
CSU-Chef Markus Söder ist mit lediglich 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt worden. Vor zwei Jahren war es noch deutlich mehr.

© dpa/ Patrick Seeger
Die Christlich-Soziale Partei, 1945 gegründet, ist jene Partei, die für sich in Anspruch nimmt, das schöne Bayern erfunden zu haben. Zwischen Lederhosen und Laptop, das ist der Anspruch an sich selbst: den Spagat zwischen Tradition und Moderne zu schaffen. Alle Beiträge und Hintergründe zu CSU finden Sie hier.

CSU-Chef Markus Söder ist mit lediglich 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt worden. Vor zwei Jahren war es noch deutlich mehr.

Die CSU, die gerade ihren Parteitag abhält, pocht seit jeher auf ihre Eigenständigkeit in der Union. Daraus ist aktuell eine One-Man-Show ihres Vorsitzenden geworden, die für die Christsozialen gefährlich werden kann.

Die deutsche Zuneigung zum Verbrennungsmotor ist ungebrochen, wie eine Umfrage zeigt. Kanzler Merz setzt sich für einen Kursschwenk der EU ein. Doch seine Umfragewerte bleiben bescheiden.

In all den Debatten jetzt fehlt eine Partei im demokratischen Spektrum, die die Regierung zur Selbstprüfung herausfordert. Das könnte die FDP sein. Aber dafür muss sie ihre Marktlücke erkennen.

Bayerns Christsoziale kommen ab Freitag zum Parteitag zusammen. Wichtiger als die internen Wahlen sind dabei die in Städten und Gemeinden am 8. März – dort könnte primär eine Partei zulegen.

Weil der Ende 2022 ausgelaufene Vertrag für die 115 nicht verlängert wurde, schreibt das Projekt rote Zahlen. Die Zukunft der Hotline ist akut gefährdet.

In der Koalition gibt es neuen Streit um die Grundsicherung. Die SPD verhindert, das Thema Bürgergeld endlich zu befrieden. Aber das eigentliche Problem liegt woanders.

An diesem Donnerstag soll eine Regierungskommission ihre Maßnahmen zur Lösung der Pflegekrise präsentieren. Statt konkreter Reformvorschläge zeichnet sich allerdings nur eine vage „Roadmap“ ab.

Schwarz-Rot hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen. Außerdem sollen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden.

Die USA sehen den alten Kontinent im Niedergang, wollen raus aus ihren Sicherheitsverpflichtungen. Da müssen die Europäer mit Entschiedenheit antworten. Wer das in Deutschland schon tut? Die CSU.

Die Abschaffung des Bürgergelds sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Doch daraus wird nichts: Zwei Unionshäuser haben noch Klärungsbedarf mit Arbeitsministerin Bas.

Die Bürgergeldreform hätte an diesem Mittwoch beschlossen werden sollen. Nun ist der Gesetzentwurf im Kabinett einem Bericht zufolge aber kurzerhand von der Tagesordnung geflogen.

Am Mittwochabend kommen die Parteispitzen zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres zusammen. Einer der Streitpunkte zwischen Union und SPD: die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes.

Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur von Rechtsaußen-Propheten zur Gefahr für die Demokratie stilisiert und somit delegitimiert. Auch die etablierten Parteien machen mit. Das ist fatal.

Italien und Griechenland sollen Asylbewerber zurücknehmen. Dobrindt inszeniert Stärke in der Migrationspolitik, doch der Erfolg nach den Ankündigungen ist ungewiss.

Die USA wollen mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie ihren Kurs in Europa ändern. Donald Trump wirft den europäischen Regierungen Schwäche vor und erwägt Einflussnahme auf Wahlen.

Nach monatelangen Gesprächen vermelden die EU-Innenminister eine Einigung – zum Vorteil Deutschlands, sagt Dobrindt. Aber stimmt das? Und liefert das Paket wirklich eine „Neuordnung der Migrationspolitik“?

Die Konservativen machen im Europaparlament bei Abstimmungen immer wieder gemeinsame Sache mit den extremen Rechten. Nun auch beim Gesetz zur Lieferkette.

Viele kennen Alexander Herrmann als Fernsehkoch. Nun tritt er für die CSU an: Bei der Kommunalwahl 2026 kandidiert er für den Kulmbacher Kreistag – von einem Spitzenplatz ist er jedoch weit entfernt.

Vor allem Kinder- und Zwangsarbeit soll das Lieferkettengesetz der EU bekämpfen, doch nun wird es wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Betroffen sind nur noch wenige große Firmen.

Ein Wissenschaftler hat Vorschläge für eine Kopplung der Rente an die Lebensarbeitszeit gemacht: Wer früher anfängt zu arbeiten, soll auch früher aufhören können. Markus Söder nennt die Idee sympathisch.

Bundesinnenminister Dobrindt soll sich mit seinen europäischen Amtskollegen auf eine wichtige Regelung ab Juni 2026 geeinigt haben. Die Details sind noch nicht bekannt.

Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ als rechtswidrig. Die Organisation geht mit einem Gutachten kurz vor einer wichtigen Verhandlungsrunde an die Öffentlichkeit.

Die Länder wollen Einreisen von Migranten verhindern und die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu soll auch mehr Druck auf die Schutzsuchenden ausgeübt werden.

Steigen die Krankenkassenbeiträge, trotz eines geplanten Sparpakets der Bundesregierung? CSU-Chef Söder warnt vor den wirtschaftlichen Folgen.

Bei „Miosga“ findet Markus Söder kreative Wege, das Rentendesaster schönzureden. Umso klarer spricht er über seine Haltung zur AfD – und einen Fehler von Friedrich Merz. Die TV-Kritik.

In der RTL-Show „Denn sie wissen nicht, was passiert“ verkündet Thomas Gottschalk seinen Renteneintritt. Was er für das deutsche Fernsehen geleistet hat, war enorm.

Berlins Innensenatorin hat lange dafür gekämpft, selbst über flächendeckende Böllerverbote zu Silvester entscheiden zu dürfen. Bald darf sie. Doch das Timing der Ankündigung ist tückisch.

Auf der Innenministerkonferenz hat sich Berlins Senatorin Iris Spranger für ein Böllerverbot eingesetzt. Offenbar mit Erfolg: Der Bund will den Ländern mehr Spielraum geben.

Die Innenministerkonferenz endet mit Beschlüssen zu Drohnen und Asylzentren. Bundesinnenminister Dobrindt musste vorzeitig abreisen.

Lange war die erwünschte Kanzlermehrheit unsicher, doch am Ende stimmten nur sieben Unionsabgeordnete mit Nein. Somit hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.

Der Rentenbeschluss der Koalition war eine schwere Geburt. Insgesamt drei Gesetzentwürfe umfasst das Paket, das der Bundestag am Freitag verabschiedete. Was es enthält – und warum es so umstritten war.

Vor 15 Jahren galt die Rente als ausreformiert. Dann brachten Union und SPD das stabile System mit ineffektiven Maßnahmen in eine kritische Schieflage. Rekonstruktion einer Demontage.

Anke Rehlinger sieht die Schuld für niedrige Beliebtheitswerte der Koalition bei der Union. Zur Rentenreform äußert sich die saarländische Ministerpräsidentin optimistisch.

Seit Wochen wird über das Rentenpaket gestritten, nun soll darüber abgestimmt werden. Alle Details zum Ablauf, den finalen Gesprächen und den möglichen Folgen eines Scheiterns.

Kurz vor der Bundestagswahl setzte Friedrich Merz voll auf das Thema Migration und ließ eine Abstimmung mit der AfD zu. Daraufhin wandten sich Unions-Sympathisanten anderen Parteien zu, wie eine Studie zeigt.

Laut einer Studie kommt das Rentenpaket hauptsächlich Rentnern mit hohen Bezügen zugute. Die FDP wirft der Koalition vor, künftige Generationen zu belasten.

Europas Finanzminister beraten kommende Woche über den Haushaltsrahmen der Jahre 2028 bis 2034. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hat Forderungen von CDU und CSU im Gepäck.

Das Rentenpaket dürfte am Freitag verabschiedet werden, doch für den Kanzler geht es um einen Vertrauensbeweis. Im Hintergrund wird um jede Stimme gekämpft.
öffnet in neuem Tab oder Fenster