Queere Menschen sehen ihre Freiheit bedroht. Positionen von Bundestagspräsidentin und Kanzler stießen deshalb auf scharfe Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister geht einen anderen Weg.
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Deutscher Bundestag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe bei jungen Leuten überdurchschnittlich abgeschnitten, sagt Co-Chefin Mohamed Ali. Nun hat sich ein eigener Jugendverband aufgestellt.
Zum Berliner CSD wird der Bundestag an diesem Wochenende keine Regenbogen hissen. Ein fatales Symbol, finden queere Abgeordnete, die aus ihrem Alltag berichten.
Auf dem Reichstagsgebäude darf die Regenbogenflagge nicht wehen – das führt weiterhin zu großem Protest. Nun fand eine Aktion direkt vor dem Reichstag statt.
Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Bereits 2024 waren die Zahlen gestiegen.
Berlins Regierungschef Kai Wegner will am Sonnabend beim CSD möglichst viele Wagen besuchen. Er stellt sich hinter die Anliegen queerer Menschen – und äußert sich zur Flaggenfrage.
Bosbach steht im Verdacht, sich im Wahlkampf Geld aus der CDU-Parteikasse auszahlen haben zu lassen. Ihr Anwalt weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.
Anderes Verfassungsorgan, andere Entscheidung: Der Bundesrat will am Christopher Street Day die Regenbogenfahne hissen. Für den Bundestag hatte Julia Klöckner das abgelehnt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Palästina als eigenen Staat anerkennen. 142 Staaten tun das bereits. In der Bundespolitik stößt die Entscheidung teils auf deutliche Ablehnung.
Zwei Prozentpunkte rauf für die Rechten, zwei runter für CDU/CSU: Die AfD darf sich über gute Umfragewerte freuen. Relativ klar ist die Meinung der Wähler im Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter.
Bislang haben sich Union und SPD in der Frage um die Wahl von Richtern für das Verfassungsgericht vor allem beharkt. Nun zeigen sich zwei führende Vertreter optimistisch, eine Lösung zu finden.
Bis Ende August soll eine Lösung her, doch welche bloß? Nun hat CSU-Landesgruppenchef Hoffmann eine neue Variante ins Spiel gebracht. Ein Blick auf Optionen und Wahrscheinlichkeiten.
Das Berlin Modern ist weder modern noch unter einer halben Milliarde Euro zu bauen, das war von Anfang an klar. Dass niemand rechtzeitig die Reißleine gezogen hat, ist für die Stadt eine Tragödie.
Am Freitag findet in Berlin eine Solidaritätsdemo für Drusen statt. Vertreter zahlreicher Gruppen aus Syrien forderten mehr Einflussnahme auf den syrischen Präsidenten.
Die BVG gibt sich queerfreundlich: Kurz vor dem CSD schmückt das Verkehrsunternehmen den U-Bahnhof Bundestag mit Pride-Flaggen. Ein Schelm, wer darin Kritik an einer Politikerin sieht.
Bundestagspräsidentin Klöckner will im Parlament keine Sticker sehen und hat schon Abgeordnete wegen Kleiderfragen aus dem Plenarsaal geschickt. Ob das sinnvoll ist, diskutieren drei Tagesspiegel-Kollegen.
Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel, um den Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl zu lösen. Dann würde neben der SPD auch die Union ihren Kandidaten zurückziehen.
Zehntausende Menschen werden in Deutschland mit Haftbefehl gesucht. Die Bundesregierung legt auch offen, welche Nationalitäten besonders häufig betroffen sind. Denn gefragt hatte die AfD.
Nach dem Abschiebeflug nach Afghanistan erlaubt die Bundesregierung zwei Taliban-Vertretern, sich in die Konsularvertretung in Deutschland einzugliedern. Ein Schritt zur Anerkennung der Islamisten?
Um Gewalt an Brennpunkten effektiver zu bekämpfen, könnten Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz eine größere Rolle spielen. Nun gibt es Forderungen, dies schnell in die Tat umzusetzen.
Bei der Gedenkstunde zum Massaker von Srebrenica müssen Überlebende kurzfristig ihre Ansteck-Blume abnehmen. Der Streit um die Kleidervorschrift im Bundestag spitzt sich zu.
Die Familie aus Brandenburg wurde abgeschoben, obwohl am selben Tag ein Gericht für sie entschied. Nun werden Stimmen laut, sie aus dem Irak zurückzuholen – neben Rücktrittsforderungen.
Die Medizinerin Kristina Hänel ist eine Vorkämpferin für reproduktive Rechte. Im Fall Brosius-Gersdorf erkennt sie eine absurde Doppelmoral und Angst vor männlichem Kontrollverlust.
Mit Elektroschockpistolen lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Die Bundesregierung will die Bundespolizei nun mit den Geräten ausstatten. Dabei gibt es schon lange Kritik.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt ihren Kampf gegen politische Symbole im Parlament fort. Nun will sie Ansteckern an den Kragen. Das gefällt nicht jedem.
Es gehört zur demokratischen Kultur, dass Kandidaten für das höchste Richteramt kritisch diskutieren dürfen – auch über die Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch.
Die Vorwürfe der Täuschung gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf seien aus der Welt, sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Das sieht die Anwältin Jeanette Reisig-Emden, Fachfrau für Plagiate, anders.
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doch aus der Union gibt es eine Reihe prominenter Wortmeldungen. In der SPD wächst der Zorn.
Die Debatte über die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts verläuft so spaltend wie noch nie. Ob Deutschland noch über Sachthemen diskutieren kann – und wenn ja wie, sagen drei Expertinnen.
Sie forderte Konsequenzen von Brosius-Gersdorf nach Plagiatsvorwürfen, nun gerät die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig selbst wegen ihrer Doktorarbeit ins Visier.
Im ARD-Sommerinterview will Moderator Preiß AfD-Chefin Weidel mit kritischen Fragen konfrontieren. Doch die gehen im Schmähgesang von Demonstranten unter – eine kontraproduktive Aktion.
Musikschulen arbeiten mit freien Lehrkräften. Das wird sich voraussichtlich ändern, weil ein Gerichtsurteil deren Festanstellung fordert. Damit werden auch die Kosten für Familien steigen.
Der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg, Arne Raue, ist in den Bundestag gewechselt. Im Rennen um den vakanten Posten in Jüterbog gibt es nun eine Gewinnerin.
„Wir sind weder Clowns noch Zirkustiere“: Omas gegen rechts demonstrieren in Berlin für Pride-Flagge
Soll beim Berliner Christopher Street Day in Berlin am Bundestag die Regenbogenfahne wehen? Die Omas gegen rechts finden: auf jeden Fall. Mehrere hundert Menschen protestierten am Sonntagnachmittag.
Zum 31. Mal fand am Sonnabend das Lesbisch-Schwule Stadtfest in Schöneberg statt. Neben Tanz und Party wurde es auf der Bühne auch politisch.
Der Finanzminister will für die Zeit nach dem Sondervermögen vorsorgen und mithilfe eines Expertengremiums die Schuldenregeln ändern. Doch seine Vorstellungen stoßen bei der Union auf Widerstand.
Neun Mal soll der Ex-SPD-Chef seit Beginn des Ukrainekriegs nach Moskau gereist sein. Mit wem er dort sprach, will er nicht sagen. Um Gas sei es aber nicht gegangen.
Horst Seehofer war 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Wenn seine Fraktionsführung sich für eine Verfassungsgerichtskandidatin ausgesprochen hätte, wäre er dem nachgekommen, sagt der frühere CSU-Chef.
Die Unterstützer von Frauke Brosius-Gersdorf sehen die Juristin als Opfer einer Hasskampagne. Unions-Abgeordnete berichten von den Schwierigkeiten, sich inmitten dieser hitzigen Debatte eine Meinung zu bilden.
Premiere für Friedrich Merz: Vor der Sommerpause stellt sich der Kanzler den Berliner Korrespondenten. Was man über die 90 Minuten Merz wissen muss.