CDU

Lange wurde gespannt auf den Energiewende-Monitoringbericht gewartet, jetzt ist er da. Doch was drin steht und was die Wirtschaftsministerin daraus macht, klafft teils auseinander.

Einst war Frank-Walter Steinmeier Architekt von Schröders Agenda 2010. Ungewohnt deutlich fordert der Bundespräsident die Koalition zu Reformen auf.

Früher fuhr man auf Rollbändern hinab zum U-Bahnhof. Doch die Technik ist Schrott, die Rampe seit Jahren gesperrt. Hier nennt die BVG den aktuellen Planungsstand an Berlins großem Verkehrsknoten.

CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck will eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen einführen. Er wolle das solidarische Gesundheitssystem aufgeben, wirft ihm Linken-Chef van Aken vor.

„Es ächzt im System“, sagt Bundespräsident Steinmeier. Er fordert Schwarz-Rot auf, den „Sozialstaat zukunftsfähig zu machen“. Die CDU begrüßt den Appell des Staatsoberhauptes.

Merz tritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Bremse. Stattdessen sollen schnell neue Gaskraftwerke gebaut werden. Auch beim Bürokratieabbau hat der Kanzler konkrete Pläne.

Jede und jeder Deutsche geht im Schnitt zehnmal im Jahr zum Arzt. Damit liegt die Bundesrepublik europaweit an der Spitze. Merz spricht von einem „zweifelhaften Rekord“.

Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisiert Vermögensungleichheit und stellt eine Erbschaftsteuer-Reform in Aussicht. SPD, Grüne und Linke begrüßen den Vorstoß. Wie Milliardäre bisher verschont werden.

Wegen schwacher Nachfrage nach E-Autos verschärft Ford seinen Sparkurs. Die Zahl der gestrichenen Stellen wächst beim Autobauer auf knapp 4000.

Schon 2026 könnte das Deutschlandticket teurer werden. Das wollen die Länder auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz vorschlagen. Für stabile Preise reichen die staatlichen Zuschüsse nicht.

Im Krimi um die Wahlkreis-Zuschnitte in Friedrichshain-Kreuzberg wurde nun offiziell die Bezirksaufsicht eingeschaltet. Es muss schnell gehen, sonst sind die Wahlen in Berlin in Gefahr.

Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt kämpft bei „Deutschlands dümmster Promi“ gegen den Titel – bislang mit mäßigem Erfolg. Nach Kohl erkennt sie auch Adenauer nicht.

Mit lahmen Debatten kehrt „Hart aber fair“ zurück ins Programm. Als es um die Ampel geht, zitiert Ricarda Lang Taylor Swift. Eine Unternehmerin ersetzt die FDP. Die TV-Kritik.

Stich- und schusssicher sollen Gerichtsvollzieher künftig ausgestattet werden. Die Berliner Justizverwaltung nimmt dafür rund 276.000 Euro in die Hand.

Polens Präsident Karol Nawrocki kommt zum Antrittsbesuch nach Berlin. Die wichtigsten Themen dabei: Reparationen, die Luftabwehr gegen russische Drohnen, die Zukunft der Nato und der Umgang mit Trump.

Bei einem Festakt in München erinnerte der Kanzler an die Verbrechen der Deutschen während der NS-Zeit. Dabei wurde seine Stimme brüchig.

Auch in Nordrhein-Westfalen können die Grünen ihren Negativtrend nicht stoppen. Sorge bereitet Parteistrategen vor allem die Schwäche auf dem Land.

Mit der Grundsteuer C können Kommunen die Spekulation mit Bauland verhindern. Auch die schwarz-rote-Koalition zeigt sich offen für das Instrument, umsetzbar scheint es derzeit aber kaum.

Nirgendwo in NRW haben sich so viele Menschen für die AfD entschieden wie in Gelsenkirchen. Wie kam es dazu? Und was muss jetzt geschehen? Ein Ortsbesuch.

Die Energiewende kostet zu viel Geld, findet Katherina Reiche. Sie will die Energiewende neu ausrichten und dabei Milliarden sparen. Doch in der Koalition regt sich bereits Widerstand.

Er stand bei der NRW-Kommunalwahl auf keinem Wahlzettel und ist trotzdem ihr Sieger. An Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt in der Union nun erst recht niemand mehr vorbei.

Anastasia Wirsing, die Vorsitzende des BSW-Jugendverbandes, hat ihr erstes Interview dem rechtsextremen „Compact“-Magazin gegeben – und wirbt um dessen Leser.

Die Bundesregierung will weitere Gespräche mit den Taliban führen. Unklar ist, ob diese auch in der afghanischen Hauptstadt Kabul stattfinden sollen.

Ein Jahr nach der Landtagswahl steht ein Herbst der Entscheidungen in vielen Brandenburger Städten und Gemeinden an: Wer wird (Ober)-Bürgermeister? Und welche Rolle spielt die AfD? Ein Überblick über die wichtigsten anstehenden Wahlen.

Ein Zeuge beobachtet drei Männer beim Besprühen eines Fahnenmasts, an dem eine Israel-Flagge hängt. Als Polizisten die Männer ansprechen, wird es handgreiflich.

Weltweit gehen Staaten ganz unterschiedlich mit der Herausforderung des demografischen Wandels für ihre Alterssicherungssysteme um. Ein Blick auf die vier interessantesten Beispiele.

Nachdem die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 für Verkehrschaos sorgte, wird die Kritik am weiteren Ausbau lauter. In Lichtenberg haben die Fraktionen unterschiedliche Auffassungen.

Er hat langjährige Erfahrung im Kampf gegen den Terrorismus. Als Verfassungsschutz-Chef erwartet den in der Türkei geborenen Sinan Selen auch die Auseinandersetzung mit der AfD.

CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen in NRW nur leicht an Stimmen verloren. Die Bedeutung einzelner Themen unterschied sich je nach Parteien-Präferenz sehr. Die Analyse.

Er galt als Befürworter einer progressiven Aids-Politik und war vor allem in Brandenburg politisch aktiv. Nun ist Ulf Fink tot.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben abgestimmt. Die CDU kann sich als stärkste Kraft behaupten. Die SPD und vor allem die Grünen müssen Einbußen hinnehmen.

Seit Thomas Haldenwang das Amt 2024 ruhen ließ, ist die Spitze des Verfassungsschutzes vakant. Selen ist bislang Vize-Chef der Behörde.

Mehr als 130 Fragen hatten Zuschauer eingereicht: Beim PNN-Talk zur Potsdamer OB-Wahl im Hans Otto Theater ging es zwei Stunden lang zur Sache. Wo Einigkeit herrschte und wer überraschte.

Die deutschen Basketballer haben ihre makellose EM gekrönt und den nächsten großen Titel eingefahren. Zwei Jahre nach dem WM-Triumph von Manila dürfen Schröder und Co. auch in Riga jubeln.

Bei der Direktwahl von Oberbürgermeistern in NRW könnten die AfD-Kandidaten etwa in Gelsenkirchen und Duisburg den Einzug in die Stichwahl schaffen. Die Entscheidung fällt dann in zwei Wochen.