Das Verfassungsgericht wird die Wiederholungswahl nicht mehr aufheben. Aus dem Karlsruher Beschluss spricht die Tugend der Selbstbeschränkung, die dort sonst nicht immer anzutreffen ist.
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Bundesverfassungsgericht
Gegen die Wiederholungswahl in Berlin hatten mehrere Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Ende Januar lehnte das Gericht einen entsprechenden Eilantrag ab. Nun liegt die Begründung vor.
Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahl begründen. Es hatte mit seiner Entscheidung die Abstimmung ermöglicht.
Schwarz-Rot will den Gewahrsam zur Gefahrenabwehr von zwei auf fünf Tage verlängern. Dabei geht es nicht nur um Klimablockaden. Doch die praktischen Hürden bleiben hoch.
Der CSU-Vorstand hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die bayerische Staatsregierung geht zusätzlich gegen die Ampel-Reform vor.
Der Bundesrat hat die Reform zur Verkleinerung des Bundestages abgesegnet. Bayern will aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen.
Die Hälfte seines Lebens saß Michael S. im Gefängnis. Vor zehn Jahren hatte er wegen der Verhältnisse in Tegel das Land Berlin verklagt. Nun ist der Gewalttäter gestorben.
Auch aus den Reihen der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach erheblichen Nachbesserungen. Druckmittel haben die unzufriedenen Abgeordneten aber kaum.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts war Ehrengast beim Promi-Treff von Politik und Medien – nicht zuletzt solchen, über deren Finanzen er entscheidet. Warum ließ Stephan Harbarth sich einladen?
Auch für das Jahr 2022 kann sich eine Steuererklärung wieder lohnen. Im Durchschnitt gibt es rund 1000 Euro zurück. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Der Präsident des ADAC, Christian Reinicke, zeigt sich solidarisch mit der Letzten Generation - zumindest was deren Ziele anbelangt. Von den Methoden der Aktivisten hält er nur wenig.
„Für die Pressefreiheit“ lautet das Motto des Traditionsballs. Dieses Jahr steht die Freiheitsbewegung im Iran im Mittelpunkt. Hochkarätige Gäste werden erwartet.
Schwarz-Rot will ein Enteignungsrahmengesetz schaffen. Mit dem Verhandlungsergebnis des einstigen Linksbündnisses hat das aber wenig zu tun. Die drei Parteien hatten Wegweisendes vor.
Ist das schon bald nicht mehr geltende Wahlrecht verfassungskonform? Darüber beraten die höchsten Richter – ausgerechnet gegen den Willen der Kläger. Was ist da passiert? Worauf könnte das Gericht zielen?
Ist Adbusting eine Straftat oder fällt es unter die Meinungsfreiheit? Nach einer Hausdurchsuchung bei einer Berlinerin klagt diese nun in Karlsruhe.
Am 17. April startet die Juristin Miriam Meßling als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Damit bleibt die Parität in Karlsruhe gewahrt.
Hat der jüngste „Tatort“ mit seinem sinistren Plot um eine rechtsradikale Verschwörung übertrieben? Die Brisanz der Lage nährt diesen Vorwurf keineswegs
CDU und SPD wollen den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsfreiheitsrecht einführen. Dies stütze die „Gewährleistung der Sicherheit in Berlin“.
Der Gesetzesentwurf von Lauterbach, den das Kabinett am Mittwoch beschloss, soll die Pflege in Deutschland verbessern. Beispielsweise zählt hierzu eine Beitragserhöhung.
Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Straftäter eine Chance, der seit einem halben Jahrhundert in Haft sitzt. Das ist gut so. Denn Sicherheit kann nicht das Einzige sein, was zählt.
Das erste Mal überhaupt hat ein Monarch im Bundestag gesprochen. Nicht alle Fraktionen waren damit einverstanden.
Update
König Charles im Bundestag zum Ukraine-Krieg: „Wir können Mut schöpfen aus unserer Einigkeit“
Erstmals hielt Charles III. als König eine Rede im Bundestag – teilweise auf Deutsch. Er sprach über die Ukraine und lobte deutsche Waffenlieferungen als „mutig“.
Die Ampel-Parteien streben für Europawahlen eine Hürde von mindestens zwei Prozent an. Für Gruppierungen wie die „Partei“, Volt oder die Tierschutzpartei könnte es deshalb eng werden.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen war die Politik im Anti-Scharia-Furor über das Ziel hinausgeschossen und hatte das Wichtigste vergessen – die Betroffenen.
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Karlsruhe pocht auf mehr Rechte für Betroffene.
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen unwirksam, sofern einer der Partner unter 16 Jahren ist. Das Bundesverfassungsgericht wertet das zugehörige Gesetz nun als verfassungswidrig.
Lehrerinnen dürfen an Berliner Grund- und Oberschulen nicht mehr wegen ihres Kopftuchs abgewiesen werden. Die ersten Schulleitungen kritisieren das bereits.
Ausgewählte Journalisten erhielten vorab Zugang zu Urteils-Pressemitteilungen. Tagesspiegel und „Bild“ gingen dagegen vor – jetzt will Karlsruhe seine Praxis überdenken.
Kein Ende der Turbulenzen: Die Reform der Ampel-Koalition landet beim Verfassungsgericht. Die Richter wollen auch das Verfahren zum bisherigen Wahlgesetz weiterverfolgen.
Gregor Gysi möchte der Linken den Einzug ins Parlament erleichtern und die Wahlhürde senken. Sein Vorstoß für ein neues Wahlrecht aber trägt weiter.
Der Geschlechtseintrag soll künftig einfacher geändert werden können. Marco Buschmann und Lisa Paus haben jetzt offene Fragen geklärt, der Gesetzentwurf kommt bis Ostern.
Vor zwei Jahren verschärfte der Bundestag das Sexualstrafrecht. Anwalt Ursus Koerner von Gustorf spricht im Interview über absurde Folgen und jugendliche Täter.
Die Union will gegen das Ampel-Wahlgesetz in Karlsruhe klagen, um das Ende der Grundmandatsklausel zu verhindern. Auf die Richter kommt ein ziemlich vertracktes Problem zu.
Ein Evaluationsbericht macht deutlich, dass das märkische Polizeigesetz hinter denen anderer Länder zurückbleibt. Doch die Kenia-Koalition liegt in vielen Details über Kreuz.
Am Vorabend des 90. Jahrestags des "Tags von Potsdam" diskutierte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in der Landeshaupstadt.
Das pauschale Verbot religiöser Symbole an Schulen hat Berlin bereits Zehntausende Euro gekostet. In Zukunft will sich der Senat an die verfassungskonforme Auslegung halten.
Acht Jahre früher als geplant will der Bund die Braunkohlekraftwerke im Osten vom Netz nehmen. In diesem Gastbeitrag erklären vier Grünen-Politiker, warum sie diesen Schritt für notwendig halten.
Er vertritt Deutschlands gesamte Promiriege und sieht sich als „Verfechter der Privatsphäre“. Christian Schertz über Julian Reichelt, Macht und eine fehlerhafte Fehlerkultur.
Der Bundestag soll dauerhaft 630 Sitze haben, die Fünfprozentklausel wird verschärft. CDU und CSU kündigen an, die Reform bei der nächsten Regierungsbeteiligung zurückzunehmen.
Die abschließende Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestags verläuft hitzig. Die Opposition nennt das Vorhaben „völlig absurd“. Die Ampel spricht von mangelnder Reformbereitschaft.