Fragebogen für alle, Musterung junger Männer, attraktiver Wehrdienst, Kriterien für die Grenzen der Freiwilligkeit: Union und SPD haben ihr Gesetz verbessert – der große Wurf ist es nicht.
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CSU
Die Christlich-Soziale Partei, 1945 gegründet, ist jene Partei, die für sich in Anspruch nimmt, das schöne Bayern erfunden zu haben. Zwischen Lederhosen und Laptop, das ist der Anspruch an sich selbst: den Spagat zwischen Tradition und Moderne zu schaffen. Alle Beiträge und Hintergründe zu CSU finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Gut integrierte Syrerinnen und Syrer müssen nach Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nicht mit einer baldigen Abschiebung rechnen. Wer nicht arbeitet oder ins Heimatland reist, dagegen schon.
Im EU-Parlament haben Konservative mit den Stimmen extrem-rechter Parteien das Lieferkettengesetz abgeschwächt. Die linken Fraktionen reagieren empört.
Im Bundestag versucht die AfD eine weitere Attacke gegen die Amadeu Antonio Stiftung – und läuft ins Leere. Das könnte Schule machen.
Regierung rechnet mit steigenden Kosten: Wirtschaftsverbände protestieren offenbar gegen Rentenpaket
32 Wirtschaftsverbände warnen einem Bericht zufolge in einem Brief vor dem Rentenpaket der Regierung. Die Kosten seien untragbar – und die Pläne alles andere als zukunftsfähig.
In der schwarz-roten Regierung knirscht es vor dem Koalitionsgipfel am Donnerstag gewaltig. Das bestreitet nicht mal Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er sieht nur einen Ausweg.
Der Bundestag stimmt über ein neues Sicherheitsgesetz ab, aber ohne die Grünen. Die Fraktion fordert einheitlicheren Schutz und will den Bundestag zur kritischen Infrastruktur erklären.
Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.
Deutsche Cybersicherheit mit einem „Cyberdome“ verteidigen? Diesen Plan bekräftigte der Innenminister bei der Vorstellung des BSI-Lageberichts. Die AG Kritis kann das nicht nachvollziehen.
Nur ein Einzelfall – oder doch ein Verfahren mit weiterreichender Bedeutung? Eine junge Somalierin wurde an der deutschen Grenze zurückgewiesen und will Grundsatzfragen klären lassen.
Zum runden Geburtstag der Truppe am 12. November hat das Bundesarchiv alte Dokumente und Filme digitalisiert. Darin finden sich auch erstaunliche Parallelen zu den Debatten von heute.
Die Unionsfraktion hat den Kanzler zu seinem 70. mit einem Empfang gewürdigt. Der bayerische Ministerpräsident Söder überreichte ihm eine Franz Josef Strauß-Figur. Sein Lob für Merz fiel zweideutig aus.
Die Union will Syrer aus Deutschland abschieben. Wer sie jedoch an das „C“ im Parteinamen erinnert, zieht ihren Groll auf sich. Wie Außenminister Johann Wadephul.
Ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und den Regierungsfraktionen gefährdete zwischenzeitlich den Start des neuen Wehrdienstes zum 1. Januar. Nun ist ein Kompromiss da.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik feiert ein Bundeskanzler im Amt 70. Geburtstag. Friedrich Merz gibt sich bescheiden, doch um Feierlichkeiten kommt er am Dienstag nicht herum.
Die Debatte über die Rückführungen von Syrern und Syrerinnen läuft weiter auf Hochtouren. Einen Schutztitel vom Bamf erhalten nur noch ganz wenige von ihnen.
Um selbstbestimmte und innovative Empfängnisverhütung der Zukunft ging es bei einem Gesundheitsabend des Netzwerks Frauen100. Auch Forschungsministerin Dorothee Bär war mit dabei.
Syrer sollten in ihrer Heimat beim Wiederaufbau helfen, meint der Chef der Europäischen Volkspartei. Doch er sieht die Sache differenziert.
In Deutschland wird über die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien gestritten. Würden die im einstigen Bürgerkriegsland lebenden Menschen eine Heimkehr empfehlen?
Ein AfD-Quartett will zu einem Kongress nach Russland reisen. Die Union sieht darin ein weiteres Zeichen für übermäßige Kreml-Nähe. AfD-Politiker Neuhoff weist den Vorwurf zurück.
Frust über den Kanzler, die SPD, oder die eigene Disziplinlosigkeit – die Unzufriedenheit hat derzeit viele Gesichter in CDU und CSU. Alle eint das Gefühl, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann.
AfD und Union im Politbarometer gleichauf: Deutsche blicken immer pessimistischer auf die Wirtschaft
Die Merz-Regierung möchte die Laune im Land verbessern. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Optimismus verbreitet die schwarz-rote Politik gerade nicht – und die Rechten bleiben stark.
In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich der Ex-Verteidigungsminister bei „Markus Lanz“ für eine differenzierte Betrachtung aus. Und plädiert für eine offene Auseinandersetzung mit den Wählern.
Die Rechten schicken eine Delegation zu einer Konferenz nach Sotschi. CDU und CSU werfen der Partei Nähe zum Kreml und Demokratiefeindlichkeit vor. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.
Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Doch das ist schlecht für das Klima. Deswegen soll man CO₂ unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.
Im ARD-„Deutschlandtrend“ legt die Union leicht zu und kommt nun auf 27 Prozent. Damit steht sie erneut auf Platz eins vor der AfD – allerdings mit dünnem Vorsprung.
Union und SPD wollen ihr Rentenpaket noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen. Doch Widerstand kommt selbst aus den eigenen Reihen. Neue Zahlen könnten ihn weiter anheizen.
Die Bundesregierung steht in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?
Für den CDU-Kanzler ist es die nächste Baustelle, die ihm Sorgen machen muss. Enttäuschung und Frust beim Parteinachwuchs über den Kurs der Merz-Regierung könnten sich schon bald entladen.
Während die Geheimdienste verstärkt vor Bedrohungen aus dem Ausland warnen, verbummelte Deutschland Standards für die eigene IT-Sicherheit festzulegen. Nun gibt es eine Einigung.
Gegen die CSU-Politikerin Angelika Niebler laufen Ermittlungen wegen möglicher Zweckentfremdung von EU-Mitteln. Kann sie ihre Unschuld beweisen?
Rückführungen nach Syrien – ob das so einfach geht, so wie die Lage da gerade ist? Eher nicht. Außenminister Wadephul hat das Offensichtliche ausgesprochen. Hardliner wie Jens Spahn sehen das anders.
Das Bundesinnenministerium hat einen islamistischen Verein verboten. In dem Zusammenhang gibt es auch Durchsuchungen in Berlin. Eine davon findet bei einem islamistischen Influencer statt.
Fünf Tage nach seiner missverständlichen Aussage zu Rückführungen nach Syrien hat sich Außenminister Johann Wadephul ausführlich erklärt. Der Schaden aber ist schon da.
Die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv wird laut Innenministerium verboten. In diesem Zusammenhang untersuchten Polizeikräfte am frühen Morgen Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen.
Das Verhältnis der beiden gilt als schwierig. Zu einer Feier zu seinem runden Geburtstag wird sie wegen einer Auslandsreise nicht kommen. Stattdessen plant sie eine ganz persönliche Geste.
Mit seinen Zweifeln daran, dass eine große Zahl an Syrern freiwillig zurückgeht, hatte Wadephul für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Nun bezieht der Außenminister ausführlich Stellung.
Eine große Mehrheit sieht das Rentensystem langfristig scheitern, trotzdem sorgt nur die Hälfte vor. Unter Jüngeren wird das Thema besonders gern aufgeschoben. Warum?
Abdallah R. plante offenbar ein Selbstmordattentat in Berlin. Die Bedrohung durch Islamisten wachse, warnen Experten. Längst radikalisieren sich die Täter nicht mehr in Moscheen.
Die CDU debattiert, wie sie mit den Rechten umgehen soll. Nach dem erneuten Bekenntnis von Parteichef Merz liefert eine Erhebung ein Stimmungsbild – und auch Thüringens Ministerpräsident äußert sich.