministerin sie darin „Gift“ für den Wirtschaftsstandort. Klüssendorf pocht auf eine Anhebung.
Abermals gehen Umweltschützer in Deutschland und weltweit auf die Straße. Gefordert werden mehr Klimaschutz, ein Stopp neuer Erdgasprojekte und höhere Steuern für Milliardäre.
Die Politik debattiert die Idee, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine maximale Stundenzahl pro Woche zu ersetzen. Drei Fachleute schätzen ein, was das für Beschäftigte bedeuten würde.
Als SPD-Entwicklungsministerin soll Reem Alabali Radovan Armut bekämpfen und damit Flucht verhindern – mit rund zehn Prozent weniger Etat als ihre Vorgängerin. Eine unlösbare Aufgabe?
Der erste Versuch der Koalition, drei Posten am Verfassungsgericht zu besetzen, endete im Desaster. Nun setzt der SPD-Chef darauf, dass die neue Kandidatin Emmenegger glatt gewählt wird.
Erstmals seit 2011 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten gesunken. Die Bundesregierung hat damit aber weniger zu tun, als sie glauben machen will.
Es sei nicht zu erklären, dass baureife Projekte nach jahrelanger Planung jetzt verhindert würden, beklagt der Minister. Die Verkehrserfordernisse seien klar.