Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Löhne von Inhaftierten ruft ein Thema auf, das zum Tabu geworden ist: Wer hinter den Mauern der Gefängnisse lebt – und wie.
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Bundesverfassungsgericht
Zwei arbeitende Gefangene hatten weniger als zwei Euro pro Stunde verdient - und eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Jetzt müssen die Bundesländer ihre Gesetze neu regeln.
Die CSU kritisiert an der Erbschaftssteuer unter anderem, dass Erben im Freistaat aktuell bundesweit benachteiligt seien. Andere Parteien monieren die Klagewut der Bayern.
Auf dem Friedhof Seestraße hat die versammelte Staatsspitze des niedergeschlagenen Volksaufstands vom 17. Juni 1953 gedacht. Der Bundeskanzler würdigte die Opfer.
Nach der Union zieht nun auch die Linke vor das Verfassungsgericht. Zwei Punkte hält sie für grundgesetzwidrig - einer könnte das ganze Gesetz kippen
„Migration tötet“ ist ein zulässiger NPD-Slogan und keine Volksverhetzung, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Das könnte auch AfD-Politikern im Wahlkampf helfen.
Die Verkleinerung des Bundestags sorgt für Streit: Die bayerische Landesregierung und die CSU haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die Wahlrechtsreform eingereicht.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Menschen künftig Sterbehilfe von dritter Seite in Anspruch nehmen? Die Vorstellungen der einzelnen Parteien liegen teils weiter auseinander.
Mehr Neubauten, mehr Umzüge, weniger Befreiungen - und der RBB bekommt 2022 rund 457 Millionen Euro in die Kasse.
Seit 2020 ist die Sterbehilfe in Deutschland gesetzlich nicht mehr geregelt. Immer wieder wurde die Debatte darum im Bundestag vertagt. Optimisten hoffen nun aber auf eine schnelle Regelung.
Angeblich haben Kinder zu wenig Reife oder Demokratieverständnis, um an die Urne zu gehen. Aber das ist kein geeignetes Kriterium: Es würde auch viele Erwachsene ausschließen.
Im Umfragehoch der Rechtspopulisten wird die Forderung nach einem Parteiverbot laut. Das Problem ist allerdings: Die Partei ist beliebt.
Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden, ob die Wahl zum Bundestag in Berlin wiederholt werden muss – in vielen oder in allen Wahllokalen. Bei einem Ja bleiben nur 60 Tage Zeit für die Umsetzung. Doch das ist nicht das einzige Problem.
Fast 90 Prozent der Immobilieneigentümer haben ihre Steuererklärungen abgegeben, doch die Finanzämter hinken hinterher. Auch Einsprüche bleiben liegen. Was tun?
Nach welchem Wahlrecht die Bundestagsabgeordneten gewählt werden, schreibt das Grundgesetz nicht vor. Jetzt tritt ein neues Recht in Kraft – wenn Karlsruhe nicht dazwischenfunkt.
Das höchste deutsche Gericht hat die Verfassungsbeschwerde der Ärztin Hänel nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wird dies mit der geänderten Rechtslage.
Die AfD sei „national-völkisch“ und könne verboten werden, heißt es in einer Analyse. Vertreter von Regierungs-, Linken- und Unionsfraktion halten davon aber nicht viel.
Seit einem Jahrzehnt streitet die TU darüber, die Macht der Professoren zu brechen. Nun könnte es bei der Wahl des Präsidiums eine Mini-Revolution geben.
Seit mehr als 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland verboten, von Ausnahmen abgesehen. Nun will die Ampel-Koalition die Lage grundlegend ändern.
Ben hat als trans Mann zwei Babys bekommen. Hier erzählt er vom Absetzen des Testosterons, wie ein Gynäkologe ihn abgewiesen hat – und warum in der Geburtsurkunde seiner Kinder eine Person stehen muss, die es nicht gibt.
Die scharfe Kritik des Kanzlers an den Aktionen der Klimakleber hatte viel Aufsehen erregt. Einer Befragung zufolge teilt aber eine breite Mehrheit Scholz’ Meinung.
Seit Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Möglichkeiten zur Wiederaufnahme von Strafprozessen – und zeigt sich skeptisch zur jüngsten Reform.
Queere Elternpaare werden immer noch rechtlich benachteiligt. Erst blockierte die CDU eine Reform, jetzt gibt es Uneinigkeiten bei der Ampelregierung. Betroffene Eltern protestieren.
Im Kampf um niedrigere Steuersätze im Falle einer Erbschaft macht Bayern nun ernst. In ungefähr zwei Wochen werde die Klage in Karlsruhe eingereicht, bestätigte Söder das Vorhaben.
Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten offenbar eine Aktion auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts geplant. Die Polizei kam den beiden Aktivisten jedoch zuvor.
Vor wenigen Wochen hat Portugal Hilfe zum Suizid erlaubt, als fünftes Land der EU. Warum dies nur so wenige Länder bisher tun und welche Regeln gelten: Ein Blick nach draußen.
Er fällt nicht nur durch Großprojekte auf: Immobilienentwickler Christoph Gröner über klimaneutrales Bauen, Spenden an die CDU und die Folgen öffentlicher Äußerungen.
Immer mehr Finanzämter schieben die Bearbeitung der Einsprüche gegen die neue Grundsteuer auf. Warum das für Steuerzahler Vorteile hat und Verbände ärgert.
Das Verfassungsgericht wird die Wiederholungswahl nicht mehr aufheben. Aus dem Karlsruher Beschluss spricht die Tugend der Selbstbeschränkung, die dort sonst nicht immer anzutreffen ist.
Gegen die Wiederholungswahl in Berlin hatten mehrere Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Ende Januar lehnte das Gericht einen entsprechenden Eilantrag ab. Nun liegt die Begründung vor.
Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahl begründen. Es hatte mit seiner Entscheidung die Abstimmung ermöglicht.
Schwarz-Rot will den Gewahrsam zur Gefahrenabwehr von zwei auf fünf Tage verlängern. Dabei geht es nicht nur um Klimablockaden. Doch die praktischen Hürden bleiben hoch.
Der CSU-Vorstand hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die bayerische Staatsregierung geht zusätzlich gegen die Ampel-Reform vor.
Der Bundesrat hat die Reform zur Verkleinerung des Bundestages abgesegnet. Bayern will aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen.
Die Hälfte seines Lebens saß Michael S. im Gefängnis. Vor zehn Jahren hatte er wegen der Verhältnisse in Tegel das Land Berlin verklagt. Nun ist der Gewalttäter gestorben.
Auch aus den Reihen der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach erheblichen Nachbesserungen. Druckmittel haben die unzufriedenen Abgeordneten aber kaum.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts war Ehrengast beim Promi-Treff von Politik und Medien – nicht zuletzt solchen, über deren Finanzen er entscheidet. Warum ließ Stephan Harbarth sich einladen?
Auch für das Jahr 2022 kann sich eine Steuererklärung wieder lohnen. Im Durchschnitt gibt es rund 1000 Euro zurück. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Der Präsident des ADAC, Christian Reinicke, zeigt sich solidarisch mit der Letzten Generation - zumindest was deren Ziele anbelangt. Von den Methoden der Aktivisten hält er nur wenig.
„Für die Pressefreiheit“ lautet das Motto des Traditionsballs. Dieses Jahr steht die Freiheitsbewegung im Iran im Mittelpunkt. Hochkarätige Gäste werden erwartet.