CDU

Der Kanzler sprach im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im Stadtbild. Aber welche Probleme sehen eigentlich die Berliner? Eine Umfrage in der Fußgängerzone.

Wiederholt wurde die Kneipe „Bajszel“ zum Ziel von Antisemiten. Die Linke-Neukölln verweigerte ihre Solidarität – und bekommt nun Gegenwind aus der Parteiführung.

Die Grundschule am Weißen See wird seit 2018 saniert. Die Familien wollen sich nicht mehr länger hinhalten lassen. Jetzt nennt das Bezirksamt einen Termin – doch ganz klar ist der Fall nicht.

Finanzminister Klingbeil distanziert sich von den Äußerungen des Kanzlers. Eine Petition gegen Merz sammelte bereits mehr als 120.000 Unterschriften und auch eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung wurde gestellt.

Weil er einen israelischen Bürgermeister als „Völkermörder“ titulierte, zeigt die CDU Ahmed Abed an. Der steht zu seiner Wortwahl – und fordert Haft für den Likud-Politiker.

In Berlin-Spandau entsteht ein Gehweg für 175.000 Euro am Ritterfelddamm. Aber für wen eigentlich? Und sollte nicht bald die Straße groß umgebaut werden? News gibt es auch zu einer 500-Meter-Baustelle am Krampnitzer Weg.

Die Unschuldsvermutung gilt auch für Tilman Kuban. Die Vorwürfe gegen ihn aber wiegen so schwer, dass er bis zu ihrer Klärung nicht mehr europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist.

Thüringens Innenminister Georg Maier vermutet einen Zusammenhang zwischen den Anfragen der AfD und den Interessen Russlands. AfD-Landeschef Höcke weist die Vorwürfe zurück.

Bildungsministerin Prien reist am Sonntag als erstes deutsches Regierungsmitglied seit dem Waffenstillstand nach Israel. Angesichts der Entwicklung müssten die Beschränkungen enden, sagt sie.

Tilman Kubans Ehefrau stellte einem Bericht zufolge Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten. Bis die Vorwürfe geklärt sind, ist er nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten.

Die Charité braucht ein neues Krankenhaus-Informationssystem, die alte Software benötigt bald aufwendige Wartung. Doch die Klinik muss sparen – und der Senat auch.

Mit seinem Satz zur Migration provoziert der Kanzler heftige Reaktionen. Aus SPD, Grünen und Linken kommt der Vorwurf, Merz bediene rechte Narrative.

In seiner ersten Sitzung, die spätestens Anfang November stattfinden soll, will der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen. Worum geht es?

Keine „falschen Anreize“ mehr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich hinter die geplante Reform des Bürgergelds.

Ein neues Gymnasium am Kinderkrankenhaus Weißensee sollte Pankows Schulplatz-Not lösen. Doch die Kosten sind enorm. Also nehmen Stadträte eine Doppellösung in den Blick.

Die AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber ein enormes Wählerpotenzial.

Im Protokollsaal des Reichstagsgebäudes findet am 11. November ein Empfang für Friedrich Merz statt – der Kanzler wird 70 Jahre alt. Seine Vorgängerin wird nicht dabei sein.

Friedrich Merz findet, dass etwas am Stadtbild getan werden muss. Auch die Kölner Komikerin Carolin Kebekus hat da ein Störgefühl - allerdings nicht das gleiche wie der Bundeskanzler.

Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz ruft Luisa Neubauer zu einer Kundgebung auf. Über 2000 Menschen erscheinen vor der CDU-Zentrale – viele von ihnen werfen Merz Rassismus vor.

In Potsdam äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz über Migration – und zog mit einem Satz über das „Stadtbild“ und Migration Kritik auf sich. Aus Brandenburgs CDU erhält er Rückhalt.

Ohne Information der Öffentlichkeit ist Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) der Empfehlung des Qualitätsbeirates gefolgt: Die Arbeit der Inspekteure soll tiefgreifend reformiert werden. Erste Details sickern durch.

Aus der SPD kommt Kritik an den Äußerungen des Kanzlers über Migration und das „Stadtbild“. Merz’ Worte nützten vor allem jenen, die mit Stimmung gegen Ausländer Wahlsiege erzielen, sagt Ralf Stegner.

Gordon Schnieder will im nächsten Frühjahr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Damit das gelingen kann, wünscht er sich weniger AfD-Debatten und mehr Verlässlichkeit in Berlin.

Der Streit um die Haltung zum Nahostkonflikt erschüttert die Berliner Linke aufs Neue. Radikale Kräfte könnten bald die Überhand gewinnen, fürchten einige – und sorgen sich um die Abgeordnetenhauswahl.

Für seine „Stadtbild“-Äußerungen erntet Kanzler Merz bundesweit Kritik. Die Bürgermeisterin der pfälzischen Stadt Speyer bietet ihm nun mit einfühlsamen Worten einen Dialog an.

Illegale Migration hätte das Stadtbild verändert, sagt Innenminister Dobrindt und springt dem Kanzler bei. Auch CSU-Chef Söder nimmt Merz in Schutz. Allerdings kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Die Berliner SPD-Fraktion will die Gehälter der Chefs der Berliner Landesbetriebe deckeln. Die Finanzverwaltung hält davon nichts. Der Plan würde Berlin schaden.

Direkt am S-Bahnhof Marzahn soll auf dem ehemaligen Firmengelände von Knorr-Bremse ein neues Stadtquartier entstehen. Am Montag wurde mit viel Prominenz die Grundsteinlegung gefeiert.

„Wenn sie alle Extremisten rausschmeißt“: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nennt Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – und bekommt Reaktionen aus allen Lagern.

Seit Jahren versucht Roland Sillmann, Geschäftsführer des größten deutschen Technologieparks in Adlershof, die Kritik eines ehemaligen Gewerbemieters aus der Welt zu schaffen. Der wehrt sich bislang erfolgreich.

Obwohl die Stargarder Straße eine Fahrradstraße ist, durchqueren sie Tausende Pkw täglich. Das will der Bezirk mit einer Barriere stoppen – erfahren Sie hier exklusiv, wann es losgeht.

Ist es dreist, um Spenden für eine Fassadensanierung zu bitten, wenn ein Teil der Fassade von Fremden vollgesprüht wurde? Dies hat Willo Göpel (CDU) dem linksalternativen Kulturzentrum Archiv vorgeworfen.

China verschärft seine Kontrolle über die Exporte Seltener Erden – und verbietet den Einsatz für militärische Zwecke. Wie soll Deutschland darauf reagieren?

Laut einer Studie ist die Belastung für Abgeordnete zu hoch. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will den Bundestag familienfreundlicher machen. Sonst droht der Politik ein Nachwuchsproblem.

Berlins SPD-Fraktionschef Saleh verlangt eine unmissverständliche Haltung seiner Partei zu Merz’ „Stadtbild“-Aussagen. Was er nun von den SPD-Ministern erwartet.