Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschiebt seine eigentlich für Montag und Dienstag geplante China-Reise.
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Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
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Bisher ist für Elektroautos eine Umweltplakette verpflichtend. Wer für sein Fahrzeug allerdings ein sogenanntes E-Kennzeichen besitzt, soll künftig darauf verzichten dürfen.
Der Kanzler hat für seine Aussagen viel Kritik erhalten. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, wobei sich Generationsunterschiede zeigen. In der Sonntagsfrage wird es für BSW und FDP bitter.
Im linken Spektrum gibt es nach Merz’ „Stadtbild“-Bemerkung immer wieder Rassismusvorwürfe gegen den Kanzler. Zu Unrecht, findet ein prominenter SPD-Mann. Doch auch er übt Kritik.
Die Chefs von IG Metall und Verdi planen Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung. Die Gewerkschafter machen zudem eigene Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme.
Die Bundesregierung umwirbt Ankara jetzt als ernstzunehmenden weltpolitischen Akteur. Auch bei einer EU-Mitgliedschaft kommt sie der Türkei entgegen. Wird sich das auszahlen?
Noosha Aubel ist am Freitag als Potsdamer Rathauschefin vereidigt worden. Die 49-Jährige ist die erste Frau, die direkt von den Potsdamerinnen und Potsdamern in dieses Amt gewählt wurde.
Seit einem Vierteljahrhundert wird ein Handelsabkommen zwischen der EU und den sogenannten Mercosur-Staaten angestrebt. Merz irritierte nun mit einer Aussage. Darum geht es.
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Chip-Krise setzt Industrie unter Druck: Deutschlands fatale Abhängigkeit von China
China plagt die EU mit Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Mikrochips. Kurz vor Johann Wadephuls Antrittsbesuch in Peking zeigt sich: Der „Wandel durch Handel“ ist gescheitert.
Gesittet wie selten wird bei „Illner“ über die Situation der Ukraine gesprochen. Mit dabei: Ex-Botschafter Andrij Melnyk – der plötzlich zahm auftritt. Kontrovers wird es dann doch zweimal.
Seit einem Vierteljahrhundert wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. In Brüssel verkündet der Kanzler eine Einigung. Offenbar ein Fehler.
Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen, am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.
In Berlin verschwinden Gastgewerbe-Azubis aus Vietnam. Was sagen Ermittler, Branchenvertreter und die Politik? Überblick zu einem verstörenden Phänomen.
Bei Berlins Gewerbeüberwachung herrschen Behörden-Pingpong und Zuständigkeitschaos. In einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister warnen die Bezirke vor rechtsfreien Räumen.
Die politische Karriere von Tilman Kuban verlief bisher geradlinig nach oben, weil er zur CDU à la Merz passte. Nun ruht sie, bis die schweren Vorwürfe gegen den 38-Jährigen geklärt sind.
Thüringens Innenminister Georg Maier vermutet einen Zusammenhang zwischen den Anfragen der AfD und den Interessen Russlands. AfD-Landeschef Höcke weist die Vorwürfe zurück.
Schulinspektionen sollen künftig dort ansetzen, wo es am dringendsten ist. Dafür hat Berlin fünf Jahre gebraucht. Dass so viel Zeit verloren gegangen ist, bleibt ein Armutszeugnis.
Warum lag der AfD-Kandidat bei der Bürgermeister-Stichwahl im brandenburgischen Bad Freienwalde erst vorn – und verlor dann doch? Manche wittern Ungereimtheiten. Was hinter den Ergebnissen aber wirklich steckt.
Die Torstraße ist marode und soll erneuert werden. Allerdings auf autofreundliche Weise, mit Radweg auf dem Bürgersteig. Der Bezirk übt deutliche Kritik am neuen Senatsplan.
Wer hochbetagt ist, bekommt schon mal einen Gruß aus dem Rathaus – „ein wunderbares Ehrenamt“, sagt der Stadtrat in Spandau. Doch es wird dringend Unterstützung gesucht. Ein Gespräch über Geschenke, Zahlen, Kosten und Kuchen.
Die Bundestagspräsidentin ist im Netz immer wieder mit Morddrohungen und Hassnachrichten konfrontiert. Um mit den Urhebern zu sprechen, greift sie schon mal zum Telefon. Wie läuft so ein Gespräch?
John Lucas Dittrich ist erst 21 und könnte zum Königsmacher im Magdeburger Landtag werden. Würde er nach der Wahl die CDU oder die AfD unterstützen?
Eine Auswertung zeigt: Das Schienennetz muss stärker als gedacht ausgebaut werden, sonst droht immer mehr Stau auf der Schiene. Doch Verkehrsminister Schnieder will eher neue Autobahnen.
Brandenburg wirbt um Berlins Unterstützung für ein gemeinsames Abschiebezentrum. Innenminister Wilke will das Thema bei der Kabinettssitzung auf den Tisch bringen.
In Berlin-Spandau entsteht ein Gehweg für 175.000 Euro am Ritterfelddamm. Aber für wen eigentlich? Und sollte nicht bald die Straße groß umgebaut werden? News gibt es auch zu einer 500-Meter-Baustelle am Krampnitzer Weg.
Von ihr stammt die Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Nun kehrt Merkel dorthin zurück und verzichtet damit auf einen anderen Termin.
Der CDU-Vorsitzende konkretisiert seine umstrittene Aussage zur Migration. Das Problem seien Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Bei einem Besuch in London fordert er eine europäische Lösung.
Der Kanzler sprach im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im Stadtbild. Aber welche Probleme sehen eigentlich die Berliner? Eine Umfrage in der Fußgängerzone.
Wiederholt wurde die Kneipe „Bajszel“ zum Ziel von Antisemiten. Die Linke-Neukölln verweigerte ihre Solidarität – und bekommt nun Gegenwind aus der Parteiführung.
Die Grundschule am Weißen See wird seit 2018 saniert. Die Familien wollen sich nicht mehr länger hinhalten lassen. Jetzt nennt das Bezirksamt einen Termin – doch ganz klar ist der Fall nicht.
Finanzminister Klingbeil distanziert sich von den Äußerungen des Kanzlers. Eine Petition gegen Merz sammelte bereits mehr als 120.000 Unterschriften und auch eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung wurde gestellt.
Weil er einen israelischen Bürgermeister als „Völkermörder“ titulierte, zeigt die CDU Ahmed Abed an. Der steht zu seiner Wortwahl – und fordert Haft für den Likud-Politiker.
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Tilman Kuban. Die Vorwürfe gegen ihn aber wiegen so schwer, dass er bis zu ihrer Klärung nicht mehr europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist.
Bildungsministerin Prien reist am Sonntag als erstes deutsches Regierungsmitglied seit dem Waffenstillstand nach Israel. Angesichts der Entwicklung müssten die Beschränkungen enden, sagt sie.
Der eine, Kanzler Friedrich Merz, springt zu kurz. Die anderen verharren in Reflexen. Das hilft am Ende nur einer Kraft.
Tilman Kubans Ehefrau stellte einem Bericht zufolge Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten. Bis die Vorwürfe geklärt sind, ist er nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten.
Die Charité braucht ein neues Krankenhaus-Informationssystem, die alte Software benötigt bald aufwendige Wartung. Doch die Klinik muss sparen – und der Senat auch.
Mit seinem Satz zur Migration provoziert der Kanzler heftige Reaktionen. Aus SPD, Grünen und Linken kommt der Vorwurf, Merz bediene rechte Narrative.