CDU

Im Haushaltsentwurf des Berliner Senats sollen die Mittel für Frauenprojekt gekürzt werden. Deshalb besetzten mehrere Dutzend Frauen eine der beiden Treppen der Eingangshalle des Abgeordnetenhauses.

Geht es nach Kanzleramtschef Frei, soll Bürgergeldempfängern das Geld länger vollständig gestrichen werden können. Wenig zielführend finden das Experten und eine Jobcenter-Leiterin.

Kurz nach Eröffnung des A100-Teilabschnitts von Neukölln nach Treptow wird klar: Eine weitere Verlängerung hat für den Bund keine Priorität. Die Berliner Landespolitik reagiert gemischt.

Harte Zeiten für Markus Söder: In Bayern wird die AfD immer stärker und seine Chancen, doch noch Kanzler zu werden, sind mit dem Wahlerfolg von Wüst in NRW nochmal gesunken. In der CDU besorgt das viele.

Es sei nicht zu erklären, dass baureife Projekte nach jahrelanger Planung jetzt verhindert würden, beklagt der Minister. Die Verkehrserfordernisse seien klar.

Anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag verabredet, steigt der Preis des Deutschlandtickets zum Jahreswechsel um fünf auf 63 Euro. Die Grünen machen dagegen mobil.

Friedrich Merz will auch im Ausland stärker für den deutschen Standort werben lassen. Dafür soll im Kanzleramt eine neue Stelle geschaffen werden. Wer wird es?

Nach der Absetzung von Julia Ruhs für die NDR-Folgen von „Klar“ wurde nun ihre Nachfolgerin bekannt. Derweil fordert die NDR-Redaktion vom Sender Aufklärung.

Bagger auf dem Schulhof, viele Gäste, viele Geschenke. Aber wie wird die neue Schule am Fehrbelliner Tor bald heißen? Hier sind acht schnelle Mini-Kapitel vom Eröffnungsfest.

Die Berliner CDU stellt personell die Weichen für den Wahlkampf. Den soll jedoch nicht allein Generalsekretärin Ottilie Klein organisieren. Alle Blicke richten sich auf einen Mann.

Mittel für Maßnahmen, die nach dem Sicherheitsgipfel beschlossen wurden, sind im Haushalt auf Null gesetzt. Das soll sich nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs Dirk Stettner ändern. Das sagt die Senatskanzlei von Bürgermeister Wegner.

Der parteilose Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien wagt eine weitreichende Prognose – und begründet sie. Bei der Kulturförderung plant er offenbar eine Art Antisemitismus-Klausel.

Das Zentrum von Berlin-Spandau soll nach 40 Jahren saniert werden. Jetzt gibt es neue Details zu den Kosten, zum Termin, zu Problemen – und zu zwei leer stehenden Immobilienflächen.

Noch nichts vor am Wochenende? Rund um den Weltkindertag gibt es in Berlin viele, teils kostenfreie Aktionen für Familien. 40 Straßen werden für Autos gesperrt. Eine Übersicht.

Die Zahl derer, die die politischen Inhalte der AfD als wichtigstes Wahlmotiv sehen, ist deutlich gewachsen. Die Streitkultur in Deutschland betrachtet eine große Mehrheit mit Sorge.

Der Polit-Thriller um die Zuschnitte der Wahlkreise hat ein jähes Ende: Die Bezirksaufsicht hat gegen das grüne Bezirksamt entschieden. Wie kam es zu dem Streit – und worum geht es?

Der niederländische Hightech-Konzern investiert Millionen in seine Berliner Standorte. Inzwischen arbeiten dort 1900 Ingenieure und Facharbeiter. Die Politik ist begeistert.

Grundschüler sollten künftig zu Fuß oder mit dem Nahverkehr zum Schwimmunterricht gelangen. Die Bezirksverordneten legten dagegen Widerspruch ein – nun hat das Bezirksamt reagiert.

Nach der Absetzung der „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs wird in der Union Kritik am NDR laut, von Cancel-Culture ist die Rede. Wie objektiv berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich?

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei „praktisch ein reiner Drohnenkrieg“ geworden. Was CDU-Außenpolitiker Röttgen nun für nötig hält.

Weimer beklagt zunehmenden Antisemitismus in der Kulturszene, den er „krass“ und „unerträglich“ nennt. Staatliche Kulturförderung will er in bestimmten Fällen entziehen.

Sonntag wird in Frankfurt (Oder) nach dem Wechsel des bisherigen Rathauschefs René Wilke ins Brandenburger Innenministerium ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Vier Kandidierende wollen seine Nachfolge antreten – ein Stimmungsbild.

An zwei Pankower Gymnasien müssen Lehrkräfte Klassen mit 36 Schülern unterrichten. Was bedeutet das für den Alltag von Kindern und Lehrern? Ein Schulleiter fordert eine politische Grundsatzentscheidung.

Der künstlerische Leiter des Zwischennutzers soll den Kulturort Alte Münze in Mitte privat bewohnt haben. Die Berliner Landespolitik findet das fragwürdig – bis auf eine Fraktion.

Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt hat bei „Deutschlands dümmster Promi“ zwei Bundeskanzler nicht erkannt. Der CSU-Chef hat eine klare Meinung dazu.

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem will ein Bildungszentrum in Deutschland eröffnen. Drei Bundesländer sind für den Standort in der engeren Auswahl.

Seit Jahren berichtet der Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ über Missstände in den Bürgerämtern. Gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bot er den Lesern nun Termine ohne langes Warten an.

Nachdem die konservative Journalistin Julia Ruhs von einer Sendung abgezogen wurde, steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Weimer spricht eine deutliche Mahnung aus und verweist auf die USA.

Eine Frau und sechs Männer treten zur Wahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt an. Hier beantworten die Bewerber die wichtigsten Potsdam-Fragen. Dritter und letzter Teil der Kandidierenden-Befragung.

Die Sender mehrerer europäischer Länder wollen den ESC boykottieren, wenn Israel teilnimmt. CDU-Politiker Steffen Bilger fordert in diesem Fall eine Nichtteilnahme Deutschlands.

Bei einer Tagesspiegel-Veranstaltung sprach die Berliner Kultursenatorin über ihre Pläne für die kommenden zwei Jahre. Den Eintrittsfreien Museumssonntag will sie in abgespeckter Version wiederbeleben.

Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen. Hintergrund ist eine anderenfalls drohende Finanzierungslücke.

Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Die vorgesehene Neuverschuldung liegt bei mehr als 143 Milliarden Euro – das ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Diskussionssendung „Klar“ von BR und NDR wird fortgesetzt – allerdings wird Moderatorin Julia Ruhs nur noch im BR auftreten. Der Vorgang stößt auf Kritik, die auch aus der Politik kommt.

Countdown-Clips, ein Nacktplakat und andere Auftritte: Die OB-Kandidierenden kämpften nicht nur online um Reichweite – und trafen nicht immer den Ton.