CDU

Mit einer Förderung wollte das Verkehrsministerium die gestiegene Schienenmaut ausgleichen. Doch nun kommt die Kehrtwende. Beobachter fürchten negative Folgen für Fahrgäste.

Das Abgeordnetenhaus hat das „Baum-Gesetz“ beschlossen. Der Plan ist ambitioniert. Unter anderem soll bald jeder Berliner Bäume pflanzen dürfen. Doch es gibt auch Gefahren.

Nach einem halben Jahr steht die Bundesregierung in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?

Die deutsche Industrie sieht sich im internationalen Vergleich besonders hohen Energiepreisen ausgesetzt. Der Industriestrompreis wurde lange debattiert, nun soll er umgesetzt werden.

Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt auf mehr Grün: Bis 2040 soll die Zahl der Stadtbäume verdoppelt werden. Was das neue Klimaanpassungsgesetz noch vorsieht.

Seit Monaten bestreitet die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach Betrugsvorwürfe. Doch die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht und hat nun entsprechende Schritte eingeleitet.

Außenminister Wadephul glaubt nicht, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen Reihen. Andere sprechen von einem „Scheinkonflikt“.

Als Finanzsenator legt CDU-Politiker Stefan Evers Wert auf einen seriösen Auftritt, Persönliches dringt selten nach außen. Im Talkformat „Schattenkabinett“ mit Dragqueen Margot Schlönzke gibt er Einblicke in sein Seelenleben.

„Armselige Spinner“: Zwischenrufe gehören zur parlamentarischen Debatte. Eine Datenanalyse zeigt, wie sich die Stimmung im Berliner Abgeordnetenhaus in Zahlen niederschlägt – und wer am häufigsten unterbricht.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Gebetsverbote an Berliner Schulen gerichtlich untersagen lassen. Schulleiter befürchten Probleme. Eine neue Studie stützt ihre Zweifel.

Die Grünen haben bisher hauptsächlich mit scharfer Kritik auf die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers reagiert. Nun macht die Fraktionsspitze Vorschläge, was Union und SPD konkret tun müssten.

Im nördlichen Berliner Speckgürtel wurde ein Campingresort an einem Bahnhof mit einem Millionenbetrag vom Land gefördert. Und nun wird der Zugverkehr der Heidekrautbahn gestrichen.

Die CDU debattiert, wie sie mit den Rechten umgehen soll. Nach dem erneuten Bekenntnis von Parteichef Merz liefert eine Erhebung ein Stimmungsbild – und auch Thüringens Ministerpräsident äußert sich.

Die Bundesregierung will mit Einsparungen vor allem bei den Kliniken erreichen, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar nicht schon wieder teurer wird. Reicht der Sicherheitspuffer aus?

In einem Schreiben an die Senatskanzlei warnten die bezirklichen Ordnungsämter vor rechtsfreien Räumen durch fehlende Gewerbeüberwachung. Dabei können solche Einsätze effektiv sein.

Selbst die SPD stärkt Markus Söder bei der Mütterrente mittlerweile den Rücken. Zurück geht das Projekt aber auf einen anderen CSU-Politiker. Chronologie eines bayerischen Wahlkampfschlagers.

Im Sommer erlitt ein Mitarbeiter des Ordnungsamts Pankow bei einem Routineeinsatz Bissverletzungen im Gesicht. Das Amt kündigt neue Kontrollen an – und will sich schützen.

Schwarz-Rot will mehrere Milliarden für neue Stadtbäume in Berlin ausgeben und dafür wohl auch das Sondervermögen nutzen. Doch die Kritik an dem Plan wächst. Was hat CDU und SPD dazu bewogen?

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird 2026 gewählt. In Umfragen liegt die AfD dort deutlich vorn. CDU-Politiker Rhein hat eine Prognose, wie in Zukunft häufiger regiert werden wird.

Die lebensbedrohliche Attacke auf das neu gewählte Stadtoberhaupt von Herdecke hat bestürzt. Wenige Wochen danach ist heute Amtsbeginn. Stalzer kritisiert den Umgang mit ihrem Fall und ihrer Familie.

Dissens in der Union: Bei seinem Besuch in Damaskus hatte sich der Außenminister bestürzt gezeigt über die Kriegsfolgen im Land. Sein Ministerkollege will Flüchtlinge dennoch schnell zurückbringen lassen.

Berlin könne sich nur auf Expo 2035 oder Olympische Spiele bewerben, hieß es bislang vom Senat. Mittlerweile wünscht sich auch der Regierende Bürgermeister mehrere internationale Großveranstaltungen. 

28 Jahre hat Berthold Huber die Bahn mitgeprägt. Zuletzt besorgte der Infrastrukturvorstand viele Milliarden zusätzlich für die Sanierung des Schienennetzes. Er hinterlässt eine große Lücke.

Noch vor Regierungsantritt wurden mehr Kredite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, bis Jahresende sollten die Finanzregeln gründlich überarbeitet werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

Alexander Gauland widerspricht Forderungen aus den eigenen Reihen, die CDU zu zerstören. Bundeskanzler Merz hatte der AfD zuletzt Vorwürfe gemacht.

Traumhafte Kulisse, ein beliebter Radweg, ein schönes Café und große Kulturpläne: Das ist der Gutspark Neukladow. Doch ständig hakt es. Hier nennt das Rathaus Spandau die neuesten Pläne.

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist besonders vom Fluglärm des Hauptstadtflughafens betroffen. Wie hat sich das Leben dort in den vergangenen fünf Jahren verändert?

Bald reist der Kanzler zur Weltklimakonferenz nach Belém. Ihm bietet sich die Chance, seinen Ruf als an Umweltfragen kaum interessierter Wirtschaftsliberaler zu korrigieren.

Unions-Fraktionschef Spahn sieht einen massiven Vertrauensverlust der schwarz-roten Koalition in der Bevölkerung. Die Umfragen seien „brutal“.

Nach der positiven Olympia-Abstimmung in München steht Berlin unter Druck. Doch bis die Hauptstadt mit ihrer Bewerbung entscheidend vorankommt, wird es noch länger dauern.

Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei äußerte Merz nur zurückhaltende Kritik. SPD und Grüne werfen ihm vor, europäische Werte nicht verteidigt zu haben.

Hannover will nach dem Waffenstillstand im Gaza-Krieg verletzte Kinder aus der Region aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium sagt Nein. SPD-Mann Krach sieht nun Berlin in der Pflicht.

Rund 24 Stunden hat sich Friedrich Merz in der Türkei aufgehalten. Bei seinem Treffen mit Recep Tayyip Erdoğan ging es um Gaza, die Ukraine, Syrien und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Die CDU-Politikerin Bosbach soll Geld von einem Parteikonto angenommen haben, sie bestreitet das. Doch die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht.

Charlotte Merz begleitet ihren Ehemann zum Antrittsbesuch nach Ankara. Wie die Gattin von Bundeskanzler Friedrich Merz bisher aufgetreten ist – und wie schwierig ihre Rolle ist.

Am Donnerstagabend um 22 Uhr beginnt am Autobahndreieck Funkturm die erste ganz große Sperrung: 79 Stunden lang wird der Neubau der Ringbahnbrücke vorbereitet. Das müssen Berliner jetzt wissen.

Teile der SPD-Basis machen mobil gegen die geplante Bürgergeldreform. CDA-Chef Radtke erinnert den Koalitionspartner daran, dass Kompromisse dazugehören.