Der Kanzler geht nicht davon aus, dass es beim geplanten freiwilligen Wehrdienstmodell bleiben wird. Merz will ein Pflichtjahr für alle, doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
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Deutscher Bundestag
Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.
Erneut haben Drohnen den Flughafen München lahmgelegt. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine wirksame Drohnenabwehr zu organisieren. Söder will „abschießen statt abwarten“
Im August beschloss das Kabinett das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch nun wollen Teile der Union die Beratung im Bundestag stoppen. Der Verteidigungsminister reagiert verstimmt.
Die Bundesregierung findet keine Antwort auf das Finanzloch bei Kranken- und Pflegeversicherung. Nun schlagen die Grünen fünf Sofortmaßnahmen vor, um Beitragssteigerungen zu verhindern.
Schwarz-Rot ist uneins über das Gesetz des Verteidigungsministers der SPD. Jetzt droht Medienberichten zufolge eine Eskalation. Die Union will demnach Änderungen erreichen. Der Unmut wächst.
Fünf Jahre nach dem Spatenstich ist die Lage bei dem Bauprojekt verzwickt. Kulturstaatsminister Weimer ist auf der Suche nach einer Lösung.
Er wollte seine Daseinsberechtigung behalten. So entschied er sich gegen sein Paradies am Rhein
Union und SPD wollen das Wahlrecht erneut ändern, damit künftig alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten – ohne AfD, Grüne und Linke.
Dem Nachrichtendienst wurde vorgeworfen, die militärische Lage schlechtzureden. Aufklärung dazu gibt es keine – das Bundesverwaltungsgericht sieht sonst Probleme für die Diplomatie.
Habeck legte zum 1. September sein Bundestagsmandat nieder. Ist das ein Verlust für den Bundestag? Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Zwischen 47 Parlamentariergruppen wird im Bundestag gerade die Zuständigkeit für die Welt neu aufgeteilt. Braucht es deren Reisen?
Viele Jugendliche verbringen jeden Tag Stunden auf Instagram, TikTok und Co. Doch von einem Verbot, wie es CDU-Politiker Jens Spahn fordert, halten SPD und Experten nichts.
CDU-Politiker Tilman Kuban plädiert dafür, die bisherigen deutschen Klimaziele aufzugeben. Aus seiner Sicht gefährdet zu ambitionierter Klimaschutz Wohlstand und Demokratie.
Die Kritik an Lars Klingbeils Plan für den Infrastruktur-Sondertopf ist groß. Um sie zu entkräften, soll ein Beirat den Abfluss der Mittel überwachen. Dabei sind zwei aktuelle Genossen – und ein früherer.
Die Bedrohung durch Drohnen nimmt zu. Aus Dänemark wird ein neuer Vorfall gemeldet. Der Bundesinnenminister kündigt Konsequenzen an. Seine Pläne stoßen aber auf Widerstand.
Seit Juli gibt es neue Regeln für die Entschädigung von Opfern staatlicher Verfolgung in der DDR. Die Opferbeauftragte spricht von einem Paradigmenwechsel. Doch der Blick auf zwei Betroffene zeigt, wie viel zu tun bleibt.
Zum 80-jährigen Jubiläum des Tagesspiegels nimmt die Berliner Künstlerin Marion Eichmann ihre Stadt für eine besondere Werkreihe in den Blick. Tagesspiegel-Herausgeber Lorenz Maroldt hat sie im Atelier getroffen.
Seit 2024 können Kommunen einfacher Tempo 30 umsetzen. Doch in Potsdam ist bislang wenig passiert. Der ADFC fordert die Stadt auf, endlich aktiv zu werden.
Bei der Nato-Übung „Neptun Strike“ kommt es zweimal zu einem Überflug des deutschen Kriegsschiffs. Verteidigungsminister Pistorius erwähnt die russische Luftraumverletzung im Bundestag.
Mehrere Länder setzen sich für eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen ein. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner begrüßt den Vorstoß. Was das für Artikel 3 bedeuten könnte.
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur fit gemacht werden. Brandenburgs Regierungschef Woidke hat ein Anliegen, damit es schnell geht.
Im Streit um die fristlose Kündigung des Mietvertrags für die AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Hauptstadt hat das Landgericht Berlin entschieden. Zeitnah die Räume verlassen muss die Partei nicht.
Sozialleistungen sind ein Riesenposten im Bundesetat – werden sich SPD und Union einig? Die zuständige Ministerin nennt nach einer Merz-Aussage Punkte, wo man „überhaupt keinen Dissens“ habe.
Alois Rainer ist Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Außerdem ist er gelernter Metzger. Sein Job sei nicht, die Preisschilder im Supermarkt zu bestimmen, sagt er. Was dann?
Was im Juli noch krachend gescheitert ist, hat im zweiten Anlauf geklappt. Die Mehrheit für die Richter am Bundesverfassungsgericht steht. Hier nochmal alle Details zum Ablauf der Wahl.
Die Mehrheit steht, mutmaßlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Teilen der Linken. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.
Die CDU aus Schleswig-Holstein möchte mit einer Zuckersteuer erreichen, dass der Zuckergehalt in Lebensmitteln sinkt. Doch es kommt Widerstand aus der eigenen Partei.
Vier Linken-Abgeordnete hatten am Donnerstag im Bundestag die palästinensische Flagge hoch gehalten. Klöckner übt Kritik. Die Linken verteidigen ihre Aktion.
Der Streit um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat das Gerichtspersonal in Karlsruhe endgültig zum Politikum gemacht. Das birgt Risiken – die von den Abgeordneten beherrscht werden müssen.
Kaum im Amt des Kulturstaatsministers, wurde Wolfram Weimer von der eigenen Branche hart kritisiert. Sein Aufgabengebiet reicht von TikTok bis zur Kolonialdebatte. Was will der Parteilose erreichen?
Der SPD-Politiker mischt hinter den Kulissen weiter kräftig mit. Mission: seine Krankenhausreform retten. Das kratzt an der Autorität von Gesundheitsministerin Warken (CDU).
Erstmals hielt eine Abgeordnete mit ihrem Baby in einer Trage vor dem Bauch eine Rede im Bundestag. Wie es dazu kam, erklärt Hanna Steinmüller (Grüne) aus Berlin im Interview.
Generaldebatte im Bundestag, Auftritt Friedrich Merz: Der Kanzler spricht über die großen Linien seiner Politik. Ungewöhnlich hart geht er die Grünen an. Die kontern.
Der Kanzler spricht in den Haushaltsberatungen im Parlament, statt zu internationalen Gesprächen nach New York zu reisen – und findet ernste Worte.
Bei ihrer Haushaltsrede ging die Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller mit ihrem wenige Monate alten Kind ans Redepult. Für das Novum gibt es auch Unterstützung von der Bundestagspräsidentin.
Der Streit um den Haushalt zeigt, wie fragil das schwarz-rote Bündnis schon ist. Umso mehr versucht der Kanzler mit seinem Finanzminister eine Achse zu bilden – zum Missfallen der eigenen Leute.
Schon dieses Jahr wird die rechtskonservative Denkfabrik Republik21 mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?
Friedrich Merz nimmt Rücksicht auf die „Sensibilitäten“ seines Vizekanzlers Lars Klingbeil. Doch er muss der SPD mehr zumuten für nötige Veränderungen im Land. Sonst gehen sie beide unter.
Am Dienstag bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in den Bundestag ein. Vier Grafiken verdeutlichen die größten Kritikpunkte daran.